Kommunalausicht fordert Einnahmeverbesserungen

Rat tut sich schwer damit

Alsenz. Nicht leicht gemacht hat sich der Gemeinderat in seiner Sitzung die Festlegung der Steuer- und Hebesätze für das Doppel- haushaltsjahr 2021 und 2022. Dieser Tagesordnungspunkt dauerte alleine genau eine Stunde und zwölf Minuten. Der Hintergrund waren die Anmerkungen und Forderungen der Kommunalaufsicht zu den Haushaltsplänen 2019 und 2020 sowie der Nachtrags- planung 2019, wo eine Kredit- Einzelgenehmigung vorbehalten wurde. Die Gemeinde wurde zudem aufgefordert,  wegen der über dem Landesdurchschnitt (469 Euro) liegenden Verschuldung für Investitionskredite (Alsenz liegt bei 1297 Euro) und den Liquidi- tätskrediten in Höhe von 2,8 Millionen sowie des negativen Eigenkapitals von über 500.000 Euro die Einnahmesituation deutlich zu verbessern und/oder bei den Ausgaben einzusparen. In einer Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung bei der VG wurde den defizi- tären Gemeinden eine Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes innerhalb der nächsten drei Jahre auf 500 Prozent als Möglichkeit der Einnahmeerhöhung genannt. Für die Wählergruppe Landfried sah Klaus Landfried die geforderten Steuererhöhungen als sehr kritisch an und plädierte für eine moderate Anhebung, da viele Menschen von der Corona-Pandemie auch betroffen seien und nicht über genügend Einkommen verfügten. Im übrigen sei die Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz äußerst dramatisch. Selbst bei einer angenommenen Verdoppelung der Steuerhebesätze könne die Gemeinde beim allerbesten Willen keinen Haushaltsaus- ausgleich hinbekommen, das sei das eigentlich Betrübliche.
Die Umlagebelastungen durch Landkreis und Verbandsgemeinde seien einfach zu hoch, so Landfried. Hier müssten Land und Bund sowie der Kreis und die VG dringend dagegen steuern. Auch Gunter Herzog für die CDU wollte die Einwohner nicht zu sehr neu
belasten. Michael Bauer (SPD) verwies für seine Fraktion darauf, dass man aus dem finanziellen Dilemma nicht so einfach raus-
komme. Eine Erhöhung der Grundsteuer B sei eine symbolische Wirkung, wohlwissend, dass der Haushaltsausgleich nicht zu schaffen sei. Aber ständig haben wir auch neue Pläne wie jetzt den Kindergarten, Gewerbe- oder Neubaugebiet) und zu hören sei nur "Land und Bund helfe uns finanziell". "Wir sollten die Bereitschaft signalisieren", so Bauer, "in einem ersten Schritt die Hebesätze anzupassen und wenn Land und Bund bereit sind, finanziell Projekte zu fördern, in einem zweiten Schritt 2o22/2023 oder im Jahr 2024 eine zweite Stufe der Anhebung vorzunehmen. Damit habe die Gemeinde dann aber ihren Teil dazu beigetragen", so Bauer und schlug vor, die Grundsteuer B in einem ersten Stufe von 365 auf 400 Prozent anzuheben. dies sei trotz Corona-Pandemie machbar. Klaus Landfried war nicht für diesen Sprung. Es reiche aus, in einem ersten Schritt den Grundsteuer-B-Hebesatz um 2o Prozent zu erhöhen.Thematisiert wurde auch geforderte Ausgabeneinsparungen wie die Senkung der VG- und Kreisumlage sowie Einsparungen bei den Personalaufwendungen, ab 1.1.2021 verfügt die Gemeinde über 2, 75 Arbeitskräfte. Die Ortsbürgermeisterin verwies darauf, dass mit dem jetzigen Personal schon nicht alles erledigt werden könnte.

13.5oo Euro Mehreinnahmen
Würde die Grundsteuer B auf den Hebesatz von bisher 365 Prozent auf 4oo angehoben, verbleiben bei der Gemeinde 13.5oo Euro Mehreinnahmen, so die Info. Ortsbürgermeisterin Karin Wänke schlug als Kompromiß bei der Grundsteuer B einen Hebesatz von 390 Prozent vor, der dann auch einstimmig angenommen wurde. Bei der Grundsteuer A wurde der Hebesatz von 32o Prozent auf 350 Prozent angehoben, was allerdings nur geringe Mehreinnahmen bringt. Der Gewerbesteuer-Hebsatz wurde bei 365 Prozent mehrheitlich (eine Gegenstimme) belassen. Wegen der "großen" Hundekotproblematik im Ort wie auch im Außenbereich (wortwörtlich im Rat: die gleiche Sauerei) und dem Willen der Räte, hier weitere Behältnisse aufzustellen -auch sollen jetzt alle Hundehalter in einem persönlichen Brief seitens der Gemeinde angeschrieben werden- wurde auch mit großer Mehrheit (eine Gegenstimme) festgelegt, ab 2021 die Hundesteuer vom ersten Hund von 48 Euro auf 72 Euro anzuheben. Die Hundesteuer für jeden zweiten Hund verbleibt wie bisher bei 96 Euro, der dritte Hund kostet 144 Euro, was jeweils einstimmig beschlossen wurde. Die Wegebaubeiträge belaufen sich wie bisher auf 10 Euro/Hektar ohne Jagdpachtanteil und 18,50 Euro mit Jagdpachtanteil
Erneute Aufstellung Ergänzungssatzung
Einstimmig wurde eine erneute Aufsstellung einer Ergänzungssatzung für einen Außenbereich in der Bürgermeister-Kopp-Straße beschlossen, nachdem in der ersten Lock-Down-Phase es Probleme mit der rechtmäßigen Veröffentlichung des Ratsbeschlusses gegeben hatte, wie die Ortsbürgermeisterin informierte.
Container beim Kindergarten müssen bleiben
Bezüglich der Kindertagesstätte informierte die Ortsbürgermeisterin über die Ablehnung des Widerspruches durch das Land. Es gibt vor Ablauf der Bindefrist keine höhere Förderung. "Dann müssen wir halt wir mit halt den Containern weiter machen",  so Wänke. Abgewartet werden soll, was die Landeskirche bezüglich der Übernahme des Kindergartens für Forderungen stellt. Das Schreiben liege mittlerweile dem Dekanat vor und soll in den nächsten Tagen bei der Gemeinde eingehen. Der von der Gemeinde eventuell vorzuziehende Verpflegungstrakt und die Sanierung des Altbestandes der Kindertagesstätte wird laut Architekt Andreas Dürnberger wenigstens 650.000 Euro kosten. Die beiden Gruppenräume sollen dann je nach Bedarf nach 2024 mit entsprechend höherer Landesförderung gebaut werden, so Wänke (am).