Landesprogramm: Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen - Förderung für Enkenbach-Alsenborn

Enkenbach-Alsenborn. Das Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen„ (PEK-RP) richtet sich an Kommunen, die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung betroffen sind. Ziel ist es die Verschuldung der Kommunen zurückzuführen und in Verbindung mit weiteren Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Finanzsituation beizutragen. Mit PEK-RP nimmt das Land den Kommunen drei Milliarden Euro, also über die Hälfte ihrer relevanten Liquiditätsschulden, ab. Daniel Stich, Ministerialdirektor im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, übergab heute, in Vertretung von Finanzministerin Doris Ahnen, den Bescheid an den Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn, Jürgen Wenzel.

Mit dem Programm übernimmt das Land von der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn Liquiditätsschulden in Höhe von 9,49 Millionen Euro. „Das sind konkrete Hilfen, die in der Gemeinde kurz-, mittel- und langfristig Wirkung zeigen. Ziel dabei ist die Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land. Es freut mich, dass wir mit dem Programm die Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn beim Prozess der Entschuldung unterstützen können“, so Daniel Stich. „Mit der Entschuldung wird es der Ortsgemeinde ermöglicht, den eingeschlagenen Weg der Klimaneutralität, früher und umfassender zu gehen“, sagt Jürgen Wenzel, Oberbürgermeister der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn.

Das Landesprogramm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ nimmt bewusst alle Kommunen in den Blick, die eine hohe Liquiditätsverschuldung aufweisen. Erfasst werden alle Kommunen in Rheinland-Pfalz, Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden, Verbandsfreie Gemeinden, Landkreise sowie kreisfreie Städte. Insgesamt profitieren mehr als 500 Kommunen in Rheinland-Pfalz von der Entlastung. Die Solidarität zwischen Land und Kommunen sowie innerhalb der kommunalen Familie ist tragender Gedanke des Programms PEK-RP als Partnerschaft für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land.

Das Programm reiht sich ein in weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen - von der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) bis zu den rund 267 Millionen Euro zur gezielten Entlastung bei Ausgaben für Geflüchtete.red