Kreisversammlung der Bürgermeister tagte in Gondelsheim
Forstneuorganisation, Biomüllerfassung und Geodatenplattform

Die jüngste Bürgermeisterversammlung fand in Gondelsheim statt.  | Foto: ps
  • Die jüngste Bürgermeisterversammlung fand in Gondelsheim statt.
  • Foto: ps
  • hochgeladen von Jessica Bader

Gondelsheim. Im katholischen Gemeindezentrum Gondelsheim kam am Mittwoch, 27. November die Kreisversammlung des Gemeindetags zusammen.

Um aus erster Hand über die Finanzverhandlungen mit dem Land in der gemeinsamen Finanzkommission zu erfahren, hatte Kreisvorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki (Oberderdingen) den Ersten Beigeordneten des Gemeindetags Baden-Württemberg Steffen Jäger eingeladen. Dieser informierte, dass man sich in der Kommission in einigen Punkten einig sei, in wesentlichen Punkten aber nicht.

So blieb der vollständige Ausgleich der durch das Bundesteilhabegesetz bedingten kommunalen Mehraufwendungen ebenso offen wie die Erstattung von Aufwendungen für Asylbewerber in der Anschlussunterbringung oder Kindergartengebühren für Flüchtlingskinder. Auf Landkreisbene geht es um einen Betrag von sechs Millionen Euro, wie Landrat Dr. Christoph Schnaudigel vorrechnete. Die wenig kommunalfreundliche Haltung wurde von der Runde der Bürgermeister unisono kritisiert. Sämtliche Gemeindevertreter waren der Auffassung, dass das Land die berechtigten Forderungen unbedingt erfüllen müsse. Da das Land, auch in Person des Ministerpräsidenten, den Kommunen immer wieder zugesagt habe, diese bei den Aufwendungen für behinderte Menschen ebenso wie bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung nicht im Stich zu lassen, müsse das Land auch zu seinem Wort stehen. Dabei ist es den Städten, Gemeinden und Landkreisen wichtig, dass das Land nachhaltig seine Verpflichtungen erfüllt und die Ansprüche der Kommunen auch gesetzlich festschreibt. Anderenfalls könne man die Verhandlungen mit dem Land auch ohne Ergebnisse beenden.

Vorgestellt wurde das im Zuge der Forstreform neu aufgestellte Forstamt im Landratsamt Karlsruhe. Umweltdezernent Dr. Jörg Menzel erläuterte den Organisationsaufbau sowie die Struktur der künftig 21 Reviere. Der Holzverkauf als freiwillige Aufgabe für die Gemeinden erfolgt, wie auch der Revierdienst im Kommunalwald im Rahmen bilateraler Verträge zwischen den Gemeinden und dem Landratsamt. Die Bürgermeister erachteten die neuen Strukturen als stimmig und wiesen im Hinblick auf die Klimaveränderung und der zunehmenden Bedeutung des Waldnaturschutzes und der Waldpädagogik darauf hin, die Reviere auch in der Fläche weiter zu stärken.

Bei der Einführung der separaten Bioabfalleinsammlung wollen die Kommunen mitwirken. Der Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebs Uwe Bartl hatte die Strategie der Einführung des neuen Entsorgungsangebots vorgestellt, das im Frühjahr 2020 mit einer Bedarfsumfrage starten wird und von einer Informationskampagne begleitet wird. Auf Wunsch der Gemeinden können auch zusätzliche Leistungen vor Ort angeboten werden wie zum Beispiel eine persönliche Kundenberatung vor Ort. Uwe Bartl zeigte auch auf, wie durch konsequente Nutzung der freiwilligen Bioabfalleinsammlung der Anstieg von Abfallgebühren, der auch ohne die zusätzliche Bioabfalleinsammlung unumgänglich ist, gering gehalten werden kann. „Die Vorgehensweise ist richtig“, sagte Kreisvorsitzender Thomas Nowitzki, der für maximale Transparenz plädierte und darum bat, die Stadt- und Gemeindeverwaltungen eng mit einzubeziehen, damit die Organisation und der Informationsfluss vor Ort reibungslos funktioniert.

Begrüßt wurde die Initiative des Landkreises, georeferenzierte Daten, die zum Beispiel für Verkehrsplanungen oder Bebauungspläne verwendet werden, künftig auf eine kreisweit einheitliche Basis zu stellen. „Wichtig ist, dass bei der Datenplattform alle Städte und Gemeinden mitwirken“ machte der Kreisvorsitzende im Hinblick auf den unterschiedlichen Ausbaustand in den Kommunen klar und ermunterte die Landkreisverwaltung, eine Informationsveranstaltung anzubieten. Weitere Themen waren die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern, kommunale Notfallplanungen sowie das Thema Dokumentenfälschung und Identitätsbetrug zur Erschleichung von Leistungen. Bürgermeister Sven Weigt warb für eine aktuelle Umfrage der Arbeitsgruppe Ärztliche Versorgung innerhalb der Gesundheitskonferenz für den Landkreis Karlsruhe. Er warb dafür, die aufgebauten Netzwerkstrukturen zu nutzen, um die Versorgung mit niedergelassenen Ärzten nachhaltig zu sichern. ps

Ausgehen & Genießen
Alles neu: Der Weihnachtsmarkt Ludwigshafen überrascht mit neuer Weihnachtspyramide und neuem Riesenrad | Foto: Lukom / Martina Wörz
36 Bilder

Volle City: Die schönsten Fotos vom Weihnachtsmarkt Ludwigshafen

Ludwigshafen. Dass der Weihnachtsmarkt Ludwigshafen bei den Stadtbewohnern und Menschen aus dem Umland gut ankommt, war schon am ersten Samstagabend zu erleben: Um 18 Uhr füllte sich das Adventsdorf langsam, um 19 Uhr kamen die großen Besucherströme. Und ab 20 Uhr gab es den bisherigen Höchstwert mit rund 4000 Gästen im Jahr 2024, der bis 21.30 Uhr anhielt. Egal, wen man an diesem Abend fragte, von Ausstellern und Publikum erhielt man immer die dieselbe Antwort. Die Besucher zählen den...

Autor:

Jessica Bader aus Mannheim

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

31 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

RatgeberAnzeige
KFZ-Versicherung wechseln: Der Wechsel der Autoversicherung kann sich richtig lohnen. Mit einem Tarifvergleich findet man schnell und kostenfrei die beste Versicherung für die eigenen Ansprüche. | Foto: AntonioDiaz/stock.adobe.com
3 Bilder

Kfz-Versicherung wechseln: So sichern Sie sich die besten Konditionen

Kfz-Versicherung wechseln: Sie sind unzufrieden mit dem Preis oder der Leistung Ihrer Kfz-Versicherung? Dann lohnt es sich, über einen Wechsel nachzudenken. Den besten und günstigsten Tarif zu finden, ist mithilfe eines Vergleichsportals nicht aufwendig und auch der Versicherungswechsel selbst funktioniert hier schnell und unkompliziert.  Kfz-Versicherung wechseln: Darum lohnt es sich genau jetzt  Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, Ihre Kfz-Versicherung zu wechseln oder eine neue Versicherung...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Digitale PR Karlsruhe: Bruno Williams berät seine Kunden rund um Online-PR, Social Media Ads und Display Ads im Content-Umfeld der Wochenzeitung WOCHENBLATT mit wochenblatt-reporter.de und der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ mit rheinpfalz.de.  | Foto: Bruno Williams

Digitale PR Karlsruhe: Mit Mediawerk Südwest in die Zeitung

Karlsruhe: Digitale PR über Gaststätten und Geschäfte wird in der Google-Suche schnell gefunden und erscheint im Umfeld der Zeitung.  Ansprechpartner für erfolgreiche digitale Media-Lösungen in Karlsruhe ist Digital Sales Manager Bruno Williams. Er berät seine Kunden rund um Online-PR, Social Media Ads und Display Ads im Content-Umfeld der Wochenzeitung WOCHENBLATT mit ihrem Online-Portal wochenblatt-reporter.de und der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ mit ihrem Online-Portal rheinpfalz.de.  Events...

LokalesAnzeige
Events Karlsruhe: Überraschen Sie doch einen lieben Menschen mit einer Party auf der MS Karlsruhe. | Foto: Thomas Adorff
2 Bilder

Events Karlsruhe: Veranstaltungen auf dem Fahrgastschiff

Was ist los in Karlsruhe? Die Events auf der MS Karlsruhe reichen von Ü-30-Feten bis zur Afterwork-Party und zur Oktoberfest-Tanzfahrt. Events Karlsruhe: Seit Mitte Juli 2024 ist die MS Karlsruhe auch wieder zu Musikveranstaltungen auf dem Rhein unterwegs. Zuvor war sie generalsaniert worden. Unter anderem stehen nun regelmäßig Events auf dem Programm, die unterschiedliche Zielgruppen und Gäste verschiedenen Alters ansprechen.  Events: Ü-30-Partys als Veranstaltungen auf dem Ausflugsschiff Die...

LokalesAnzeige
Ausbildung bei den Medien: Die Mediawerk Südwest GmbH vergibt jedes Jahr zwei Ausbildungsplätze für angehende Medienkaufleute für die Medien DIE RHEINPFALZ und das WOCHENBLATT. | Foto: Brad Pict/stock.adobe.com
3 Bilder

Ausbildung Ludwigshafen: Freie Stellen für Medienkaufleute

Ludwigshafen. Du hast Lust auf eine Ausbildung. Bei deiner Arbeit soll es um Medien gehen: Digital und Print. Die Digitalisierung, Marketing und Vertrieb begeistern dich. Wie wäre es dann mit einer Ausbildung zum Medienkaufmann Digital und Print (m, w, d) bei der MWS Mediawerk Südwest GmbH? Ausbildung Ludwigshafen. Der zentrale Media-Vermarkter der RHEINPFALZ-Mediengruppe bietet zwei abwechslungsreiche Ausbildungsstellen in der Medienbranche ab Sommer 2025 an. Ausbildungsstart ist im September....

Online-Prospekte aus Bruchsal und Umgebung



add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.