PRESSEMITTEILUNG

Einwohnerfragestunde ohne Antworten

Wie die RHEINPFALZ in ihrem Artikel „Stadt will rund 70 Kita-Plätze schaffen“ vom 8. Dezember 2022 berichtete, hat sich die Betreuungssituation in der Kita mit Hort am Südring und auch in den anderen Grünstadter Kitas in kommunaler Trägerschaft nicht spürbar entspannt. Dies haben im Rahmen einer Einwohnerfragestunde in der vergangenen Stadtratssitzung auch rund 20 anwesende Eltern mit ihren Kindern demonstriert und Antworten von der Verwaltung auf ihre Fragen gefordert. Diese hatten allesamt die kaum mehr tragbaren Betreuungsprobleme von Kindern, Eltern und Fachkräften zum Thema.

Im Spätsommer wurde von Herrn Bürgermeister Wagner noch mit Urlaubs- und Krankenständen argumentiert und Monate später nun erneut mit erkrankten Mitarbeitern. „Herr Wagner muss endlich akzeptieren, dass seine in der Sitzung wenig empathisch vorgetragenen sowie immer gleichen Antworten den Eltern seiner Stadt nicht mehr ausreichen. Wenn nicht schnell zielführend gehandelt wird, wird die Betreuungssituation in Grünstadt in einem Desaster enden. Frühkindliche Bildung in der Kita bildet den Grundstock für den weiteren Bildungsweg unserer Kinder. Bildungspolitik muss man wollen. Das geht nicht mit angezogener Handbremse“ führt der in der Stadtratssitzung anwesende Vorsitzende des Kreiselternausschuss Bad Dürkheim Gordon Amuser ein ernüchterndes Fazit hinsichtlich der Antworten von Herrn Wagner.

Die Verwaltung verwies darauf, dass ausreichend Personal vorhanden sei, als eine Mutter das Thema Verwaltungskräfte in den Kitas ansprach. Diese Aussage bezieht sich lediglich auf die Erfüllung des gesetzlich vorgeschriebenen Personalschlüssels in den Einrichtungen. Hätte Herr Wagner sich in den vergangenen Monaten mit dem Paragrafen zur Personalausstattung des KiTaG sowie den Positionspapieren des Landeselternausschusses RLP, des Fachkräfteverbandes RLP oder der GEW zum Fachkräftemangel befasst, hätte er vermutlich bessere Antworten auf die Fragen der Eltern gehabt. „Zu Backoffice- oder Verwaltungskräften in Kitas ist zu sagen, dass historisch bedingt sich viele Verwaltungsaufgaben in die Kitas hin zu den Leitungen verlagert haben. Hier haben Verwaltungskräfte durchaus eine entlastende Wirkung. Eine große Lösung zur Beseitigung des Fachkräftemangels wird es kurzfristig nicht geben. Jedoch ist jede Entlastung des Systems wichtig“, fordert Amuser die Verwaltung auf, sich mit allen möglichen Lösungen auf kommunaler Ebene zu befassen.

Der Sprecher der CDU-Fraktion Mimmo Scarmato fragte nach, ob die mögliche Ausweitung der Kapazitäten bei den kirchlichen Trägern geprüft wurde. Dies wurde laut Verwaltung getan. Dass beispielsweise das Bistum Speyer einen Sparkurs im Kita-Bereich beschlossen hat und seit über einem Jahr die Verhandlungen der freien Träger mit dem kommunalen Zweckverband um den Trägeranteil bei den Personalkosten stocken und dadurch eine solche Lösung ohnehin mehr als unwahrscheinlich war, scheint bei den Mitverantwortlichen nicht bekannt zu sein. „Dies zeigt deutlich auf, dass man Bildungspolitik für Kitas nicht nebenbei machen kann, sonst sucht man Lösungen, wo keine sind“, zeigt der Vorsitzende des KEA DÜW kein Verständnis für das argumentative Ballzugespiele innerhalb der Fraktion.

Herr Adam von der FWG-Fraktion rügte die SPD für das veranstaltete Schauspiel zur Diskussion um Provisorien und Baumaßnahmen im Stadtrat, obwohl lediglich die Opposition eine verbindliche Zeitplanung für einen Kita-Neubau forderte. Wie der FWGler richtig anmerkte, braucht es einen Beschluss, auch wenn dieser nun erneut keinen konkreten Zeithorizont für einen Neubau beinhaltet. „Was Herr Adam nicht erwähnte, ist, dass dieser Beschluss bereits 2017 in Form eines Kita-Neubaus hätte gefasst werden müssen. Laut Bedarfsplanung des Kreisjugendamtes wird seit dem über dessen Notwendigkeit aufgrund des stetig steigenden Betreuungsbedarfs diskutiert. Bis zum Bezug einer neuen Kita wird, wie die Verwaltung bestätigte, ein Zeitraum von fünf Jahren benötigt. Die Verantwortlichen der Koalition versuchen weiterhin abzulenken und den Bremsweg auszurechnen, obwohl schon klar ist, dass das Kita-System in Grünstadt in der Vergangenheit und auch aktuell politisch gegen die Wand gefahren wurde“, blickt Amuser mit Unverständnis rückblickend auf die Diskussion im Grünstadter Stadtrat zurück.