Corona-Lage beschäftigte auch Verwaltungsausschuss des Kreistagspandemie

Gesundheitsamtspersonal wird aufgestockt

Einmal mehr beschäftigte die Corona-Pandemie Kreistagsgremien; aktuell am 2. Juli den Verwaltungsausschuss des Kreistags, der im Altenbürgzentrum in Karlsdorf-Neuthard stattfand.

Im Mittelpunkt stand die Arbeit des Gesundheitsamts, das für den Landkreis und die Stadt Karlsruhe und damit für rund 750.000 Einwohnerinnen und Einwohner zuständig ist. Nach Ausbruch der Pandemie konzentrierten sich die 115 Mitarbeitenden ausschließlich auf die Bekämpfung der Pandemie. Verstärkt wurde das Amt durch weiteres Personal aus dem Landratsamt. Zusätzliches Personal stellte das Robert-Koch-Institut und das Land Baden-Württemberg zur Verfügung, so dass zeitweise 200 Personen im Einsatz waren.

Politische Vorgabe bleibt weiterhin eine konsequente Containmentstrategie. Das bedeutet, dass bei allen gemeldeten Fällen Kontaktpersonen ermittelt und in Quarantäne geschickt werden, um auf diese Weise Infektionsketten zu unterbrechen. Um sich optimal aufzustellen wurde zwischenzeitlich ein eigenes Sachgebiet „COVID-19“ gebildet. Das Vorgehen erfolgt in einem Dreistufenmodell: Die erste Stufe geht von einem Infektionsgeschehen von bis zu 20 neuen Fällen pro Tag aus. Hierfür muss das bestehende Team um 35 Stellen aufgestockt werden. Übersteigt das Infektionsgeschehen diesen Wert, wird bis zu einem Wert von 35 neuen Fällen pro Tag die zweite Stufe eingeleitet: Das Gesundheitsamt erhält dann Verstärkung aus dem übrigen Landratsamt sowie der Stadtverwaltung Karlsruhe. Dabei handelt es sich um vorab speziell geschulte Personen. Liegt die Infektionsrate bei über 35 Fällen pro Tag, wird dann das Personal des gesamten Gesundheitsamtes für COVID-19 herangezogen, mit der Folge, dass andere Aufgaben des Gesundheitsamtes dann vorübergehend nichtwahrgenommen werden können. Das Gremium beschloss, ungeachtet einer Entscheidung des Landes zur Einrichtung und Finanzierung weiterer Stellen bis zu 40 Stellen zusätzlich im Vorgriff auf den Haushalt 2021 zu schaffen. Fünf Stellen zur allgemeinen Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sollen dauerhaft besetzt und durch das Land refinanziert werden, die anderen 35 Stellen werden mit Rückgang der Pandemie sukzessive abgebaut, wobei aber auch hier erwartet wird, dass das Land die Finanzierung für den erforderlichen Zeitraum sichert.

Berichtet wurde auch über die Situation an den beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in Trägerschaft des Landkreises Karlsruhe. Dort galt es Konzeptionen zu erstellen, die von zentralen Hygienemaßnahmen für Räume und Sanitärbereiche über die Unterrichts- und Pausenorganisation, Schutzausrüstungen und Schülerbeförderung bis hin zum Management im Falle einer Erkrankung reichen. Des Weiteren war eine Notbetreuung, auch in den Ferienzeiten, zu organisieren und es wurde ein Konzept zur flächendeckenden Versorgung aller Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten in Schulen in Trägerschaft des Landkreises Karlsruhe erstellt.

Thema war auch die Auswirkungen der Pandemie auf die finanzielle Situation, nachdem die Mai-Steuerschätzung massive Steuerausfälle für die kommunale Ebene in Höhe von landesweit 15,6 Mrd EUR erwarten lässt. Massive Rückgänge bei den Schlüsselzuweisungen bedeuten für den Landkreis einen Einnahmeausfall von voraussichtlich 8,2 Mio EUR. „Allerdings hat der Landkreis auch Finanzhilfen bekommen“, betonte der Landrat, der sich für die Leistungen ausdrücklich bedankte: So hat der Landkreis aus den Soforthilfen des Landes für März/April rund eine Million, für den Monat Mai 773.000 EUR bekommen. Zum Ausgleich für Schülertickets stellt das Land ebenfalls Gelder zur Verfügung, wovon auf den Landkreis ca. 2,2 Mio. EUR entfallen sollen. Daneben stellt das Land 200 Mio EUR zur Unterstützung des ÖPNV mit Bussen und Bahnen bereit, um die gravierenden Einnahmeausfälle zu kompensieren. Wieviel davon auf den Landkreis Karlsruhe entfällt, kann derzeit aber noch nicht beziffert werden. Schätzungen der Fahrgeldausfälle belaufen sich auf drei bis vier Millionen Euro. Auch auf Bundesebene ist ein Rettungspaket für den ÖPNV vorgesehen. Daneben wird der Landkreis aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes partizipieren, der beabsichtigt, dauerhaft bis zu 75 % der Kosten der Unterkunft nach SGB II erstattet, was einer jährlichen Mehreinnahmen von ca. acht Millionen Euro entspricht. Einnahmeausfälle haben auch die Kliniken des Landkreises Karlsruhe, bei denen COVID-Patienten konzentriert waren und Hochleistungsressourcen freigehalten hatten. Trotz einer Leistung nach dem COVID-Entlastungsgesetz wird nach derzeitiger Schätzung eine Deckungslücke von rund 1,1 Mio EUR verbleiben.

Nachdem Beschränkungen in allen Lebensbereichen schrittweise aufgehoben bzw. gelockert werden, werden auch die Leistungen im ÖPNV, an den Schulen des Landkreises Karlsruhe und im sozialen Bereich größtenteils wieder voll erbracht. Für den Fall, dass Soziale Dienstleister Leistungen nicht oder nur zum Teil erbringen können, beschloss der Verwaltungsausschuss in diesem Bereich künftig die Regelungen des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEg) anzuwenden. Das bedeutet, dass ab 01. Juli 75 % der vertraglich vereinbarten Gelder ausbezahlt werden. Bislang werden Leistungen in vollem Umfang weiter gewährt, um die soziale Infrastruktur im Landkreis Karlsruhe zu erhalten. Hierfür hatte der Kreis bis zu 4,3 Mio. EUR im Monat ausbezahlt, wobei die betroffenen Träger und Unternehmen nachweisen mussten, dass sie vorrangige Leistungen wie Kurzarbeitergeld, Soforthilfen, die Entschädigungen nach dem Infektionsschutz-gesetz oder Ansprüche nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) beantragen.