Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Markus Uhl: Energiekosten und Industriestandort Homburg im Fokus

„Alle Möglichkeiten Energie zu erzeugen müssen genutzt werden“

Vor fast einem Jahr fand die Bundestagswahl statt. Der Homburger Esra Limbacher, SPD, setzte sich im Wahlkreis 299 gegen den Homburger Markus Uhl, CDU, durch, der später überraschend noch in den Bundestag nachrückte. Wir sprachen mit den Kandidaten über ihre Zeit bisher in Berlin und was ihre Wähler/innen am meisten beschäftigt. Den Auftakt macht Markus Uhl.

Als dem Homburger Bundestagsabgeordneten Markus Uhl, CDU, am 26. September des vergangenen Jahres nach Bekanntwerden der Ergebnisse zur Bundestagswahl klar wurde, dass er sein Direktmandat für den Wahlkreis 299 verliert, war die Enttäuschung natürlich groß, aber ganz überrascht war er nicht. „Schon vorher zeigte sich im Bundestrend, dass es wohl nicht reichen wird“, betont Uhl im Gespräch mit dem Kreis-Anzeiger. Als er dann noch fast im Urlaub weilend erfuhr, dass er doch noch mit seiner St. Wendeler Kollegin Nadine Schön in den Bundestag nachrückt, war das eine späte Freude.
Uhl erinnert sich noch gut an den Anruf von der Partei und seine emotionalen Achterbahnfahrten. „Ich habe heute noch größten Respekt vor dem Zug von Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier, der damals mein Nachrücken möglich machte“, hebt Uhl hervor, der in Erbach lebt und dort auch Ortsvertrauensmann von Erbach-West ist. Somit wird er nicht nur mit den nationalen und internationalen Themen und Problemen in Berlin konfrontiert, sondern auch mit den lokalen Anliegen und Themen, ob in seiner Sprechstunde in Homburg oder als Ortsvertrauensmann vor Ort. Was die Menschen im Moment besonders beschäftigt, wollen wir von Uhl wissen. „Erst einmal werde ich vor Ort mit persönlichen Problemen der Menschen mit Ämtern, Krankenkassen oder mit Nachbarn konfrontiert, häufig geht es auch um Verkehrsbelastung von zu viel Verkehr bis zugeparkten Straßen. Was sich aber deutlich zeigt, ist die Unsicherheit der Leute in Sachen Kraftstoffe, Energie und Heizen. Wir erleben ja explodierende Preise, das sorgt für große Unruhe“, erklärt Uhl, dessen Wirken in Berlin auch vom Ausbruch des Ukraine-Krieges geprägt ist, der die Preissteigerung noch beschleunigt hat. Die drohende Überforderung die Gas- oder Stromrechnung bezahlen zu können ist also „das Thema“. Hier macht er auch gleich klar, dass er die Gasumlage der Ampel-Koalition nicht für das richtige Mittel hält: „Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die in anderen Geschäftsbereichen Gewinne machen, und nur beim Gas Einbußen haben, dann auch noch begünstigt werden. Wenn es darum geht die Gas-Importeure zu retten, da sie systemrelevant sind, dann müsse der Staat natürlich eingreifen, aber eben nicht mit einer Umlage, sondern z.B. so wie es in der Corona-Krise doch auch gelungen ist, große Unternehmen wie Reiseunternehmen und Fluggesellschaften zu stützen.“
Hier müsse dringend nachgebessert werden. Die Regierung habe zwar einiges an Entlastungen „aufs Gleis gebracht“, aber an die Wurzel des Problems gehe sie nicht, sei immer noch zu zögerlich: „Wir verlieren auch international den Anschluss“.
Neben den Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger benötige es auch dringend Entlastungen für die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand. Angesichts der „explodierenden Preise“ im Energiesektor, die die Existenz vieler Unternehmen bedrohe, von der stahlverarbeitenden Industrie bis hin zu Bäckereien, müsse vor allem auf der Angebotsseite mehr getan werden. Alle Möglichkeiten Energie zu erzeugen müssen nun ausgeschöpft werden, von den Erneuerbaren, der Kohle, der Verlängerung der Kernkraftwerke, über Biogas, Grubengas bis hin zu Technologien wie Geothermie und Fracking müssen alle Optionen auf den Tisch. „Wir haben in Bexbach ein Kohlekraftwerk stehen, das derzeit Netzreserve ist. Hier gibt es zwar noch einiges zu tun, zum Beispiel die Verbesserung der Transportwege für die Kohle, aber es ist wichtig, dass die Anlage wieder schnellstmöglich in Vollbetrieb geht, um die exorbitant teuren Gaskraftwerke zu kompensieren“.
Wasserstoff sei eine Zukunftstechnologie, für die er sich schon in seiner ersten Amtszeit in Berlin mit eingesetzt habe. So hat Uhl in der vergangenen Legislaturperiode den damaligen Beauftragten der Bundesregierung für Wasserstoff, Dr. Stefan Kaufmann, zu einem Termin in seine Heimatstadt geholt, um die Möglichkeiten von lokalen Wasserstoffinitiativen auszuloten. „Im Industriegebiet Ost haben wir die besten Bedingungen Wasserstoff im industriellen Umfeld in unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten sektorübergreifend zu nutzen. Die Wasserstoffinitiative von Stadt und den beteiligten Unternehmen hat dazu ein innovatives Konzept vorgelegt. Leider bleibt die Unterstützung seitens der Landesregierung für die Homburger Wasserstoffinitiative weit hinter den Erwartungen zurück. Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, erreichen wir auch was für unsere Region.“
Was die Region Homburg angeht, so steht für Uhl das Thema Arbeitsplätze, Wohnen und Verkehr im Mittelpunkt. Als Mitglied im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages kümmert er sich als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion um den so genannten „Einzelplan 25“, den Haushalt für das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. In den vergangenen Jahren ist von Berlin aus auch für Homburg einiges an städtebaulichen Förderprojekten auf den Weg gebracht worden vom „Stadtumbau West“ oder „Soziale Stadt“, was den Stadtteil Erbach betrifft, über das Förderprogramm „Lebendige Innenstädte und Zentren“ bis zur „ökologischen Umgestaltung von urbanen Räumen“ für das Umfeld der Hohenburgschule. Darüber hinaus gelang es Uhl, die Neuerschließung des Gesamtensembles Schlossberg mit einer höheren siebenstelligen Summe durch den Bund zu fördern.
Hier tue sich einiges, freut sich Uhl, der allerdings immer noch Handlungsbedarf sieht. „Es ist bedauerlich, dass seit Jahrzehnten in der Innenstadt eine riesige Industriebrache ungenutzt vor sich hin gammelt - das ehemalige DSD-Gelände. Mit Blick auf neue Arbeitsplätze und die Schaffung von Wohnraum haben wir dort ideale Gelegenheiten für ein komplett neues Quartier am Rande der Innenstadt. Deshalb ist es gut, dass es immerhin am Zweibrücker Tor vorangeht, wofür die Chancen gut stehen dass dort ein neues innerstädtisches Quartier entstehen wird.“ Ein weiteres „Filetstück“, das nicht mehr brachliegen wird und große Entwicklungschancen für die Stadt bietet, ist das sogenannte frühere Erdbeerland-Gelände, dem Gewerbegebiet G 9, betont Markus Uhl. Dies bringe vor allem mittelständisches und idealerweise innovatives Gewerbe in die Stadt, während der benachbarte Zunderbaum ebenso weiter wachse. Bauchweh macht dem Erbacher allerdings der zunehmende Verkehr rund um den Zunderbaum, der gleich drei Kommunen betreffe, aber eben vor allem Erbach im Bereich B 423/Berliner Straße. Die Ertüchtigung der A-6-Anschlussstelle Homburg / Bexbach mit dem „dritten Ohr“ sei ein wichtiger Schritt, aber funktioniere letztlich nur „mit dem Bau eines neuen Autobahnanschlusses Homburg-Ost, wie er bei Reiskirchen geplant ist. Vor allem das Industriegebiet Ost sei nicht gut angebunden, hier laufe der Verkehr durch Wohnbebauung über Erbach, Bruchhof oder Homburg“.
Eine mögliche Entlastung für die Berliner Straße und die B423 sieht Uhl in Schaffung einer weiteren Zuwegung. Diese könne aber nicht auf die B423 führen, da so die Bemühungen der letzten Jahre wie auch der Bau des „dritten Ohres“ ad absurdum geführt werden. Klar ist, dass bei der Schaffung einer zusätzlichen Zuwegung die Interessen der Nachbar-Kommunen gewahrt bleiben müssen, auch mit baulichen Maßnahmen. Grundsätzlich ist Uhl in Sachen Verkehr ein klarer Befürworter in Sachen Stärkung der Bahn-Infrastruktur: „Da muss im wahrsten Sinne des Wortes mehr aufs Gleis gebracht werden. Die Landesregierung hat hier leider verschlafen, auf meine Initiative hin im Bundeshaushalt bereitgestellte Fördermittel für Machbarkeitsstudien zur Verbesserung der Bahnverbindung an die europäischen Metropolen Brüssel, Luxemburg und Straßburg als auch an Frankfurt abzurufen. Von einer solchen Anbindung hätte sicherlich auch der Homburger Hauptbahnhof profitieren können.“ (dh)