Für Fortsetzung „Demokratie leben“ - TRAFO-Projekt soll fortgesetzt werden

Ausschuss für „Kreisentwicklung“ beschlossen - Kreistag verabschiedet Geschäftsordnung

Von Horst Cloß

Kusel.Verpflichtung von neuen Kreistagsmitgliedern, Bildung eines Ausschusses „Kreisentwicklung“, Wahl von Mitgliedern diverser Ausschüsse, Vollzug des Haushaltsplanes 2018, die Weiterführung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ sowie Förderprojekt „Westpfälzer Musikantenland“ im Rahmen des Programms „TRAFO-Modelle für Kultur im Wandel“ bestimmten die Tagesordnung des Kreistages am Mittwoch letzter Woche.

Als erste Amtshandlung in dieser Sitzung verpflichtete Landrat Otto Rubly neue Mitglieder des Kreistages.
Die Bildung eines Ausschusses „Kreisentwicklung“, dem die Aufgaben „Mobilität“, „Klimaschutz“ sowie „Bildung und junge Familien“ übertragen werden, wurde einstimmig beschlossen. Dieser Ausschuss soll auch Bindeglied zu anderen Ausschüssen und ehrenamtlichen Beauftragten sein.
Die Hauptsatzung des Kreises bedurfte einer Neufassung, sie wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.
Die Geschäftsordnung des Kreistages wurde auch verabschiedet.
Kreistagsmitglieder sind in diversen Ausschüssen vertreten. Die Vorschläge der Fraktionen wurden einstimmig, en bloc, verabschiedet.
Veränderungen gab es bei der Besetzung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse. Seitens der SPD wurden Dieter Schnitzer, Gerd Rudolph und Ute Lauer vorgeschlagen, von der CDU Christoph Lothschütz und Sven Eckert, für die FDP ist das Peter Jakob, für die FWG Helge Schwab. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Dr. Wolfgang Frey einen Sitz und die AfD wird durch Jürgen Neu vertreten.
Alle Verwaltungsratsmitglieder haben je eine Vertretung.
Dazu kommen mit Klaus Korb, Tim Petermann, Armin Blon, Frank Aulenbacher und Gabi Wild noch fünf Beschäftigtenvertreter, auch sie haben Ersatzpersonen.
Die Haushaltsüberschreitungen bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen zog den Widerspruch der drei AfD-Ratsmitglieder auf sich, die anderen Mitglieder stimmten dafür.
Für die Weiterführung des Bundesprogramms „Demokratie leben“ im Landkreis gab es eine Enthaltung der AfD, die eine stärkere Benennung des Linksextremismus forderte. Der Kreistag votierte dafür, das Programm fortzusetzen.
Auch das Förderprojekt „Westpfälzer Musikantenland“ im Rahmen des Programms „TRAFO-Modelle für Kultur im Wandel“, aus dem 2018 Projekte gefördert wurden, fand die Zustimmung der Ratsmitglieder und soll, wenn die Förderung vom Bund bestätigt wird, weitergeführt werden.
Zumal Bund und Land davon 50 Prozent der Kosten übernehmen.