Östringer Sanierungsgebiet Allmendstraße soll vorzeitig abgerechnet werden
Hauseigentümer können noch Fördermittel beantragen

Blick ins Sanierungsgebiet | Foto: Braunecker

Östringen. In Östringen soll das vom Land Baden-Württemberg 2011 bewilligte „Sanierungsgebiet IV – Allmendstraße“ im Laufe dieses Jahres vorzeitig abgeschlossen und abgerechnet werden. Einer entsprechenden Empfehlung der Verwaltung und des Sanierungsbeauftragten Roland Hecker von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH folgte der Gemeinderat bei seiner zurückliegenden öffentlichen Sitzung ohne Gegenstimme.

Nicht alle Ziele umgesetzt

Ausgangspunkt für die ersten Überlegungen zu dem städtebaulichen Erneuerungsprojekt, das sich im Wesentlichen auf die Siedlungsgebiete an der Allmendstraße zwischen der Kreuzung mit der Ludwigstraße und der Einmündung auf die Georgstraße bezieht, war vor mittlerweile neun Jahren die Notwendigkeit zu einer Neugestaltung des Straßenzugs nach Durchführung umfangreicher Tiefbaumaßnahmen und der Verbesserung des baulichen Hochwasserschutzes entlang des Freibachs. Zielsetzungen waren darüber hinaus der Abbruch städtischer Gebäude in der Allmendstraße und Scheffelstraße sowie die finanzielle Förderung von Modernisierungsmaßnahmen an privateigenen Wohngebäuden und die Beseitigung einer Gewerbehalle. Wie nun Bürgermeister Felix Geider bei der Ratsdebatte informierte, konnten die umfangreichen Infrastruktur- und Straßenbaumaßnahmen im Plangebiet zwischenzeitlich ebenso wie dreizehn private Modernisierungen erfolgreich abgeschlossen werden.
Gleichzeitig gab das Stadtoberhaupt seinem Bedauern Ausdruck, dass die von der Kommune angestrebte Übernahme der in Privateigentum stehenden Gewerbehalle in der mittleren Allmendstraße sowie des südlich anschließenden und bis zur Hauptstraße reichenden ehemaligen Bleyle-Geländes, mit der man eine städtebauliche Neuausrichtung des Terrains herbeiführen wollte, nicht realisiert werden konnte.

Jetzt noch Fördermittel beantragen

Der Förderrahmen für das Sanierungsgebiet Allmendstraße liegt bei 833.000 Euro, dafür sind der Stadt Finanzhilfen des Landes im Umfang von 500.000 Euro zugesagt. Für vom Projektziel erfasste Erneuerungsmaßnahmen wurden nach Darstellung von Roland Hecker bislang 633.000 Euro verausgabt, weitere förderfähige öffentliche oder private Bauvorhaben stehen nach Mitteilung der Verwaltung gegenwärtig nicht in Aussicht. Vor diesem Hintergrund wird nun zunächst im Juni nochmals ein Aufruf mit dem Angebot einer individuellen Beratung an die Eigentümer der Immobilien im Plangebiet gestartet, um möglicherweise doch noch Anträge zur Gewährung von Städtebauförderungsmitteln für weitere Modernisierungsmaßnahmen auf den Weg bringen zu können.

Die bis Jahresende 2018 nicht in Anspruch genommenen Finanzhilfen - derzeit liegen noch rund 124.000 Euro zum Abruf bereit - sollen dann gegebenenfalls zwei Jahre vor dem regulären Programmende am 31.12.2020 vorzeitig an das Land zurückgegeben werden. Wie der Sanierungsbeauftragte Hecker zum Ausdruck brachte, ist eine solche Handhabung bei städtebaulichen Erneuerungsprojekten nicht unüblich und erhöhe, weil das Land die nun frei werdenden Mittel anderweitig einsetzen kann, durchaus die Erfolgsaussichten von Folgeanträgen der Stadt auf Förderung weiterer kommunaler Sanierungskonzepte. br

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Autor:

Heike Schwitalla aus Germersheim

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