CDU Pfinztal fordert mehr Sachlichkeit im Gemeinderat

Ist geplante Baumschutzsatzung in Coronazeiten überhaupt finanzierbar?

Mit großer Verwunderung reagiert die CDU Pfinztal auf verbale Entgleisungen einiger Ratsmitglieder bei der vergangenen Gemeinderatssitzung, so der CDU Vorsitzende Frank Hörter. Tatsache ist, dass mehrere CDU Mandatsträger bereits vor Wochen, von Bürgern im Pfinztal auf eine geplante Baumschutzsatzung angesprochen wurden. Daraufhin sah sich die CDU Pfinztal genötigt ihre Position zu diese Thema öffentlich zu bekunden. Ebenso habe ein Gemeinderatskollege der ULIP bereits in öffentlicher Sitzung eine Baumschutzsatzung gefordert. Es ist ein legitimes Recht und die Pflicht einer Partei die Öffentlichkeit über politische Positionen dieser im politischen Alltagsgeschäft zu informieren, so Hörter. Der Erlass von Baumschutzsatzungen ist ein hoch sensibles Thema, bei den es nicht nur um ökologische Gedanken gehe, sondern auch um Kosten und die Beeinflussung privaten Eigentumsrechts ergänzte der Fraktionsvorsitzende Achim Kirchenbauer. Man hätte bei der Sitzung besser über die Notwendigkeit einer solchen Satzung gesprochen und nicht mehrheitlich die Verwaltung mit der Erstellung einer solchen beauftragt.Da fast alle Investoren bei größeren Bauvorhaben inzwischen einen sogenannten Durchführungsvertrag mit der Gemeinde abschließen, kann man darin auch gleich die „Baumfrage“ mit bearbeiten. Das spart Zeit und Geld bei gleicher Wirkung. Fraglich ob die Rechtsaufsicht den dafür entstehenden Mehrkosten von ca 100000 Euro zustimmt, wenn im aktuellen Haushalt ohne Corona Auswirkungen ein Verlust von 600000 Euro steht. Für aktiven Umwelt- und Klimaschutz kann nie genug gemacht werden. „Dann aber nicht die Umweltbürokratie erhöhen, sondern Direktinvestitionen für den Erhalt unserer Lebensgrundlage erhöhen, also Bäume pflanzen!“, fordert Gemeinderat Andreas Gutgesell. „Man könnte beispielsweise die Neuanpflanzung von Bäumen finanziell fördern oder auch für jedes Pfinztaler Baby einen Baum pflanzen.“ Die Satzung greife außerdem in die Rechte von Grundstückseigentümern ein, die nicht mehr selbst entscheiden dürften, ob sie einen Baum fällen. Dieser Eingriff halte man bei den Christdemokraten für „zweifelhaft“. „In Pfinztal wachsen so viele Bäume, dass es einer solch gravierenden Maßnahme zum Erhalt des Landschaftsbildes nicht bedarf“, so die Ansicht der CDU. Um der Gängelung durch die Satzung zu entgehen, fällten viele Eigentümer ihre Bäume, bevor sie ein schützenswertes Alter erreichten. Anstatt mehr „alter Bäume“ gebe es so immer weniger.