82-Millionen-Haushalt vom Stadtrat verabschiedet

Mehr Spielraum für Investitionen

St. Wendel. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen für die Kreisstadt St. Wendel in diesem Jahr, zog Bürgermeister Peter Klär in der jüngsten Stadtratssitzung zur Beratung des Etats 2020 ein grundsätzlich positives Fazit für die Kreisstadt St. Wendel und ihre Bürger. So kann sich der aktuelle Haushalt der Kreisstadt mit einem Gesamtvolumen von 82 Millionen Euro mehr als sehen lassen. Steigende Abgaben an den Landkreis und sinkende Schlüsselzuweisungen aufgrund erfolgreicher Haushaltsabschlüsse in den Vorjahren sorgen allerdings für ein Defizit von rund 14 Millionen Euro im Ergebnishaushalt – ein bekanntes Problem für viele Kommunen. Klarheit schafft hier ein neuer Modus zur Defizitermittlung durch den Saarlandpakt, der diese systembedingten Schwankungen berücksichtigt und eine längerfristige Entwicklung zugrunde legt. Danach liegen die Planungen der Kreisstadt im grünen Bereich, der Haushalt ist genehmigungsfähig.
Daher lautet die zentrale Botschaft des Bürgermeisters: Auch 2020 erfüllt die Stadt alle geforderten Sanierungsauflagen und es wird weiter in die Zukunft St. Wendels investiert. So soll beispielsweise Geld in den Ausbau von Kitas, Schulen und Straßen fließen. Große Investitionen, die auch deshalb möglich sind, weil St. Wendel als erste saarländische Gemeinde im Rahmen des Saarlandpaktes 20 Millionen Euro - die Hälfte ihrer Altschulden - zum 29. Januar 2020 abbauen wird.
Das sorgt für sinkende Tilgungszahlungen und schafft zusammen mit den finanziellen Hilfen des Saarland-Paktes noch größeren Spielraum für Investitionen. Ohnehin sprechen die hohen Investitionen von rund zehn Millionen Euro, in Infrastruktur, Digitalisierung, Sport, Kultur und Umwelt für die große Leistungsfähigkeit der Stadt. Für die Bürger wird es deshalb keine Steuererhöhungen geben.
Stetige Investitionen in städtische Infrastruktur
Um die gute Lebensqualität in St. Wendel auch für zukünftige Generationen zu erhalten, setzt die Kreisstadt im neuen Jahr verstärkt auf die Balance zwischen innovativem Wachstum und nachhaltigem Handeln. Die Vorgabe des Bürgermeisters: „Wir investieren in eine nachhaltige Stadtentwicklung und damit in die Zukunft St. Wendels. Schulen, Verkehrsanbindungen, Mobilität und Kulturbauten haben dabei einen besonders hohen Stellenwert.“ Die Kreisstadt setzt daher weiter intensiv auf die Erhaltung der Infrastruktur der 25 Dorfgemeinschaftshäuser, Mehrzweckhallen und Friedhöfe. Rund 2,5 Millionen Euro werden hierfür aufgewendet.
Für die vier Grundschulen stehen 2,8 Millionen Euro bereit, davon allein rund eine Million für den Neubau der Schulturnhalle in Niederkirchen. „Für unsere Grundschüler führen wir zudem den Digitalpakt verstärkt weiter“, betonte Klär. „Wir setzen bewusst auf Eigenständigkeit.“
In Unterhaltung und Sanierung städtischer Gebäude fließen etwa 1,5 Millionen Euro. Weiterhin stehen im Haushalt rund 823.000 Euro für die Unterhaltung von Fahrzeugen der Feuerwehr sowie für Investitionen in die übrigen Feuerwehrgerätehäuser und für neue Ausrüstung zur Verfügung. Damit stellt die Kreisstadt St. Wendel den Brandschutz auf gewohnt hohem Niveau sicher. Nach Aufwendungen von mehr als neun Millionen Euro in den vergangenen drei Jahren für Sanierung und Endausbau der Straßen, legt die Stadt in diesem Jahr ein Programm zur Kanalsanierung mit einem Volumen von 1,3 Millionen Euro auf.
Bauen, Wohnen und Umwelt
Ein weiterer großer Bereich: Wohnen und Bauen. Hier wird die Stadt auch 2020 ihre erfolgreichen Förderprogramme zur Gebäudesanierung mit einem Volumen von 120.000 Euro fortsetzen. Zudem soll die Baulanderschließung in Hoof abgeschlossen werden
Die Stadt ist mit dem eigenen Umweltamt seit Jahren Vorreiter in Sachen Abfallwirtschaft, E-Mobilität und Reduzierung von Emissionen. Für die Ökologie und damit das städtische Umweltamt und die Abfallwirtschaft stehen 2,6 Millionen Euro bereit. Die Ladeinfrastruktur wird gemeinsam mit den Stadtwerken weiter ausgebaut, genauso wie das Hochleistungsglasfasernetz, das weiter in die Fläche gebracht wird. „Und wir werden uns um Mobilitätsalternativen kümmern“, so Klär. „All das tun wir im Rahmen einer Nachhaltigkeitsstrategie als eine von 50 ausgezeichneten Zukunftskommunen in Deutschland“.
In weitere Felder einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung wie Wirtschaftsstruktur, Verkehr etc. investiert die Kreisstadt rund 885.000 Euro. Die unverändert große Nachfrage macht außerdem die Ausweitung des Gewerbegebietes „Hottenwald“ in Bliesen nötig. (ps)