Digitalisierungsbeauftragter Ansgar Mayr (CDU):

Cybersicherheit: Ein zentraler Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie

Die von der CDU-Fraktion im Landtag eingebrachte Aktuelle Debatte „Wehrhaft auch im Netz: Eine starke Cybersicherheit als Säule unserer freiheitlichen Demokratie“ ist im Hinblick auf den furchtbaren Angriffskrieg Putins aktueller denn je. Im Haushalt 2022 wurde die Cybersicherheitsstruktur in Baden-Württemberg als wichtiger Baustein für ein sicheres und wehrhaftes Gemeinwesen weiter gestärkt.
Der Beauftragte für Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion Ansgar Mayr MdL erklärte dazu: „Es tobt nicht nur ein Krieg mit Waffengewalt an der Front, sondern auch ein Krieg mit Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur. Außerdem gibt es im Netz massive Desinformationskampagnen – Fake-News durch Putins Troll-Armee. Waffengewalt und Cyberangriffe sind ein Angriff auf die freie und demokratische Welt. Auch wenn wir hier in Baden-Württemberg – im Herzen von Europa – von Waffengewalt zum Glück verschont sind – der Cyberkrieg ist auch längst bei uns angekommen.“

Mit der Cybersicherheitsstrategie entschlossen für mehr Cybersicherheit

Digitalisierung und Vernetzung sind eine große Chance für das 21. Jahrhundert. Dennoch darf man dabei die Augen vor den Gefahren durch Cyberangriffe nicht verschließen. Deshalb schreibt die Landesregierung das Thema „Cybersicherheit“ seit jeher groß. „Die Landesregierung für Baden-Württemberg hat eine ganzheitliche Cybersicherheitsstrategie beschlossen. Kurzum: Baden-Württemberg hat gehandelt, um entschlossen gegen digitale Angriffe vorzugehen“, so Ansgar Mayr. Die CDU-Fraktion lehne sich jetzt aber nicht entspannt zurück. Im Gegenteil: Durch die aktuelle geopolitische Lage ist die Gefahr nochmal enorm gestiegen. Und die Ziele der digitalen Angriffe als Teil der hybriden Kriegsführung sind vielfältig. Mayr nannte bei Angriffen der kritischen Infrastruktur insbesondere das Gesundheitswesen, die Energieversorgung, die Bereiche Wasser und Abwasser sowie die Telekommunikation.

Zu digitalen Angriffen gehören aber auch die Desinformation und Verbreitung von Unwahrheiten, vor allem in den Sozialen Medien. Mayr verurteilte die gezielten Desinformationskampagnen von russischen Medien wie „RT Deutsch“ und „Sputnik“. Er stellte klar: „Was hier passiert ist, hat mit Presse- und Meinungsfreiheit nicht im Geringsten etwas zu tun! Der Lizenzentzug und das Sendeverbot waren richtig und ehrlich gesagt absolut überfällig.“

Netzgemeinde ist eine große Stütze bei der Überprüfung von Informationen im Netz

Mayr bedankte sich in seiner Rede auch bei der Netz-Gemeinde, die intensiv und unablässig Informationen im Netz überprüft, Fake-News schnell identifiziert und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Dies sei eine wichtige Arbeit der gesamten Netz-Gemeinde. Gleichzeitig stellte er die wichtige Aufgabe der Cybersicherheitsagentur und des Verfassungsschutzes heraus: „Unsere Sicherheitsbehörden insgesamt sind eine enorme Stütze für die Verteidigung unserer Freiheit und unserer Demokratie“.