Allgemeinverfügung

Update: Die Stadt Speyer verlängert erneut die Allgemeinverfügung zu nicht angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet Speyer. Demnach wird die für Montag, 10. Januar, nicht ordnungsgemäß angemeldete Versammlung sowie jede weitere thematisch vergleichbare Ersatzversammlung zu sogenannten "Montagsspaziergängen" in der Zeit von heute bis 9. Januar in Speyer ganztägig untersagt.  Am gestrigen Montag hatten sich 30 Personen in Speyer zu einem solchen "Spaziergang" getroffen, um gegen die...

Pirmasens. Den Mitarbeitern des Pirmasenser Ordnungsamtes lagen Hinweise vor, dass in angemieteten Wohnungen im Stadtgebiet der illegalen Prostitution nachgegangen wird, teilte die Stadtverwaltung Pirmasens in einer Pressemeldung mit. Betreiberin war Behörden schon bekanntDie Betreiberin einer Mietwohnung sei der Behörde bereits aus früheren Verfahren bekannt gewesen. Hier wurden laut Angaben des Amtes die Dienstleistungen mit dem Vorwand von Massagebehandlungen, die aktuell ebenfalls nach der...

Jockgrim. Bei frühlingshaftem, sonnigen Wetter arbeitete am Freitag,  27. März,  um 15.45 Uhr eine 69-jährige Bürgerin in ihrem Schrebergarten, der sich etwa 1000 Meter von ihrem Wohnsitz befindet. Sie erkannte außerhalb des Schrebergartengeländes vier Jugendliche im Alter von 17 bis 18 Jahren, die auf einer Bank saßen. Die Geschädigte sprach die vier Jugendlichen an, um sie nochmals auf die Ansteckungsgefahr des Coronavirus und auf die bestehende Corona-Bekämpfungsverordnung hinzuweisen. Ein...

Speyer/Dudenhofen. Die Polizei überprüfte am Sonntag die Einhaltung der vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erlassenen Allgemeinverfügungen der Stadt Speyer und der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis. In diesem Zusammenhang konnten am Nachmittag auf dem Abenteuerspielplatz Dudenhofen ein 20- und ein 24 -Jähriger auf dem Spielplatzgelände festgestellt werden, die mit ihren Skateboards Fahrübungen durchführten. Sie wurden auf ihr unrechtmäßiges Verhalten hingewiesen und danach des Spielplatzes...

Pirmasens. Am Dienstag, 20.3., gegen 12 Uhr, wurde durch die hiesige Polizeidienststelle das Ordnungsamt bei der Durchsetzung der Allgemeinverfügung unterstützt. Etwa zwei Stunden später konnte festgestellt werden, dass drei der Betrunkenen lediglich ihren Platz gewechselt hatten und dabei Passanten anpöbelten. Nach Erteilung eines Platzverweises spuckte die amtsbekannte Störerin zielgerichtet auf die eingesetzten Beamten. Eine Beamtin wurde davon getroffen. Ein weiterer Spuckversuch wurde...

Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis. Das Polizeipräsidium Mannheim zeigt mit allen verfügbaren Kräften Präsenz im öffentlichen Raum, um die Einhaltung der Allgemeinverfügungen der Städte Mannheim und Heidelberg, sowie die des Rhein-Neckar-Kreises und der Kommunen dort, zu überwachen. Am vergangenen Samstagvormittag, 21. März, wurden in der Mannheimer Innenstadt insgesamt 18 Friseurgeschäfte geschlossen, in Heidelberg waren es vier (Ladengeschäfte und ein Tattoo-Studio). Nach Eindrücken der...