Altschuldenerlass

Beiträge zum Thema Altschuldenerlass

Lokales
Landrat Brechtel: Sich mit wenigen Klicks für eine bessere Zukunft der Heimat stark machen | Foto: ps

Online-Petition gestartet
Verschuldete Kommunen senden Hilferuf

Germersheim. Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldeten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. Grund für die strukturelle Unterfinanzierung ist eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragen Pflichtaufgaben. Die Corona-Pandemie verschärft die prekäre Haushaltslage drastisch. Jetzt wendet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ erstmals mit einem...

Lokales
Foto: Breaking Pic/Pexels

Nachtragshaushalt 2020
Kreishaushalt rutscht weiter in die roten Zahlen

Germersheim. „Es war leider abzusehen, dass der Kreishaushalt 2020 noch tiefer in das Haushaltsdefizit rutscht. Der Nachtrag setzt dazu die neue negative Messlatte bei 8,8 Millionen Euro an. Bisher hatten wir mit 5,6 Millionen Euro geplant, verschlechtern uns also um weitere 3,2 Millionen Euro“, schildert Landrat Dr. Fritz Brechtel die schwierige Haushaltssituation. Ein zentraler Aspekt in der weiteren Verschuldung ist das Thema Corona-Pandemie. „Wir können noch nicht alle Auswirkungen der...

Lokales
Landrat Dr. Fritz Brechtel | Foto: Kreisverwaltung

Statement von Landrat Dr. Fritz Brechtel zur Kommunalverschuldung
"Land ist in der Verantwortung"

Germersheim. Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Dr. Fritz Brechtel, Landrat des Kreises Germersheim, nimmt Stellung wie folgt: „Schulden sind nicht gleich Schulden und die Verantwortung des Landes kommen mir zu diesem Thema als erster Gedanke. Ein Beispiel dafür ist...

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