Bürgerentscheid

Am 26. September 2021 fand ein Bürgerentscheid im Zuge der stattfindenden Wahlen statt. Das Ergebnis war, dass die Mehrheit der Bürger gegen ein Neubaugebiet gestimmt hat. Dadurch war es dem Gemeinderat und dem Bauausschuss für drei Jahre nicht möglich, diese Entscheidung anzufechten oder darüber neu abzustimmen. Diese „Sperre“ wird somit folgerichtig am 26. September 2024 ablaufen. Die CDU hat in ihrem Wahlprogramm eindeutig Position bezogen und will sich für die Realisierung des Neubaugebiets...

(Pressemitteilung des Vereins Lebenswertes Waghäusel) Waghäusel. Der seit einem halben Jahr bestehende und sich weiter vergrößernde „Verein Für ein Lebenswertes Waghäusel – gegen Tiefengeothermie“ zeigt sich zufrieden und glücklich - und stolz auf das auch von ihm mitverantwortete Ergebnis des Bürgerentscheids. Eine überdeutliche Mehrheit von 73 Prozent hat gegen die Überlassung städtischer Grundstücke für ein TG-Kraftwerk mit Bohrtürmen gestimmt. David gegen Goliath/ Mutige Frauen nehmen’s mit...

Hier die offizielle Pressemitteilung zur Auslage des Änderungsentwurfs zum Regionalplan von Manfred Alban Pfeifer, die ich hier nach Absprache zitiere: Gebiet nördlich des Littersheimer Wegs nur bedingt für wohnbauliche Entwicklung geeignet Noch bis 25. April dauert die Offenlage des Änderungsentwurfs zum Einheitlichen Regionalplan Rhein- Neckar. Darin behandelt ist auch die Fläche nördlich des Littersheimer Wegs. Diese Fläche ist im derzeit noch gültigen Regionalplan Vorrangfläche für die...

In aktuellen Pressemeldungen wurde die Öffentlichkeit darüber informiert, dass neben den bereits vorgesehenen Projekten in Graben-Neudorf, Dettenheim, Waghäusel und Neureut nun ebenfalls ein Tiefengeothermieprojekt auf der Gemarkung Philippsburg durch die Deutsche Erdwärme GmbH in der Region realisiert werden soll. Durch die örtlich gegebene Nähe der Projekte zueinander ergeben sich weitere, nicht unerhebliche Fragen und Gefahrenaspekte, da diese Anlagen sich untereinander bedingt beeinflussen...

Ganz sicher darf man Fragen stellen, warum ein Beitrag der IG Tiefengeothermie im Landkreis Karlsruhe für ein aktuelles Mitteilungsblatt der Stadt Waghäusel abgelehnt wurde. Sollen Bürger nicht beunruhigt werden und/oder am besten nichts erfahren über erhöhte Radioaktivitätswerte in den Tiefengeothermieprojekten des Oberrheingrabens? Warum steht man immer wieder vor einer Mauer des Schweigens und des Verdrängens, insofern man die Radioaktivität in den bestehenden und geplanten Anlagen...

Speyer. Die Bürgerinitiative "Keine Landesgartenschau in Speyer" hat ihr Etappenziel erreicht und übergibt am morgigen Freitag, 14. Januar, 12.30 Uhr, vor dem Stadthaus in Speyer eine Liste mit 2.600 Unterschriften. Knapp 2.300 Unterschriften wären für das gewünschte Bürgerbegehren erforderlich, mit dem eine Landesgartenschau 2027 in Speyer verhindert werden soll. In einem nächsten Schritt prüft dann die Stadt die abgegebenen Unterschriften auf ihre Gültigkeit. Die Bürgerinitiative sieht sich...

Bad Dürkheim. Die Bürgerinitiative „Alte Stadtgärtnerei Bad Dürkheim“ hat im Bürgerentscheid am Wahlsonntag, 26. September, einen Sieg davongetragen. Bei der Abstimmung ging es um ein Projekt auf dem Gelände der alten Stadtgärtnerei in Bad Dürkheim. Die Bad Dürkheimer Wähler entschieden sich gegen das geplante Hotelprojekt. Deutliche 71 Prozent der Stimmberechtigten teilten die Meinung der Bürgerinitiative. 7.380 von 10.320 Personen sagten "nein" zu den Plänen. 2.949 Anwohner wählten "Ja" aus....