CDU

Beiträge zum Thema CDU

Wirtschaft & Handel
Spenderbrief CDU, 24.1.2022. | Foto: Christian Jung MdL
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FDP Erwartet Entschuldigung von Strobl
Merkwürdige CDU-Spenderbriefe an Gastronomie und Unternehmen

Eggenstein-Leopoldshafen/Bretten/Landkreis Karlsruhe. Als Andreas Philipp, der Inhaber der Gaststätte Andreasbräu aus Eggenstein-Leopoldshafen, seine Post öffnete, war er richtig sauer. Denn offenbar in einem Serienbrief mit gekauften Adressdaten bat ihn die CDU Baden-Württemberg mit Datum vom 24. Januar 2022 unter dem Betreff „Endlich Klarheit“ nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundesvorsitzenden kurzfristig um eine finanzielle Unterstützung (Spende) für die Partei. Damit wolle die CDU...

Ausgehen & Genießen
FDP/DVP-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke. | Foto: FDP

FDP-Landtagsfraktion fordert
Kontaktnachverfolgung in der Gastronomie muss beendet werden

Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden, die keinen Sinn mehr ergibt Weingarten/Stutensee. Die Freien Demokraten setzen sich für eine Änderung der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg, insbesondere hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung ein. „Nach dem Aus für die Luca-App im Land und nach dem richtigen Signal aus Rheinland-Pfalz muss jetzt die Kontaktnachverfolgung in der hiesigen Gastronomie beendet werden. Die Datensammlung ist längst zur lästigen Formalie geworden,...

Ratgeber
der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2021 ist online | Foto: Screenshot/Schwitalla

Wen soll ich wählen
Der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl ist online

Bundestagswahl. Wen soll ich wählen? Diese Frage quält vor der anstehenden Bundestagswahl gerade viele Bürger. Eine Entscheidungshilfe kann dabei der Wahl-O-Mat sein. 39 von 40 Parteien, die mit einer Landesliste zur Bundestagswahl am Sonntag, 26. September, antreten, haben in diesem Jahr die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Ab sofort können Wähler und alle, die ihre eigene politische Ausrichtung "überprüfen" möchten, unter www.wahl-o-mat.de  ihre eigenen Standpunkte mit denen der deutschen...

Lokales
Bundestagswahl Symbolbild | Foto: Ulrike Leone/Pixabay

Wahlkreis 207 Ludwigshafen/Frankenthal
Informationen zur Bundestagswahl

Ludwigshafen/Frankenthal. Der Wahlausschuss für den Wahlkreis 207 Ludwigshafen/Frankenthal hat bei seiner Sitzung am 30. Juli  insgesamt 13 Bewerberinnen und Bewerber zur Bundestagswahl am Sonntag, 26. September 2021, zugelassen. Den Vorsitz hatte Bürgermeisterin Prof. Dr. Cornelia Reifenberg. Entsprechend der Reihenfolge auf dem Stimmzettel treten somit im Wahlkreis 207 folgende Personen an: Torbjörn Kartes (CDU), Christian Schreider (SPD), Stefan Scheil (AFD), Michael Goldschmidt (FDP), Prof....

Wirtschaft & Handel
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung. | Foto: Wolfgang Vogt

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung:
Förderung von "Innenstadtberatern" ist wichtiges Zukunftssignal für lebendige Innenstädte

Stutensee/Weingarten. Zur aktuellen Berichterstattung über die symbolische Scheckübergabe der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL (CDU) an die Zuwendungsempfänger für die Einrichtung von „Innenstadtberatern“ am Mittwoch sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am 14. Juli 2021: „Es ein wichtiges Signal für die Innenstädte der Gemeinden im Landkreis Karlsruhe und der gesamten Region, dass sich die Landesregierung mit der...

Lokales
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RETTUNG ENSEMBLE ROTES HAUS
Dienstag-Spaziergang auf dem Marktplatz

Karlsruhe, die Stadt des Rechts höhlt den §34 des BauGB aus ! Das Ensemble Rotes Haus wird von Grossinvestor überrollt - diese Stimmen vernimmt man inzwischen als Kommentar zur bekanntgewordenen Baueingabe zum Bau eines an dieser Stelle völlig überdimensionierten Supermarktes südlich des Areals des Roten Hauses, der ehemaligen Meierei des Rüppurrer Schlosses.  Am Dienstag protestiert daher der Freundeskreis Rotes Haus Karlsruhe gegen die geplante brutale 8 mal 40 Meter grosse Mauer, einer...

Wirtschaft & Handel
Christian Jung MdL | Foto: Wolfgang Vogt

Überbrückungshilfen im ÖPNV und umstrittene Nahverkehrsabgabe
ÖPNV darf nicht zum Verlierer der Corona-Krise werden!

JUNG: Unzufriedene CDU-Kommunalpolitiker müssen sich wegen ÖPNV-Überbrückungshilfen und umstrittener Nahverkehrsabgabe direkt an CDU-Abgeordnete wenden! Bretten/Stutensee/Region Karlsruhe. Nachdem sich mehrere CDU-Kommunalpolitiker aus der Region Karlsruhe in den vergangenen Tagen wegen den ÖPNV-Überbrückungshilfen und der umstrittenen Nahverkehrsabgabe hilfesuchend an den FDP-Landtagsabgeordneten und Verkehrspolitiker Christian Jung (Wahlkreis Bretten) gewandt hatten, hat dieser nun in...

Wirtschaft & Handel
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung (l.) und FDP-Ortsvorsitzender Hans-Günther Lohr wanderten mehrere Stunden durch das Gebiet des Hinteren Heuberg zwischen Weingarten/Baden und Walzbachtal-Jöhlingen sowie im Weingartener Moor. Die beiden lehnen nicht erst seitdem den Bau von bis zu 250 Meter großen Windkraftanlagen zwischen Weingarten und Jöhlingen ab.  | Foto: Wolfgang Vogt
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Lange Wanderung zwischen Weingarten und Jöhlingen
FDP-Politiker Jung und Lohr gegen Windkraft auf dem Hinteren Heuberg

„Der Hintere Heuberg eignet sich aus ökologischen Gründen nicht für Windkraftanlagen!“ FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung spricht sich weiter gegen mehrere Windkraftanlagen zwischen Weingarten/Baden und Walzbachtal-Jöhlingen aus Weingarten/Walzbachtal. Der FDP-Landtagsabgeordnete und bisherige Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) ist nach einer mehrstündigen Wanderung mit dem Weingartener FDP-Vorsitzenden Hans-Günther Lohr gegen den Bau von Windkraftanlagen auf dem...

Wirtschaft & Handel
FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn | Foto: FDP Karlsruhe-Land

FDP pocht weiter auf Rückerstattung von zwei Monaten für ÖPNV-Schülertickets

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn hat nun auch Unterstützung von Landtagsabgeordneten Alena Trauschel und Dr. Christian Jung sowie von der FDP- und der CDU-Kreistagsfraktion für seinen Vorschlag Bretten/Bruchsal/Ettlingen. In Bezug auf den Vorschlag von FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn, dass die Eigenanteile für Schülerbeförderungskosten (ScoolCard) der Monate Januar und Februar 2021 den Eltern im Landkreis Karlsruhe erstattet werden sollten, gibt es eine neue Dynamik. Zahn konnte mittlerweile...

Lokales
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung. | Foto: Înga Haar / Deutscher Bundestag

Ausgangssperren im Stadt- und Landkreis Karlsruhe
FDP kritisiert Landrat Christoph Schnaudigel für "Zumutbarkeits-Belehrung"

„In der aktuellen Situation ist Behutsamkeit gefragt. Belehrungen der Menschen müssen unbedingt vermieden werden!“ FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kritisiert Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren bis zum 29. April 2021 Bretten/Stutensee. Der bisherige Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisiert die Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren im Stadt- und im...

Wirtschaft & Handel
Der zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten). | Foto: Wolfgang Vogt

„NEUAUFLAGE VON GRÜNEN-CDU-LANDESREGIERUNG WIRD AUCH FÜR DEN WAHLKREIS BRETTEN GROSSE PROBLEME ERZEUGEN"
FDP-Bundestagsabgeordneter und zukünftiger Landtagsabgeordneter Christian Jung sieht Sondierungspapier sehr kritisch

„Vor allem die CDU wird sich vor den Bürgern für inhaltliche Beliebigkeit rechtfertigen und erklären müssen“ Bretten/Kraichtal/Stutensee. Nach der Bekanntgabe von Grünen und CDU, weitere fünf Jahre eine Landesregierung in Baden-Württemberg bilden zu wollen, hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisch zu den schon jetzt fest vereinbarten Punkten im Sondierungspapier der beiden Parteien geäußert. „Die Neuauflage von Grünen-CDU-Landesregierung...

Lokales
Landtag Rheinland-Pfalz Plenarsaal | Foto: Landtag RLP/T. Silz

Wer vertritt die Wahlkreise 51 und 52 in Mainz
Fünfmal im neuen Landtag

Landkreis Germersheim/Mainz. Im neuen Landtag kommt die SPD auf 39 Sitze, die CDU auf 31, die Grünen auf zehn, die AfD auf 9 und die FDP sowie die Freien Wähler auf jeweils sechs Sitze. Neben den direkt gewählten Kandidaten Markus Kropfreiter (SPD) im Wahlkreis 51 und Martin Brandl (CDU) im Wahlkreis 52 gibt es weitere Politiker, die es über die Landeslisten ihrer Partei in den neuen rheinland-pfälzischen Landtag, der sich im Mai konstituieren soll,  geschafft haben. Den Landkreis Germersheim...

Lokales
Im Wahlkreis 39 bleibt CDU-Mann Michael Wagner Landtagsabgeordneter, obwohl seine Partei insgesamt Stimmen verliert. Ein sehr gutes Ergebnis fahren die Grünen im Wahlkreis Speyer ein. | Foto: Landtag RLP/Torsten Silz

Ergebnis Landtagswahl 2021
Feiniler und Wagner liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Speyer. Die Bürger im Wahlkreis Speyer, zu dem auch Schifferstadt und Römerberg-Dudenhofen gehören, haben gewählt und damit entschieden, wer sie künftig im 18. rheinland-pfälzischen Landtag vertreten soll. 43.323 Wähler haben im Wahlkreis 39 abgestimmt, wahlberechtigt wären 66.531 Bürger gewesen. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 65,1 Prozent. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung noch bei 71,5 Prozent. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten sich am Wahlabend der bisherige...

Lokales
Christian Jung MdB. | Foto: TJ

Nach den neuen Lockdownbeschlüssen:
FDP fordert Strategie für Lebensalltag nach Corona

Ettlingen/Bretten. Zu den jüngsten Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidenten zu einer Verlängerung des Corona-Lockdowns, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land), am Dienstag (20.1.2021): "Die nicht mit dem Deutschen Bundestag und den Abgeordneten abgestimmten Beschlüsse offenbaren, dass die Bundesregierung immer noch nicht über einen Stufenplan zur Öffnung nach Kriterien verfügt, der den Menschen in Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur...

Wirtschaft & Handel

Digitaler Unterricht funktioniert in Baden-Württemberg nicht - Fehler der Landesregierung
Aktuelle Probleme zu digitalem Unterricht in Baden-Württemberg sind hausgemacht

Bisher wurden vom Land Baden-Württemberg nur 1,85 Prozent der zustehenden 650 Millionen Euro aus dem Digitalpakt Schule direkt abgerufen. Stuttgart/Karlsruhe. Zu den aktuellen Problemen um die Aussetzer der digitalen Lernplattform Moodle in Ton und Bild am ersten Schultag in Baden-Württemberg, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Montag in Berlin (11.1.2021): „Baden-Württemberg steht aus dem aktuellen Digitalpakt Schule rund 650 Millionen Euro zur Verfügung....

Lokales
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land). | Foto: TJ

"IMPFCHAOS DER LANDESREGIERUNG VERSCHÄRFT SICH"
FDP fordert mobile Impfteams auch für ambulant gepflegte Senioren

Bretten/Weingarten/Landkreis Karlsruhe. Nach Mitteilung des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) gehen die Kreisimpfzentren in der gesamten Region Karlsruhe erst frühestens am 22. Januar 2021 an den Start. Somit kann die dringend notwendige Corona-Immunisierung für die älteren Menschen erst deutlich später starten als erhofft. „Ich bin sehr verwundert, dass der Grünen-Sozialminister Manfred Lucha erst auf Nachfrage der FDP in der Landtagsdebatte am Freitag zugeben...

Lokales
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung stimmte am 8. Oktober 2020 gegen einen XXL-Bundestag. | Foto: Büro Christian Jung
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Christian Jung MdB wird deutlich:
CDU-Bundestagsabgeordneter Axel Fischer persönlich für möglichen XXL-Bundestag verantwortlich

Ettlingen/Bretten. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag trotz anhaltender Kritik die Wahlrechtsreform von Union und SPD beschlossen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) kritisiert: „Union und SPD haben erst monatelang einen fairen Kompromiss blockiert, um dann im Alleingang ein Gesetz durchzuboxen, das den Namen Wahlrechtsreform nicht verdient.“ Denn damit würde ein XXL-Bundestag im nächsten Jahr nicht verhindert. Zu dieser Einschätzung kommen auch namhafte...

Lokales

Feierstunde am Durlacher Tor
CDU und FDP begehen gemeinsam den 30. „Tag der Deutschen Einheit“

Gemeinsam mit der FDP Karlsruhe hat die CDU Karlsruhe an diesem Samstag den 30. „Tag der Deutschen Einheit“ begangen. Da eine Großveranstaltung in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich ist, haben sich Vertreter beider Parteien am Samstag am „Berliner Meilenstein“ am Durlacher Tor getroffen Zunächst legten die Kreisvorsitzenden Ingo Wellenreuther MdB und Hendrik Dörr zusammen mit dem gemeinsamen OB-Kandidaten von CDU und FDP, Sven Weigt, am sogenannten „Berliner Meilenstein“ am...

Lokales

Erfolgreicher Bürgermeister und Verwaltungsfachmann tritt an / CDU und FDP erfreut über Kandidatur
Sven Weigt will Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe werden

Sven Weigt erklärt seine Kandidatur um das Amt des Karlsruher Oberbürgermeisters. CDU und FDP Karlsruhe begrüßen und unterstützen seine Kandidatur ausdrücklich. Die Wahl findet am 6. Dezember 2020 statt. Kommunalpolitik bedeutet für Weigt, die Lebenswirklichkeit der Menschen zu gestalten, gleichermaßen in allen Lebensphasen: „In den nächsten Jahren geht es sicherlich um die großen Themen wie Klimaschutz und Immigration. Aber Kommunalpolitik bedeutet für mich bezahlbaren Wohnraum, Sicherung von...

Lokales
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Mitte) hatte bereits Mitte September 2019 zusammen mit dem FDP-Ortsvorsitzenden Kai Brumm (links) das Brettener Polizeirevier von Leiter Bernhard Brenner (zweiter von links) besucht. | Foto: Foto: TJ

Brief an baden-württembergische Landesregierung:
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung fordert weiter Neubau des Brettener Polizeireviers

Bretten (zg). Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) setzt sich weiter für einen Neubau des Polizeireviers in Bretten ein und erhöht nun den Druck auf die baden-württembergische Landesregierung. In einem Brief an die für Baumaßnahmen zuständige Finanzministerin Edith Sitzmann MdL (Grüne) schreibt der liberale Abgeordnete: „(…) in Ihrem Schreiben vom 17.10.2019 haben Sie mir mit zahlreichen Hintergründen mitgeteilt, dass Ihnen und Ihrem Hause die aktuelle,...

Lokales
Foto: TJ; Inga Haar, Deutscher Bundestag

FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung verlangt „endlich feste Zusagen“ seitens der grün-schwarzen Landesregierung
JUNG: Warten auf ein neues Polizeirevier in Bretten muss ein Ende haben

Bretten (KBr). Kaum Fortschritte sieht der FDP-Bundestagsabgeordnete und Regionalrat Christian Jung (Karlsruhe-Land) in Bezug auf den angedachten Neubau des Polizeireviers in Bretten. „Vor einigen Wochen schrieb mir Landesfinanzministerin Edith Sitzmann MdL von den Grünen, die Unterbringung der Brettener Polizeibeamten werde im November 2019 bei einer Projektabstimmung zwischen Innen- und Finanzministerium erörtert. Nun ist der November vorbei und wir warten immer noch, dass die Landesregierung...

Lokales
Bürgerinitiativen hatten für den 16. November zu einer Demonstration gegen den geplanten Windpark Lußhardt aufgerufen. Etwa 600 Menschen beteiligten sich daran. | Foto: TJ, FDP
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Nach Demonstration am Samstag
FDP-Bundestagsabgeordneter Jung: CDU-Regierungsmitglieder und CDU-Abgeordnete müssen ihr Veto gegen ökologisch fragwürdigen "Windpark Lußhardt" einlegen

Waghäusel-Kirrlach. Für die Rettung des Lußhardtwaldes im Norden des Landkreises Karlsruhe gab es am Samstag eine gemeinsame Demonstration von verschiedenen Bürgerinitiativen aus Waghäusel, Kronau, Bad Schönborn und St. Leon-Rot in Kirrlach. Dazu kamen etwa 600 Menschen, um friedlich gegen die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU zu protestieren, im nahen Lußhardtwald (Staatsforst) einen Windpark zu errichten. Als einziger Abgeordneter aus der...

Lokales
Bemüht sich weiterhin um eine bessere Unterbringung der Polizei Bretten: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land). | Foto: Inga Haar

Antwort des Finanzministeriums spielt Ball an CDU-Innenminister Thomas Strobl
Christian Jung (FDP) kämpft weiter für Neubau des Polizeireviers Bretten

Bretten (KBr). “Stadtverwaltung, die Landtagsabgeordneten von Grünen und CDU sowie Kommunalpolitiker müssen sich weiter mit Nachdruck für ein neues Polizeirevier in Bretten einsetzen”, resümiert Dr. Christian Jung MdB nach einem Briefwechsel mit Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Karlsruhe-Land hatte Mitte September die bestehende Polizeiwache in der Weißhofer Straße besichtigt. “Dabei ließen sich beträchtliche Mängel am...

Lokales
FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung (Mitte) besuchte zusammen mit dem Vorsitzenden der Stadtliberalen Kai Brumm (l.) das Brettener Polizeirevier. | Foto: TJ, FDP

Polizeirevier Bretten: Freie Demokraten bemängeln veraltete Bausubstanz
FDP-Abgeordneter Jung macht sich für Neubau des Brettener Polizeigebäudes stark

Bretten (KBr). Aus Sicht von FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Karlsruhe-Land) ist der bauliche Zustand des Polizeireviers Bretten “nicht länger tragbar und zu akzeptieren”. “Die Immobilie in der Weißhofer Straße ist völlig veraltet und hätte sofort eine aufwendige Generalsanierung nötig. Unsere Polizei hat Besseres verdient, nämlich einen Neubau”, sagte Jung. Der liberale Bundestagsabgeordnete hatte das Revier im Sommer in einer privaten Angelegenheit aufgesucht. Dabei war...

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