Freisbach

Kreis Germersheim. Landrat Dr. Fritz Brechtel appelliert an die Landesregierung, bei der Verteilung von Fördergeldern auch die Kommunen im Landkreis Germersheim zu berücksichtigen. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung das Füllhorn ausschüttet und alle Kommunen im Landkreis Germersheim komplett leer ausgehen. Scheinbar hat man in Mainz vergessen, dass auch im Landkreis Germersheim viele Kommunen unter der miserablen Finanzausstattung leiden. Allen voran Freisbach. Freisbach hat seine...

Germersheim/Kreis. Aus 700.000 Euro Plus werden 4,5 Millionen Euro Miese - so lässt sich der Nachtragshaushalt des Landkreises Germersheim in aller Kürze zusammenfassen. Schuld daran: Zu einem Großteil das neue Kita-Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz. „Der größte Anteil an der Verschlechterung ist auf die für die Personalkostenzuweisungen der Kindertagesstätten zusätzlich einzustellenden Mittel von 3,6 Millionen Euro zurückzuführen“, kommentiert ein sichtlich frustrierter Landrat Fritz Brechtel...

Freisbach. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Freisbach und deren Bürgermeister Peter Gauweiler haben geschlossen ihre Ämter niedergelegt. Hintergrund war ein defizitärer Haushalt, der aufgrund neuer Vorgaben der Landesregierung nicht genehmigt werden durfte; und der keinerlei Gestaltungsspielräume für die eigene Ortsentwicklung bot. Nach den Rücktritten hatte die Verbandsgemeinde Lingenfeld 18 potenziell nachrückende Personen anhand der bei der letzten Wahl vorliegenden Listen angeschrieben und...

Freisbach. Der Freisbacher Gemeinderat und Bürgermeister Peter Gauweiler sind Dienstagabend, wie angekündigt, zum 1. September geschlossen zurückgetreten. Grund ist die Neuregelung des Landes-Finanzausgleichgesetzes, die der Kommunalaufsicht keinen Spielraum für eine Genehmigung des Haushaltes 2023 ermöglichte und somit jede Weiterentwicklung der Gemeinde – abgesehen von der Erfüllung der vom Land vorgegebenen Pflichtaufgaben – unmöglich wurde. Wegen der schwierigen finanziellen Situation sind...

Freisbach. Was vor einigen Monaten mit der faktischen Bankrotterklärung einer kleinen Ortsgemeinde im Landkreis Germersheim begann, gipfelte am heutigen Dienstagabend mit der symbolischen Bankrotterklärung eines ganzen Bundeslandes. Denn wahrlich: eine gute Figur machte sie nicht, die Landespolitik - in der letzten Sitzung des Freisbacher Ortsgemeinderates, der wie angekündigt und erwartet gemeinsam mit Ortsbürgermeister Peter Gauweiler geschlossen zurückgetreten ist. Es war ein Medienspektakel...

Landkreis Germersheim. „Bürgermeister und Gemeinderat von Freisbach, die sich seit vielen Jahren für die Belange ihrer Gemeinde einsetzen und dafür Ihre Freizeit opfern, haben meinen Respekt und mein volles Verständnis für diesen drastischen Schritt, mit dem sie auf die Finanznot ihrer Kommune hinweisen. Dieser Fall ist nach meinem Wissen in Rheinland-Pfalz aktuell einmalig, jedoch befinden sich viele Kommunen in Rheinland-Pfalz in einer ähnlichen Situation: Die eigenen Steuereinnahmen reichen...

Weingarten. Die "Ein Funken Hoffnung"-Tour die der Spargelhof Gleich mit seinen festlich beleuchteten Traktoren für morgen Samstag, 11. Dezember, durch die Verbandsgemeinde Lingenfeld geplant hatte, muss aufgrund der Corona-Pandemie leider abgesagt werden. "Schweren Herzens müssen wir Euch heute mitteilen, dass unsere geplante Tour für „Ein Funken Hoffnung 2.0“ morgen, Samstag 11.12.2021 nicht stattfinden kann. Nach mehrmaligen Gesprächen mit der Kreisverwaltung Germersheim, dem Gesundheitsamt...