Gemeinderat Karlsruhe

Karlsruhe. Die Stadtverwaltung Karlsruhe hat dem Haupt- und Finanzausschuss ihren Vorschlag zu Änderung der Hebesatzsatzung (Grundsteuer) ab dem Jahr 2025 vorgelegt. Der neue Hebesatz der Grundsteuer B soll nach diesen Planungen von 490 auf 270 Prozent gesenkt werden. Die Grundsteuer B gilt für alle bebauten und bebaubaren Grundstücke. Ausgangslage für die Neukalkulation des Hebesatzes sind rund 105.000 steuerpflichtige Objekte in der Stadt Karlsruhe. Durch die zuständigen Finanzämter liegen...

Karlsruhe. Anwohner, Händler, Lieferdienste, Pflegeeinrichtungen und Rettungskräfte sind etwas beunruhigt: Ab 1. Juli ändert sich die Verkehrsführung für den Kraftfahrzeugverkehr in der Sophien- und Lessingstraße, das sorgt für Änderungen bei Abläufen und Fahrwegen. Grund dafür ist ein etwa dreimonatiger Verkehrsversuch in zwei Phasen: "Mit dem Verkehrsversuch soll der Kfz-Durchgangsverkehr in den beiden Straßen reduziert und die Verkehrssicherheit erhöht werden", schreibt die Stadt Karlsruhe...

Der Karlsruher Christkindlesmarkt ist ein attraktives Angebot, das durch seine dezentrale Lage im Herzen der Stadt längst eine überregionale Bedeutung hat. Aber als ob es in diesen Tagen keine anderen Probleme gibt, wird im Karlsruher Gemeinderat wieder an einem Erfolgsmodell in der Stadt gerüttelt – und gefordert, der Friedrichsplatz solle „frei“ werden, alles soll beim Christkindlesmarkt auf den Marktplatz! Direkt gefragt: Warum eigentlich? Warum muss schon wieder etwas Erfolgreiches in...

Die Stadt Karlsruhe braucht Geld! Aber statt – nicht dringend nötige – städtische Ausgaben genauer auf den Prüfstand zu stellen, generiert eine Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats neue Einnahmequellen. Karlsruhe ist attraktiv, hat starke Events mit überregionaler und auch internationaler Ausstrahlung! Kein Wunder, dass die Besucherzahlen in der Stadt wieder ansteigen, dass Hotelgruppen den Standort als attraktiv sehen und neue Häuser eröffnen. Doch eine Mehrheit der Bürgervertreter im...

Es ist schon erstaunlich, wie mancher Beobachter die Abstimmungsniederlage der Karlsruher Verwaltung in Sachen Wertstoff-Tonne als „Niederlage der OB-Mehrheit“ bewertet hat. Das kann man durchaus auch umdrehen in „einen Erfolg der Demokratie“. Auch scheint mir der Begriff „Abweichlerin“ für eine Stadträtin aus dieser „OB-Mehrheit“ nicht so recht zum Demokratieverständnis zu passen. Schließlich sollten gewählte Parlamentarier – gerade auf kommunaler Ebene – nur ihrem eigenen Gewissen...

"Durlach gegen Prostitution" lautet der Name einer Bürgerinitiative, die sich innerhalb weniger Tage bildete, in der auch Freie Wähler Ortschftsrätin Zahide Yesil aktiv ist. Grund dafür sind die Pläne des Immobilienmaklers Kerem Bayrak, der aus der Ottostraße 4 in Durlach ein Bordell entstehen lassen möchte. Die früheren Büroräume sind derzeit leer und sollen zeitnah saniert und in ein Großbordell umgewandelt werden.  Neben der Bürgerinitiative ist auch der Ortschaftsrat Durlach von den Plänen...

Karlsruhe. Die vielen Ausgaben machen sich in Karlsruhe bemerkbar: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat am Montag den Doppelhaushalt der Stadt Karlsruhe für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 zwar genehmigt, aber aufgrund der weiterhin schwierigen Haushaltslage der Stadt Karlsruhe wurde diese Genehmigung nur mit Einschränkungen und Auflagen erteilt! Deutliche Verschuldung bremsen So kann die von der Stadt geplante Neuverschuldung in Höhe von 278 Millionen Euro für 2022 und 286 Millionen Euro für...

Die Fraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe freuen sich über 10.000 Views auf ihrem YouTube Kanal. “Vor mehr als einem Jahr haben wir unsere Öffentlichkeitsarbeit hauptsächlich digitalisiert”, freut sich Jürgen Wenzel, “dadurch konnten wir eine Menge Papier einsparen - ein Ziel des Gemeinderates”. Das das neue Podcast-Format in Ton und Video ankommt zeigen nun die 10.000 Sichtungen auf YouTube. “Wir wollen die Karlsruherinnen und Karlsruher über die kommunalpolitische...

Ein neuer Haushalt für die nächsten zwei Jahre wurde von Bürgermeister Dr. Mentrup vorgestellt - die Diskussionen über die Karlsruher Finanzen sind aber nicht abgerissen. Die stark ins Wanken gekommene finanzielle Situation sorgt bei den Fraktionen des Gemeinderats für viel Redebedarf: Mit insgesamt 181 Änderungsanträgen, besprochen in zwei XXL-Gemeinderatssitzungen an zwei Tagen, diskutierte der Gemeinderat über den Haushaltsplan der Stadtverwaltung. Während die Fraktionen der politisch-linken...

Am 12. März kündigte das Karlsruher Landratsamt die Einsatzfähigkeit der Luca App für das Gesundheitsamt an: „Mit Inbetriebnahme der elektronischen Schnittstelle beim Landratsamt Karlsruhe wurde die technische Hürde erfolgreich genommen; ab sofort können Daten der App in die Arbeit des Gesundheitsamts einfließen.“ Der Vorschlag für diesen Schritt nach vorne wurde von der FW|FÜR Fraktion am 23. Februar in einem Antrag an die Stadt eingebracht, während sich sowohl die Fraktion als auch die...

Karlsruhe. Für die anstehende Gemeinderatssitzung am Dienstag, 23. März, stehen allen Mitgliedern des Rates Corona-Schnelltests zur Verfügung. Auf freiwilliger Basis können sich alle Personen selbst testen, die dazu bereit sind. Darüber hinaus wird die Stadt Karlsruhe an den Eingängen zur Karlsruher Gartenhalle, in der die Sitzung stattfindet, Plakate mit dem QR-Code zur "Luca-App" aufstellen. So funktioniert die Luca-App Hinter der "Luca-App" steht ein System, das laut Entwicklerangaben einen...

Die Karlsruher Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler und der Wählergruppe FÜR Karlsruhe beschreitet Neuland und veröffentlichen einen Video und Audiopodcast rund um die Themen der Fächerstadt. "Die Corona-Krise zeigt uns, dass wir uns auf neue Formate einlassen wollen", heißt es aus der Fraktion, "ein Ziel dabei war auch, die Printausgabe unserer Gemeinderatsinfo zurückzufahren, um in Zukunft Papier einzusparen." In der ersten Ausgabe reden die Stadträte Petra Lorenz, Friedemann Kalmbach und...

Es war eine Gemeinderatssitzung unter besonderen Vorzeichen in Karlsruhe: Corona-bedingt trafen sich die Räte in der luftigen Gartenhalle und hatten Entscheidungen zu treffen, die in anderen Zeiten viel Anlass für lautstarken Disput gegeben hätten. Doch das Gros der Gemeinderäte ließ sich nicht verrückt machen: Während manche alles unter der „Spar-Knute“, sprich Kürzungen, sehen wollten, wurden in großer und verbindender Gelassenheit alle Versuche unterlassen, Kultur gegen Sport oder Soziales...

Mit großer Betroffenheit reagiert das Unternehmernetzwerk „MH Mittelstand und Handwerk e.V.“ (MH) auf die gestrige Entscheidung im Gemeinderat. Grüne, SPD, Linke und KAL hatten für die Abschaffung der beliebten „Brötchentaste“ in den B-Zentren gestimmt. Gregor Wick, Sprecher des MH und 2004 Mit-Initiator der Brötchentaste, ist enttäuscht, weil damit Bürgerfreundlichkeit und Umweltschutz gleichermaßen ausgehebelt würden. Nun werde es in Kürze wieder Suchverkehr in den Nebenstraßen geben, was...

Fast volles Haus im Karlsruher Gemeinderat, 2 Gemeinderäte sind entschuldigt. Die Bürgervertreter haben heute ein volles Programm: 38 Tagesordnungspunkte stehen an. Hier gibt's ein paar Infos zu den Themen, der Rest folgt. 1. Der Wahltag für die kommende OB-Wahl ist der 6.12.20, eine eventuelle Stichwahl würde am 20. Dezember sein. Angenommen 8. Thema Gleisentfernung nach dem Tunnelbau. Es liegen mehrere Anträge vor, diese zu belassen, zeitweise für ein Jahr, für drei Jahre und dauerhaft....

"Mit Schrecken haben wir die Nachrichten zur terroristischen Gräueltat in unserer Partnerstadt Halle verfolgt. Wir sind zutiefst getroffen von der Gewalt und dem Hass gegen unsere jüdischen Mitbürger und wir trauern um die getöteten Passanten im Umfeld der Synagoge in Halle. Antisemitismus - egal aus welcher Richtung, ob von rechts, links oder sogar aus der Mitte der Gesellschaft - darf keinen Platz noch Raum bekommen", heißt es aus der Fraktion nach dem terroristischen Anschlag in Halle. In...