Gemeinderat

Karlsruhe. Die Stadtverwaltung Karlsruhe hat dem Haupt- und Finanzausschuss ihren Vorschlag zu Änderung der Hebesatzsatzung (Grundsteuer) ab dem Jahr 2025 vorgelegt. Der neue Hebesatz der Grundsteuer B soll nach diesen Planungen von 490 auf 270 Prozent gesenkt werden. Die Grundsteuer B gilt für alle bebauten und bebaubaren Grundstücke. Ausgangslage für die Neukalkulation des Hebesatzes sind rund 105.000 steuerpflichtige Objekte in der Stadt Karlsruhe. Durch die zuständigen Finanzämter liegen...

Die Fraktionsgemeinschaftsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe trifft sich für die 27. Podcastfolge "Die Lage in Karlsruhe" mit Ingo Zimmermann, Inhaber des Holzhackers im neuen Schützenhaus. Gemeinsam mit Stadträtin Petra Lorenz spricht er über die Arbeit in einem Restaurant in Krisenzeiten, die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und über Herausforderungen, Nachhaltigkeit und Perspektiven für Karlsruhe. Angesprochen wird der allgemeine Personalmangel in der Wirtschaft, der sich...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe kritisiert den Beschluss des Gemeinderates einer Sondernutzungsrichtlinie für die Innenstadt. In der Vorlage der Stadt heißt es, dass „eine langfristige funktionale und gestalterische Aufwertung der Innenstadt“ angestrebt wird. Konkret bedeutet das, dass die Stadtverwaltung die Richtlinien festlegt, wie Unternehmen und Geschäfte die öffentlichen Plätze in der Innenstadt gestalten dürfen. Für Stadträtin Petra Lorenz ist das eine...

Ein neuer Haushalt für die nächsten zwei Jahre wurde von Bürgermeister Dr. Mentrup vorgestellt - die Diskussionen über die Karlsruher Finanzen sind aber nicht abgerissen. Die stark ins Wanken gekommene finanzielle Situation sorgt bei den Fraktionen des Gemeinderats für viel Redebedarf: Mit insgesamt 181 Änderungsanträgen, besprochen in zwei XXL-Gemeinderatssitzungen an zwei Tagen, diskutierte der Gemeinderat über den Haushaltsplan der Stadtverwaltung. Während die Fraktionen der politisch-linken...

Mit großer Verwunderung reagiert die CDU Pfinztal auf verbale Entgleisungen einiger Ratsmitglieder bei der vergangenen Gemeinderatssitzung, so der CDU Vorsitzende Frank Hörter. Tatsache ist, dass mehrere CDU Mandatsträger bereits vor Wochen, von Bürgern im Pfinztal auf eine geplante Baumschutzsatzung angesprochen wurden. Daraufhin sah sich die CDU Pfinztal genötigt ihre Position zu diese Thema öffentlich zu bekunden. Ebenso habe ein Gemeinderatskollege der ULIP bereits in öffentlicher Sitzung...