Gemeinderat

Karlsruhe. Die Stadtverwaltung Karlsruhe hat dem Haupt- und Finanzausschuss ihren Vorschlag zu Änderung der Hebesatzsatzung (Grundsteuer) ab dem Jahr 2025 vorgelegt. Der neue Hebesatz der Grundsteuer B soll nach diesen Planungen von 490 auf 270 Prozent gesenkt werden. Die Grundsteuer B gilt für alle bebauten und bebaubaren Grundstücke. Ausgangslage für die Neukalkulation des Hebesatzes sind rund 105.000 steuerpflichtige Objekte in der Stadt Karlsruhe. Durch die zuständigen Finanzämter liegen...

Die Fraktionsgemeinschaftsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe trifft sich für die 27. Podcastfolge "Die Lage in Karlsruhe" mit Ingo Zimmermann, Inhaber des Holzhackers im neuen Schützenhaus. Gemeinsam mit Stadträtin Petra Lorenz spricht er über die Arbeit in einem Restaurant in Krisenzeiten, die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und über Herausforderungen, Nachhaltigkeit und Perspektiven für Karlsruhe. Angesprochen wird der allgemeine Personalmangel in der Wirtschaft, der sich...

Die Fraktionsgemeinschaft aus Freie Wähler und FÜR Karlsruhe kritisiert den Beschluss des Gemeinderates einer Sondernutzungsrichtlinie für die Innenstadt. In der Vorlage der Stadt heißt es, dass „eine langfristige funktionale und gestalterische Aufwertung der Innenstadt“ angestrebt wird. Konkret bedeutet das, dass die Stadtverwaltung die Richtlinien festlegt, wie Unternehmen und Geschäfte die öffentlichen Plätze in der Innenstadt gestalten dürfen. Für Stadträtin Petra Lorenz ist das eine...

Ein neuer Haushalt für die nächsten zwei Jahre wurde von Bürgermeister Dr. Mentrup vorgestellt - die Diskussionen über die Karlsruher Finanzen sind aber nicht abgerissen. Die stark ins Wanken gekommene finanzielle Situation sorgt bei den Fraktionen des Gemeinderats für viel Redebedarf: Mit insgesamt 181 Änderungsanträgen, besprochen in zwei XXL-Gemeinderatssitzungen an zwei Tagen, diskutierte der Gemeinderat über den Haushaltsplan der Stadtverwaltung. Während die Fraktionen der politisch-linken...

Am 26.11.2020 fand die erste virtuelle Dorfkonferenz statt. Am 17.12.2020 findet die nächste virtuelle Dorfkonferenz statt. Knapp 20 interessierte Böhl-Iggelheimer*innen tauschten sich aus und brachten ihre erfrischenden Ideen ein. Teilweise nahmen Paare oder gemischte Generationen zusammen an einem Bildschirm teil – so wie wir auch gemeinsam in unserem wunderschönen Dorf leben. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Lösung mit NETTO und RATISBONA nicht als die ideale Lösung für...

Mit großer Verwunderung reagiert die CDU Pfinztal auf verbale Entgleisungen einiger Ratsmitglieder bei der vergangenen Gemeinderatssitzung, so der CDU Vorsitzende Frank Hörter. Tatsache ist, dass mehrere CDU Mandatsträger bereits vor Wochen, von Bürgern im Pfinztal auf eine geplante Baumschutzsatzung angesprochen wurden. Daraufhin sah sich die CDU Pfinztal genötigt ihre Position zu diese Thema öffentlich zu bekunden. Ebenso habe ein Gemeinderatskollege der ULIP bereits in öffentlicher Sitzung...

Pirmasens / Landkreis Südwestpfalz. „Das Ergebnis der Bürgerbefragung wird von mir ernst genommen und daran hat sich nichts geändert“, betonte die Landrätin des Kreises Südwestpfalz, Dr. Susanne Ganster (CDU), gleich zu Beginn ihres Gespräches mit dem TRIFELS KURIER am gestrigen Donnerstag (25. April 2019) im Kreishaus in Pirmasens. „Dies habe ich zugesagt und eingehalten.“ Eingehalten habe sie dies, indem sie beim Innenminister in persönlichen Gesprächen sowie im Schriftverkehr erfragt habe,...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die CDU der Ortsgemeinde Hauenstein hatte am Dienstagabend (16. April 2019) zum „Bürgerdialog“ eingeladen um ihren Kandidaten für das vakant werdende Amt des Ortsbürgermeisters zu präsentieren. Nach Begrüßung der Besucherinnen und Besucher und kurzer Überleitung durch den Ortsverein-Vorsitzenden Markus Pohl bekam Kandidat Michael Zimmermann Gelegenheit, sich und seine Ziele vorzustellen. Auf dem im „Ochsen“ (Hauenstein) zur Verfügung stehenden Bildschirm wurden...

Hauenstein. Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen traf sich am letzten Freitagabend (29. März 2019) in Hauenstein um nacheinander in zwei verbundenen Wahlversammlungen Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des Verbandsgemeinderates sowie des Ortsgemeinderates aufzustellen. Bernd Schumacher, Kreisvorsitzender der Südwestpfalz-Grünen, eröffnete die Veranstaltung mit Begrüßung der Anwesenden „in der Hochburg von Bündnis 90 / Die Grünen weit und breit“. Hauenstein und die gesamte Verbandsgemeinde...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Hauenstein am Donnerstag (28. März 2019) hatte eine mit elf Punkten prall gefüllte Tagesordnung. Wie zu den vorangegangenen Sitzungen waren auch diesmal zahlreiche an der Arbeit dieses demokratischen Gremiums interessierte Besucher gekommen. Umfangreich behandelt wurden Gemeindewald, Neubaugebiet, Kindertagesstätte und „Schuhmeile“. Von Revierleiter Gerald Scheffler wurde die Situation der Hauensteiner Waldflächen...

Hauenstein. In seiner Sitzung am vergangenen Dienstag (26. Feb. 2019) befasste sich der Gemeinderat Hauenstein (Ortsgemeinde) im öffentlichen Teil mit den Schwerpunkten Forstwesen und Holzvermarktung sowie „Schuhmeile“. Wie an den vorangegangenen Terminen war auch diesmal beachtliches Besucherinteresse zu verzeichnen. Ortsbürgermeister Bernhard Rödig informierte und beantwortete Fragen, darunter zum aktuellen Stand des Projektes „Weg ins Dorf“, mit dem angestrebt wird, künftig Ortskern und das...