Grundsteuer

Germersheim/Speyer. Haben Eigentümerinnen und Eigentümer gegen die von den Finanzämtern verschickten Grundsteuerwert-  oder Grundsteuermessbescheide Einspruch eingelegt, weil sie die Verfassungsmäßigkeit der Bescheide anzweifeln und wird zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung beantragt, stellen die Finanzämter die Bearbeitung dieser Anträge momentan zurück. Da der Bundesfinanzhof in zwei Beschwerdeverfahren  über entsprechende Anträge zu entscheiden hat, warten die Finanzämter diese...

Bad Ems / Mainz. „Die Hebesätze bei den Grundsteuern werden in Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr deutlich steigen“, registriert das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz (Bad Ems). Nach den bisher vorliegenden Daten der Gemeinden für 2023 errechne sich ein Anstieg um 28 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr auf den durchschnittlichen Hebesatz für die Grundsteuer A von 361 Prozent. Bei der Grundsteuer B werde ein Anstieg um 50 Prozentpunkte auf 481 Prozent erwartet und bei den Gewerbesteuern um...

Hauenstein (Südwestpfalz). Die Regierung von Rheinland-Pfalz drängt derzeit die Gemeinden in ihrem Land massiv zur Erhöhung von Steuern und Abgaben. Die meisten davon haben sich mittlerweile in Ratsbeschlüssen diesem Druck gebeugt, in der Regel mit Begründungen wie „unausweichlich“ und Zusätzen wie „nur zähneknirschend“. Hauensteins Ortsbürgermeister Michael Zimmermann fand am Montagabend (30. Jan. 2023) beim Jahresempfang seiner Gemeinde diesbezüglich deutliche Worte: „Das ist ein starkes...

Hauenstein (Südwestpfalz). Alle Liegenschaften in Deutschland müssen neu bewertet werden. Deshalb stehen derzeit die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken vor der Aufgabe, eine „Feststellungserklärung“ abzugeben. Diese erfordert erheblichen Arbeitsaufwand und viele scheitern daran, nicht zuletzt weil, politisch gewollt, die Finanzministerien faktisch auf Abgabe mittels Internetportal „ELSTER“ bestehen. Der CDU-Ortsverein Hauenstein offerierte Hilfestellung und hatte als fachkundigen...

Finanzamt. Um Bürgern mehr Zeit zur Klärung offener Fragen und zur Erstellung der Erklärung zu geben, wurde die Abgabefrist um drei Monate verlängert. Sie endet am 31. Januar 2023. Da zum Ende der Frist mit einem deutlich erhöhten Informationsbedarf zu rechnen ist, sollte mit der Erklärung nicht bis zum Ende dieser Frist gewartet und sich bei Fragen frühzeitig ans Finanzamt gewendet werden. Hilfen zur ErklärungViele Hilfen hat die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung bereits vorab zur...

Rheinland-Pfalz. Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung für Zwecke der Grundsteuer festgestellt. Dazu erklärte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen, die auch die A-Länder bei finanzpolitischen Themen koordiniert: „Für die Kommunen stellt das Grundsteueraufkommen einen unverzichtbaren Teil ihrer Einnahmen dar, da es sich hier - wie bei der Gewerbesteuer - um eine originäre kommunale Steuerquelle handelt. Es ist deshalb unabdingbar,...