Grundsteuerreform

Hofstätten/Wilgartswiesen (Südwestpfalz). Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz drängt mittels dem Ende letzten Jahres beschlossenen Landesfinanzausgleichsgesetz ihre Kommunen zu Steuererhöhungen. Dem Druck gehorchend haben mittlerweile die meisten davon ihre „Hebesätze“ deutlich nach oben geschraubt, vielfach verbunden mit in den Ratssitzungen und öffentlich geäußertem Unmut (wir berichteten). Auch die Gemeinde Wilgartswiesen (Verbandsgemeinde Hauenstein) sah sich zur Anhebung ihre...

Hauenstein (Südwestpfalz). Alle Liegenschaften in Deutschland müssen neu bewertet werden. Deshalb stehen derzeit die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken vor der Aufgabe, eine „Feststellungserklärung“ abzugeben. Diese erfordert erheblichen Arbeitsaufwand und viele scheitern daran, nicht zuletzt weil, politisch gewollt, die Finanzministerien faktisch auf Abgabe mittels Internetportal „ELSTER“ bestehen. Der CDU-Ortsverein Hauenstein offerierte Hilfestellung und hatte als fachkundigen...

Hauenstein (Südwestpfalz). Auf einer Vortragsveranstaltung zur Grundsteuerreform möchte der CDU-Ortsverband Hauenstein über die Hintergründe sowie die resultierenden Anforderungen an die Bürgerschaft informieren. Auch praktische Hilfestellung wird angeboten, heißt es in der Ankündigung. Referieren wird der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU). Diskussion und Fragen sind willkommen. Stattfinden werde diese Veranstaltung am kommenden Donnerstag (17. Nov. 2022) ab 19 Uhr im...

Annweiler am Trifels. Die sogenannten Realsteuern, hierzu zählt die Grundsteuer A und B, sowie die Gewerbesteuer, durch die Kommunalaufsicht werden zwangsweise erhöht. Der Rat der Stadt Annweiler hatte sich hierzu intensiv auseinandergesetzt. Daraufhin hatte Stadtbürgermeister Benjamin Seyfried einen offenen Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer verfasst. Laut Seyfried sei dies bislang immer noch ungehört und ohne Reaktion aus Mainz geblieben. „Eine neue Dimension ist die nun durch die...