Herbert Mertin

Rheinland-Pfalz. Ein weiterer Meilenstein in der Digitalisierung der Justiz rückt näher. Zum Jahreswechsel steht die Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für Anwaltschaft, Notare und Behörden vor der Tür. Darauf weist Justizminister Herbert Mertin hin: „Ab dem 1. Januar 2022 sind alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts in den meisten Verfahrensordnungen verpflichtet, den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und...

Rheinland-Pfalz. Am Freitag, 15. Oktober, endete der schriftliche Teil der aktuellen zweiten juristischen Staatsprüfung. Erstmals konnten die Rechtsreferendare die insgesamt acht je fünfstündigen Klausuren im Rahmen eines Pilotprojekts auch in elektronischer Form anfertigen. Rheinland-Pfalz ist damit eines der ersten Bundesländer, das die Möglichkeit einer elektronischen Bearbeitung geschaffen hat. Die Kandidaten hatten die Wahl, die im Zeitraum vom 4. bis 15. Oktober anzufertigenden Klausuren...

Rheinland-Pfalz. Im Mainzer Justizministerium stellte Justizminister Herbert Mertin am Freitag, 27. August, im Rahmen einer Pressekonferenz die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2020 vor. In dieser werden alle rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor den Strafgerichten des Landes Rheinland-Pfalz erfasst. Damit unterscheidet sie sich von der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen beziehungsweise von ihr ermittelten...

Rheinland-Pfalz. Aufgrund der andauernden Einschränkungen des Hochschulbetriebs durch die Corona-Pandemie wird das derzeit laufende Wintersemester 2020/21 wie bereits das Sommersemester 2020 für Jura-Studierende nicht auf den sogenannten „Freischuss“ im Rahmen der ersten juristischen Prüfung in Rheinland-Pfalz angerechnet werden. Dies gab Justizminister Herbert Mertin bekannt. Justizminister Mertin erklärte hierzu: „Die Pandemie zwingt die juristischen Fakultäten der Universitäten Mainz und...

Rheinland-Pfalz. „Ohne den Einsatz der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, wäre die Bewältigung der Corona-Pandemie nicht möglich. Umso schockierender sind die Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte in Andernach und Worms in den letzten Tagen. Wir verurteilen jedwede Gewalt gegen Polizisten und Polizistinnen und alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Öffentlichen Dienst aufs Schärfste. Ein Angriff auf sie ist ein Angriff auf uns Alle und wir werden das entschieden bekämpfen. Mit den...

Rheinland-Pfalz. Justizminister Herbert Mertin überreichte am Montag, 14. September, in Ludwigshafen gemeinsam mit dem Direktor des dortigen Arbeitsgerichts, Michael Fleck, im Rahmen einer Feierstunde die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an insgesamt fünf langjährige ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit. Die ausgezeichneten Personen haben sich kontinuierlich mindestens zwölf Jahre lang für das Gemeinwesen in der Justiz als ehrenamtliche Richterin oder Richter...

Ludwigshafen. Justizminister Herbert Mertin besuchte am Montag, 19. August, das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein, um sich vor Ort ein aktuelles Bild über die bauliche Situation, die personelle Entwicklung und die Arbeitsbelastung zu machen. Im Gespräch mit dem Direktor des Arbeitsgerichts, Michael Fleck, erörterte der Minister auch die bisherigen Erfahrungen mit dem elektronischen Rechtsverkehr sowie die in der Fachgerichtsbarkeit ab 2020 geplante Einführung der elektronischen Akte. „Die...