Klage gegen Land

SPD Fraktion zur Ankündigung der OB das Land zu verklagen Die SPD Stadtratsfraktion will die Entscheidung zu einer Klage gegen das Land bezüglich der kommunalen Finanzen erst nach der Prüfung der Erfolgsaussichten treffen. „Dass die Finanzierung der Stadt schon lange nicht mehr ausreicht, die Aufgabe der Selbstverwaltung zu erfüllen, haben auch wir immer wieder bei Bund und Land angemahnt. Wir lehnen auch das Instrument einer Klage nicht gänzlich ab, jedoch liegt die Entscheidung darüber beim...