Klage

Beiträge zum Thema Klage

Wirtschaft & Handel
Die Klage des Speyerer Einzelhändlers gegen die Ladenschließungen ist vorerst gescheitert. Dennoch lassen die Erläuterungen des Verwaltungsgerichts Neustadt Raum für Hoffnung. | Foto: Stefan Mendling/Pixabay

Lockdown in Speyer
Klage gegen Ladenschließung vorerst gescheitert

Speyer. Peter Bödeker, Einzelhändler in Speyer, hat versucht, juristisch gegen die Corona-Beschränkungen für den Einzelhandel vorzugehen - auch stellvertretend für die Speyerer Leistungsgemeinschaft Das Herz Speyer, der als Verein diese Möglichkeit versagt bleibt. Gestern hat das Verwaltungsgericht in Neustadt entschieden: Bödeker scheitert zwar zunächst mit seinem Vorhaben, eine einstweilige Verfügung im Eilverfahren zu erreichen, und damit seine beiden Läden öffnen zu dürfen, aber das Gericht...

Wirtschaft & Handel
Zehn Möbelhäuser aus sieben Bundesländern klagen gegen die coronabedingte Zwangsschließung | Foto: chien than / Pixabay

Klage gegen die Zwangsschließung
Zehn Möbelhäuser klagen auf sofortige Öffnung

Rheinland-Pfalz. Zehn Möbel- und Einrichtungshäuser in sieben Bundesländern wehren sich gegen die anhaltende Zwangsschließung in der Corona-Pandemie und fordern die sofortige Öffnung ihrer Standorte. Am Donnerstag, 25. Februar, haben sie ihre Klagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht. Die Unternehmen sehen sich demnach vor allem auf die Fläche bezogen gegenüber anderen Branchen ungleich behandelt. Zu den Unternehmen, die in Rheinland-Pfalz, im Saarland, Hessen, Bayern,...

Lokales
Es ist ein guter Tag für die Städte und Kommunen in Rheinland-Pfalz. Das Land muss das Landesfinanzausgleichsgesetz ändern - und damit steigt die Hoffnung, dass die Kommunen ihre Aufgaben künftig auch auskömmlich finanziert bekommen. | Foto: Alexas_Fotos/Pixabay

Kommunaler Finanzausgleich
"Ich freue mich über das heutige Urteil"

Speyer. Städte, Kommunen und Landkreise im Land bemängeln schon lange, dass ihnen zu wenig Geld für zu viele Aufgaben zur Verfügung steht. Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern haben nicht nur gejammert, sondern geklagt: Sie wollen mehr Geld vom Land. Heute hat der Verfassungsgerichtshof in Koblenz sein Urteil gefällt. Es war das zweite Mal in acht Jahren, dass sich das höchste rheinland-pfälzische Gericht mit einer Klage zum Kommunalen Finanzausgleich zu befassen hatte. 2012 war...

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