Rechtskreiswechsel

Beiträge zum Thema Rechtskreiswechsel

Lokales
Foto: Sven O. Schiebel

Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)
Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge und Verfolgung von rechtswidrigen Bürgergeldbezug

Ansgar Mayr fordert klare Stichtagsregelung für die Rücknahme des Rechtskreiswechsels für neu ankommende Menschen aus der Ukraine In der aktuellen Diskussion um den Rechtskreiswechsel bei Flüchtlingen betont Ansgar Mayr, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bretten, die Bereitschaft den Menschen aus der Ukraine nach Putins menschenverachtendem Überfall zu helfen. Der Rechtskreiswechsel bezeichnet den Übergang von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Leistungen nach dem...

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