Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Lokales
Urteil im Berufungsverfahren gegen den "Plakatekleber" in Landau | Foto: Björn Wylezich/stock.adobe.com

Berufung abgelehnt: "Plakatekleber" aus Landau erhält keine Bewährung

Landau. Vor der Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz endete am Montag, 26. Februar, das Berufungsverfahren gegen den in der Presse so genannten „Plakatekleber“. Die Berufungskammer hat im verkündeten Urteil die Berufung des Angeklagten verworfen. Es bleibt, so das Landgericht Landau, bei der in der ersten Instanz verhängten Strafe von einem Jahr und zehn Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Der Angeklagte, der seit Jahren in der Landauer Innenstadt selbstgebastelte...

Lokales
Große Achtsamkeit und Fahrkönnen auf dem Queichradweg | Foto: M. Schindler , 2023

Statement des adfc Landau-SÜW
Mehr Recht beim Fahrradfahren

Landau, 11.01.2024    Der Kreisverband Landau-SÜW des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (adfc) zeigt sich befremdet über das wie er sagt „Hammerurteil des Monats Dezember“ und fordert mehr Rechtssicherheit für Fahrradfahrende und Kommunen. Er fragt: Sollen Bau und Sicherheit von Radwegen und -straßen jetzt in den Stand der kommunalen „Pflichtaufgaben“ erhoben werden? Gerichte befreien Kommunen immer wieder von einer strengen Verpflichtung, ihre Radwege in verkehrssicherem Zustand zu halten....

Lokales
Die Antragsfrist für Entschädigungen für Verfolgte nach dem § 175 Strafgesetzbuch wurde bis 2027 verlängert | Foto: Bundesamt für Justiz

Entschädigung können bis 2027 beantragt werden
Antragsfrist verlängert

Landau. Noch bis 1994 konnten Männer in der BRD und bis 1989 Frauen und Männer in der DDR wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verfolgt und verurteilt werden. Und auch ohne Ermittlungsverfahren litten viele Menschen unter außergewöhnlichen negativen Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Verboten – beispielsweise in Form beruflicher Nachteile. Aus heutiger Sicht verstößt das gegen die Menschen- und Grundrechte. Der Gesetzgeber hat deshalb 2017 alle...

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