Volker Wissing

Rodalben (Südwestpfalz). An die Tagesordnung seiner ordentlichen Mitgliederversammlung gestern Abend (15. Nov. 2024) in Rodalben hatte der Kreisverband Südwestpfalz von Bündnis 90 / Die Grünen kurzfristig den Punkt „Aktuelle Lage nach Ende der Ampel-Koalition im Bund, Aussprache“ als obersten Punkt zusätzlich angefügt. In seiner Einführung zur Thematik sprach der Kreisvorsitzende Manfred Seibel von einem „überraschenden“ Ende der Ampel und der „Wut-Rede des Kanzlers“. Wenn ein Minister...

Rheinland-Pfalz. Modernere Bahnhöfe, barrierefreie Zugänge und damit mehr Komfort für Reisende: Das Land Rheinland-Pfalz, die Deutsche Bahn und die Zweckverbände SPNV-Nord und ZSPNV-Süd haben sich auf ein umfangreiches Paket zur Modernisierung von mehr als 130 Stationen geeinigt. Über eine halbe Milliarde Euro fließen bis einschließlich 2031 in den Ausbau der Stationen im gesamten Bundesland. Darauf haben sich die vier Partner verständigt. „Wir investieren in einen attraktiven öffentlichen...

Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2021 stehen 331 Projekte im Landesstraßenbauprogramm. Insgesamt 126 Millionen Euro sind dafür im Haushalt veranschlagt. Das hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing anlässlich der Überleitung des Bauprogramms an den Landtag erklärt. „Wir investieren in den Erhalt und Ausbau bestehender Straßen, aber auch in den Neubau. Ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur. Unsere Bürgerinnen und Bürger wie auch unsere exportorientierte Wirtschaft sind auf eine gut...

Dannenfels. Nirgends sind die Schäden durch den Klimawandel bei uns so stark zu sehen und so greifbar als im Wald. Gerade in Rheinland-Pfalz, dem waldreichsten Bundesland, macht sich das besonders bemerkbar. Deshalb kamen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Forst- und Umweltministerin Ulrike Höfken und Wirtschaftsminister Volker Wissing zu einer Kabinettssitzung an den Donnersberg. In der Spendelhütte bei Dannenfels wurde gemeinsam mit Vertretern von Landesforsten, Waldbesitzern und...

Coronavirus. Innerhalb der vergangenen zwei Wochen sind die Corona-Fallzahlen stark angestiegen. Vor allem das Ende der Sommerferien in Rheinland-Pfalz und die Rückkehr zahlreicher Urlauber dürfte dies vermutlich gefördert haben. In einem Treffen am heutigen Donnerstag, 20. August, von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Volker Wissing, Umweltministerin Ulrike Höfken und anderen Kabinettsmitgliedern und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände wurde über weitere Maßnahmen der...

Rheinland-Pfalz. Zum zweiten Mal kam das rheinland-pfälzische Corona-Bündnis mit Vertretern aus Landesregierung, Wirtschaft, Institutionen und Verbänden zusammen. Das erste Treffen des Corona-Bündnisses am 30. April im Video-Format hatte wesentliche Impulse für das stufenweise Lockerungskonzept der Landesregierung gegeben, aber auch für das Konjunkturpaket, das die Länder gemeinsam mit dem Bund entwickelt haben. Das zweite Treffen mit über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand jetzt –...

Rheinland-Pfalz. Am morgigen Mittwoch, 24. Juni, tritt die 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz in Kraft. Sie findet sich auch hier. Dazu gaben die Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken weitere Auskünfte. "Weiterhin achtsam sein"Malu Dreyer appellierte an die Rheinland-Pfälzer, weiterhin achtsam und vorsichtig zu sein. Auch wenn es hier zur Zeit sinkende Infektionszahlen gebe, sei das Virus noch nicht weg.  Hotspots,...

Coronavirus/Rheinland-Pfalz. Der weitgehende Lockdown des öffentlichen Lebens wird allmählich schrittweise gelockert. Bereits seit vielen Wochen ist der Alltag der rheinland-pfälzischen Bürger aufgrund der Corona-Pandemie deutlich eingeschränkt. Die Corona-Schutzmaßnahmen, aber auch das disziplinierte Verhalten der Bürger haben dazu beigetragen, dass das Gesundheitssystem bislang nicht überlastet wurde. Nun soll es stufenweise zurück in einen veränderten, aber geregelten Alltag gehen. Die...

Rheinland-Pfalz. Grünes Licht für Carsharing: Kommunen können nun starten und weitere Carsharing-Angebote in ihrer Stadt oder Gemeinde einrichten. Das von Verkehrsminister Volker Wissing vorgelegte Gesetz wurde nach Zustimmung des Landtags im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Rheinland-Pfalz veröffentlicht und ist damit rechtskräftig.Kommunen, die nicht an einer Bundesstraße liegen, erhalten durch das Gesetz erstmals die Möglichkeit, Carsharing-Stationen an Straßen in ihrer Gemeinde...

Gastronomie. Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat die vorgeschlagene Absenkung der Mehrwert für Gastronomie und Hotellerie durch Finanzministerin Doris Ahnen als richtigen Schritt begrüßt. Ihr Vorschlag ist eine Senkung von den üblichen 19 auf sieben Prozent. „Das ist ein notwendiger und wichtiger Schritt, um der Branche nach der akuten Krise wieder auf die Beine zu helfen.“ Gleichzeitig sprach sich Wissing dafür aus, den Betrieben der Branche kurzfristig eine Perspektive für die...

Soforthilfe. Das Land Rheinland-Pfalz ergänzt die Soforthilfen des Bundes über den „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“. Damit erhalten in Rheinland-Pfalz auch Unternehmen mit bis zu 30 Beschäftigten Liquiditätshilfen. Zudem können kleine Betriebe bis 10 Mitarbeiter Darlehen in Anspruch nehmen. Anträge können ab sofort über die Hausbank bei der ISB gestellt werden. Das hat Wirtschaftsminister Volker Wissing mitgeteilt. „Mit dem ‚Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz‘...

Rheinland-Pfalz. Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart: I. Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen,...

Pfalz. Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat „Baustelleninfo digital“ freigeschaltet. Mit der für Rheinland-Pfalz entwickelten Anwendung werden alle vom Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) betreuten Baustellen und Umleitungen ab heute digital erfasst und veröffentlicht. Die Daten werden erstmals beim Mobilitätsdatenmarktplatz (MDM) des Bundes eingespeist und stehen dort für Navi-Hersteller oder App-Entwickler kostenfrei zur Verfügung. „Wir gehen konsequent den Weg der...