"Der Wille der Bürger ist uns wichtiger":

Nein der „Unabhängigen“ zu ortsnaher Tiefengeothermie-Planung

Waghäusel. Viele kommunalpolitische Entscheidungen sind letztendlich Abwägungsprozesse. Ein „100 Prozent“ zu „null Prozent“ Zustimmung oder Ablehnung wird es in den wenigsten Fällen geben. Manchmal sind es 70 zu 30 oder auch 52 zu 48 Prozent.
Auch für die „Unabhängigen“ im Waghäuseler Gemeinderat war die Entscheidung, dem Konzern „Deutsche ErdWärme“ ein städtisches Grundstück für Bohrungen zur Verfügung zu stellen, ein Abwägungsprozess, den sich niemand leichtgemacht hat.
So wie die Unabhängigen andere Meinungen respektieren, so erwarten sie dies auch im umgekehrten Fall.

Sicherlich haben die Vertreter der Tiefengeothermie, was man von versierten Vertretern auch erwartet, überzeugend ihre Sichtweisen dargelegt. Nur: Für die Unabhängigen stehen nicht Erwartungen auf finanzielle Einnahmen der Stadt und/oder erhebliche eigenwirtschaftliche Vorteile für die Investoren im Vordergrund, sondern maßgebend ist der immer wieder bekundete Wille der Bevölkerung. Und der überwiegt. Ja, der muss überwiegen.

Alle drei Fraktionsmitglieder der Unabhängigen im Gemeinderat bekennen sich zu einem Nein zum Verkauf eines städtischen Grundstücks an die „ErdWärme“ als Betreiber der Tiefengeothermie auf Wiesentaler Gelände.
Stadtrat Marco Gersonde konnte krankheitsbedingt nicht dabei sein, hat aber immer wieder seine Meinung geäußert, auch hier in einem Interview. Er sei von der Bevölkerung gewählt worden und nicht von der „ErdWärme“. „Deshalb muss ich die Interessen der Waghäuseler und insbesondere der Wiesentaler wahrnehmen, die ihre Ablehnung mit 1500 Unterschriften, mit Bannern und Demos bekundet haben.
Für Roland Liebl und Ebru Baz spielten, wie in der abgegebenen Stellungnahme zum Ausdruck kam, mehrere Gesichtspunkte eine Rolle. So liegt die Bohrstelle bei allen Varianten A, B und C zu nahe an der Wohnbebauung. Dies sei der Bevölkerung nicht zuzumuten.
Ebru Baz will nicht, wie sie mehrfach erklärt hat, gegen den erklärten Widerstand der Bevölkerung handeln. Wenn es so viele Bedenken und Ängste gebe, müsse der Gemeinderat dem auch Rechnung tragen.
Der grundsätzliche Bedarf an regenerativer Energie wird nicht in Abrede gestellt, auch nicht gewisse Vorteile der Geothermie. Aber die negativen Aspekte überwiegen bei diesen nun vorgeschlagenen Varianten.
Vor allem drei Befürchtungen gebe es:

• der Wertverlust des angrenzenden Wohngebiets mit teuren Grundstücken und die Minderung der Wohnqualität,
• der dauerhafte Bohrlärm und
• vor allem die Gefahr von Erdbeben, wenn so tief wie noch nie gebohrt wird.

Erschwerend komme hinzu, dass in diesem Fall kein ausreichender Versicherungsschutz zugesagt wurde.
Warum eigentlich, wenn es angeblich doch keine Erdbebengefahr gibt?

Zu den „nachvollziehbaren Sorgen“ in der Bevölkerung gehöre auch, dass mittelfristig zehn bis 15 Tiefengeothermiekraftwerke zwischen Mannheim und Karlsruhe zu erwarten sind, insbesondere auch weil die EnBW und MVV inzwischen eingestiegen sind. Die Sorge, dass hier eine „Bohrlandschaft“ entstehe, teile die Fraktion.

Interessant: Jede Partei und jede Wählergruppe haben in ihren Wahlprogrammen 2019 zugesichert, die Bürger/innen verstärkt mitzunehmen und für eine bürgernahe Kommunalpolitik einzustehen. Wo ist dieser Anspruch geblieben?
Anmerkung: Versehentlich, so der Autor, wurden die Unabhängigen mit ihrem Nein in der BNN-Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung nicht berücksichtigt.