Wie geht’s weiter in Waghäusel:

Rekordschuldenstand von über 40 Millionen?

Waghäusel. Wie weit wird sich/will sich/muss sich die Stadt Waghäusel weiter verschulden? Mit dieser Frage hat sich demnächst der Gemeinderat zu befassen, wenn er – wohl sorgenvoll - den Haushalt 2021 berät und wohl beschließt.
Einige Fragen stellen sich automatisch: Was ist wirklich notwendig, was ist „nur“ wünschenswert? Wie ist die Endlosschlange der Verschuldung in den Griff zu bekommen? Muss die Rekordverschuldung jedes Jahr zu einer noch höheren Rekordverschuldung führen? Wie kann die – in den Augen vieler - dramatische Entwicklung gestoppt und zurückgeführt werden? Was ist der Corona-Pandemie geschuldet?
Ja, es gab einmal eine Zeit, da war Waghäusel schuldenfrei – wie derzeit etwa Philippsburg und Oberhausen-Rheinhausen. Doch vorbei ist die gute alte Zeit. Jetzt acht Millionen Neuverschuldung? Über 40 Millionen Gesamtverschuldung?
Seit geraumer Zeit macht das Wort „Rekordverschuldung“ die Runde. Die Aufgaben und Ausgaben steigen immer weiter. Doch die Einnahmen halten dieser Entwicklung bei weitem nicht stand.
Alle Fraktionen suchen nach Lösungen, um die finanzielle Schieflage gerade zu rücken, eine gewisse finanzielle Stabilität zu erreichen und den nachfolgenden Generationen wenigstens noch einen kleinen finanziellen Spielraum zu ermöglichen – anstatt ihnen nur Schuldengebirge zu vererben.
„Wir müssen ein Zeichen setzen“, fordert beispielsweise die Fraktion der „Unabhängigen“. Für Stadtrat Roland Liebl ist klar: „Wenn der Gemeinderat nicht kurzfristig gegensteuert, dann enden wir in der Überschuldung. Eine Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht wird dann nicht mehr möglich sein.“
Was also tun? „Wir sollten, was andere Gemeinden schon mit Erfolg vorgemacht haben, eine Kommission zur Haushaltskonsolidierung bilden. Und uns nicht scheuen, auch auf externen Sachverstand und Finanzwissen aus anderer Perspektive zurückzugreifen.“
Der am Jahresende 2021 mögliche Rekordschuldenstand von deutlich über 40 Millionen Euro (!) muss Mahnung genug sein. Deswegen sollte der Gemeinderat einen „Grundsatzbeschluss gegen Haushaltsdefizite“ fassen. Ein ausufernder Haushaltsplan dürfe nicht die Stadt in die Obhut der Kommunalaufsicht treiben, die dann aufgrund der Haushaltslage ordnend eingreift.