Freie Demokraten bedauern Entscheidung von Ministerpräsident Kretschmann für CDU
Für den zukünftigen FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ist nun eine kritisch-konstruktive Oppositionsarbeit oberste Priorität
Bretten/Stutensee. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und zukünftige Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) bedauert die auch bei den Grünen umstrittene Entscheidung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, mit der „angeschlagenen, angezählten und personell ausgelaugten CDU“ in Baden-Württemberg weiter eine Landesregierung bilden zu wollen. „Die CDU hätte dringend auch wegen ihrer regionalen Probleme u.a. im Landkreis Karlsruhe eine Erholungspause in der Opposition verdient. Sie wird nun weiter von Thomas Strobl angeführt, der es noch nicht einmal geschafft hat, als amtierender Innenminister in Heilbronn ein Landtagsmandat zu erringen“, sagte Christian Jung.
Dies erkläre die Strategie von Kretschmann, der sich von der abgewählten CDU den Weg des geringsten Widerstandes erhoffe und dies ebenso noch mit der „Corona-Pandemie“ begründe. „Dies haben ihm noch nicht einmal die grünen Landesvorstandsmitglieder als Begründung abgenommen und intern Widerstand geleistet. Das, was Grüne und CDU aber wegen der anstehenden Bundestagswahl gemeinsam haben, ist der Wille zur Macht. Das, was sie trennt, ist der Wille zur Gestaltung, der bei der CDU wegen ihrer kompletten Unterwerfung unter grüne Inhalte nicht mehr vorhanden ist.“
Der liberale Abgeordnete sieht deshalb eine verpasste Chance für einen Aufbruch und einen Innovationsturbo für Baden-Württemberg. Die FDP habe sich in den Sondierungen gesprächs- und kompromissbereit gezeigt. In vielen Themenfeldern konnten Kompromisslinien gefunden werden, in denen sich alle Beteiligten von FDP, SPD und den Grünen hätten wiederfinden können. „Gleichzeitig sind wir uns und unseren Inhalten trotzdem im Gegensatz zur CDU treu geblieben, ohne zu einem grünen Satelliten zu mutieren.“ Für Christian Jung ist nun eine kritisch-konstruktive Oppositionsarbeit und Wahlkreisarbeit oberste Priorität. Er wird sein bisheriges Bundestags-Wahlkreisbüro in Weingarten/Baden auch für den Landtag behalten und bis Ende April seine Arbeit neu organisieren und strukturieren. Denn vor dem Beginn des Landtagsmandates wird Jung am 30. April sein Bundestagsmandat niederlegen. Ab dem 1. Mai 2021 ist er dann Landtagsabgeordneter.
Autor:FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land aus Weingarten/Baden |
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