Kleine Anfrage der FDP im Deutschen Bundestag

JUNG: "Völlig veraltete Schienen-Infrastruktur in Baden-Württemberg bereitet mir große Sorgen"

Berlin/Stuttgart. Der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Christian Jung (Karlsruhe-Land) bemängelt den aktuellen Zustand der Schienen-Infrastruktur in Baden-Württemberg. Aus einer Kleinen Anfrage von Christian Jung und der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung (Bundestagsdrucksache Nr. 19/10611) geht hervor, dass wichtige Bahn-Investitionen im Südwesten nur unter Vorbehalt in die Zukunft verschoben werden. Dazu sagte Jung:

"Der Bahn fehlt das Geld. Wie aus einer Kleinen Anfrage von mir und der FDP-Fraktion an die Bundesregierung hervorgeht, werden wichtige Investitionen in die Schienen-Infrastruktur in Baden-Württemberg auf unabsehbare Zeit verschoben. Dies gilt für Weichen, Bahnkurven, Ausweichstrecken, die Signaltechnik, Leit- und Sicherheitstechnik, Elektrifizierungslücken, Überholgleise, Gleisanschlüsse, das 740-Meter-Güterzugnetz, heruntergekommene Bahnhöfe, Brücken und Tunnel.

Selbst wichtige Planungen zur Digitalisierung sind unter Vorbehalt auf 2040 datiert. So ist beispielsweise von 512 Stellwerken in Baden-Württemberg nicht ein einziges Stellwerk digitalisiert. Das für den europäischen Transitverkehr notwendige Leitsystem European Train Control System (ETCS) soll nach Angaben der Bundesregierung bis 2025 nur auf dem transeuropäischen Rhein-Alpen-Korridor und einiger Grenzanschlussstrecken zum Einsatz kommen. Meiner Meinung nach besteht jedoch dringender Handlungsbedarf auch mögliche Ausweichstrecken mit ETCS auszustatten, falls es auf der Rheintalstrecke erneut zu Streckensperrungen ähnlich wie bei der Tunnelhavarie von Rastatt von 2017 kommt. Wegen der teilweise maroden Infrastruktur kann es sofort zu Sperrungen kommen, funktionierende Ausweichstrecken gibt es kaum.

Unter Verweis auf die Auskunft der Deutschen Bahn AG liegt die Gesamtzustandsnote der deutschen Eisenbahnbrücken 2018 gemäß Infrastrukturkataster bei 2,02. Man kann im Allgemeinen von einem guten Zustand sprechen, allerdings handelt es sich hierbei nur um einen Durchschnittswert. Allein in Baden-Württemberg gelten 141 der 3164 Eisenbahnbrücken als sanierungsbedürftig (= Zustandskategorie 4) und müssen in den kommenden Jahren erneuert werden. Hinzu kommen 14 Tunnel, die bis 2030 komplett saniert werden müssen. Über Modernisierungsmaßnahmen an verfallenen, schmutzigen und renovierungsbedürftigen Bahnhöfen im Südwesten konnte die Deutsche Bahn mit Verweis auf die laufende Verhandlung mit dem Land Baden-Württemberg noch keine Aussage treffen.

Zwar wird die Betriebslänge der Strecken immer kürzer (seit 1994 von 3.708 km auf 3.346 km reduziert), doch der Bestand verschlechtert sich trotz des geringeren Aufwands. Der Ist-Zustand des Schienennetzes in Baden-Württemberg ist aktuell gerade noch ausreichend, doch eine wettbewerbsfähige Bahn mit steigenden Fahrgastzahlen mit dem Ziel der Verdopplung ist so nicht zu erreichen. Es gibt kein Erkenntnisproblem um den Zustand der Schienen-Infrastruktur, aber ein Finanzierungsproblem."