Ausschuss für Kreisentwicklung wird begrüßt

CDU-Führung will gute Zukunft für den Landkreis

Kreis Kusel/Konken. Der CDU-Kreisvorsitzende Sebastian Borger in seiner Begrüßung der knapp 50 Teilnehmer deutlich. All diejenigen, die auf der Kreistagsliste, für Verbandsgemeinde-und Ortgemeinderäte und als Ortsbürgermeister kandidiert hatten, hätten nicht einfach nur ein Ehrenamt übernommen, sondern die Demokratie gestärkt und dafür dankte ihnen Borger. Und sie hätten die nach dem Grundgesetz wichtige Rolle der Parteien bei der politischen Willensbildung unterstützt.
Zum Wahlausgang am 26. Mai sagte Borger, die CDU im Landkreis Kusel habe sich entgegen dem Trend in Rheinland-Pfalz gut gehalten. Das sei dem Engagement vieler im Wahlkampf zu verdanken. Engagement über eine längere Zeit und ein gutes Angebot für die Weiterentwicklung von Städten und Gemeinden habe sich ausgezahlt. Das unterstützte auch Sven Eckert, stellvertretender Kreisvorsitzender und 1. Beigeordneter in der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein ausdrücklich und verwies auf die Ergebnisse im Nordkreis.
Nach der Begrüßung gab es dann eine intensive Arbeitssitzung, bei der die Verantwortlichen der CDU im Landkreis Kusel Stellung bezogen. Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Bürgermeister Christoph Lothschütz betonte, dass man den von Landrat Otto Rubly eingeschlagenen Weg der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungen auf Kreisebene uneingeschränkt mittrage. Dazu gehöre die Einrichtung eines Ausschusses für Kreisentwicklung auf Kreisebene aber auch die Besetzung der Ausschüsse des Kreistages. Die CDU-Kreistagsfraktion habe bewusst bei ihren Vorschlägen auch weiteren Sachverstand aus der Bürgerschaft miteingebunden und Vorschläge gemacht.
Und damit war auch das Thema des Abends gesetzt: Die Verantwortlichen der CDU im Kreis wollen alles dafür einsetzen, den Landkreis so aufzustellen, dass er zukunftsfähig wird und damit für die Menschen lebenswert bleibt. Landrat Otto Rubly betonte, dass man vorbereitet sein müsse, zur Entlastung der städtischen Räume Gewerbeflächen und Wohnraum vorzuhalten, das schulische Angebot aufrechtzuerhalten und den öffentlichen Personennahverkehr so aufzustellen, dass alle Bevölkerungsgruppen mobil sein können. Eine Herausforderung, die ein gutes Konzept verlangt, dessen Erarbeitung die CDU-Kreistagsfraktion schon mit einem Antrag im Kreistag eingefordert hat, ergänzt Christoph Lothschütz. „Wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen Regionen schaffen wollen, brauchen wir die Unterstützung von Bund und Land“, denn ohne Geld wird das nicht möglich sein, betonte Bürgermeister Dr. Stefan Spitzer. Und da müssen vielfältige Lösungsansätze aufgezeigt werden: Was passiert mit den Altschulden? Wird das Land die vom Bund angedachte Entlastung der überschuldeten Kommunen mitgehen? Wer kann Unterstützung geben, um den Kommunen die Teilnahme an Programmen und Projekten zu ermöglichen, wenn zwischen 10 und 40 % Eigenanteil geleistet werden muss. Eine Herausforderung, die auch die Landtagsabgeordnete Marlies Kohnle-Gros beschäftigt:“ Es kann nicht sein, dass wir an Mitteln nicht teilhaben können, weil wir den Eigenanteil nicht aufbringen können oder dürfen.“
Landrat Otto Rubly fügte an, dass er gerade in der kreisübergreifenden Zusammenarbeit neue Chancen sieht, die Zukunftsfähigkeit des Landkreises zu beweisen. Dafür ist die Initiative „Alte Welt“, in der nicht nur die vier angrenzenden Landkreise, sondern auch die Evangelische Kirche aktiv dabei ist, ein wichtiger Baustein. Schülerverkehr darf nicht an Kreisgrenzen aufhören., nennt Rubly ein Beispiel, wenn die nächste Schule über die Kreisgrenze hinweg das passende Angebot bietet. Der Appell ging auch hier an Marlies Kohnle-Gros, sich im Landtag dafür einzusetzen, dass die Zusammenarbeit vor einer Zwangsfusion stehen müsse. Intensiv diskutiert wurde auch von den Teilnehmer die Versorgung mit schnellem Internet und guter Mobilfunkversorgung. Landrat Otto Rubly gab bekannt, dass der Kreis eine Kampagne starten werde, in der über die Vorteile der neuen Technik für jeden Haushalt aufgeklärt werde, denn es sei eine Seite, für die bessere Versorgung zu sorgen, sie müsse aber auch von den Haushalten genutzt werden.(ps)