Haushaltsgenehmigung abgelehnt
Gemeinderat Niedermoschel tagte
- hochgeladen von Arno Mohr
Niedermoschel. Was im April bei dem Beschluß zum Doppelhaushalt 2021/2022 auf Grund der ausgewiesenen Defizite in 2021 im Ergebnishaushalt mit 37.840 Euro und 2022 mit einem Minus von 11.022 Euro befürchtet wurde, ist eingetreten: Die Kommunal- aufsicht hat die Genehmigung der Haushaltspläne für Niedermoschel abgelehnt, nachdem der Gemeinderat es bei den bisherigen Steuersätzen vor allem bei der Grundsteuer B mit 365 Prozent Hebesatz belassen hatte. Das Land hat die Kreisverwaltung als
Aufsichtsbehörde angewiesen, die Haushalte von Gemeinden mit negativem Eigenkapital oder besonders hohen Liquiditätsbe- lastungen (größer als 1000 Euro/Einwohner) abzulehnen, wenn die Gemeinden ihre Einnahmemöglichkeiten nicht ausschöpfen. Festgemacht wird das an einem Steuerhebesatz von 500 Prozent bei der Grundsteuer B (Wohngrundstücke). Der Kommunalaufsicht reicht momentan eine Absichtserklärung des Gemeinderates, dass der Realsteuerhebesatz angehoben werden soll. Damit wäre
auch die Umsetzung eventuell vorgesehene Investitionsprojekte nicht gefährdet. Der Gemeinderat hatte ein Ingenieurbüro beauf- tragt, um neue Bauplätze im Neubaugebiet "Am Breiten Weg" zu erschließen, nachdem etliche hier Interesesse an einem Bauplatz zeigten. Zudem musste die Gemeinde einen Rasentraktor anschaffen, der ebenfalls kreditfinanziert werden muss.
Nunmehr wurde "zähneknirschend und unter Protest", wie es Ortbürgermeister Gunter Keller formulierte, diese Absichtserklärung vom Gemeinderat beschlossen. Der Hebesatz der Grundsteuer B steigt für das Jahr 2022 auf 420 Prozent, was der Gemeinde Mehreinnahmen gegenüber 2021 in Höhe von 4.800 Euro bringt, im Jahr 2023 sind es dann 500 Prozent und Mehreinnahmen von knapp 12.000 Euro gegenüber dem Jahr 2021 ausmacht.
Ob seitens der Gemeinde anläßlich der Kerwe im September etwas möglich ist, wird final entschieden wenn feststeht, was an Hygienemaßnahmen - und konzepten seitens der Gemeinde als Veranstalter zu veranlassen wäre. Diese Vorgaben werden jetzt angefordert und auf die Umsetzbarkeit geprüft, so Gunter Keller.
Autor:Arno Mohr aus Alsenz-Obermoschel |
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