Gemeinderat Niedrmoschel tagte in Präsenzsitzung

Neubaugebiet und Windkraft

Niedermoschel. Bauwillige müssen mit weitaus höheren Kosten bei einem Kauf von Bauplätzen in einem erweiterten Neubaugebiet "Am Breiten Weg" in Niedermoschel rechnen als bisher. Bei derm ersten Abschnitt des vor Jahren er schlossenen Baugebietes in der Bahnstraße in Richtung Burgruine Lewenstein mit neun Bauplätzen lief der Verkauf ursprünglich schwierig an. Bei einem Verkaufpreis von 85 Euro pro Quadratmeter konnten nur wenige Bauplätze veräußert werden. Auf Grund der schwierigen Finanzlage und damit nicht weiterhin hohe Finanzierungskosten seitens der Gemeinde getragen werden mussten, gab es mit Zustimmung der Kommunalaufsicht vor Jahren einen reduzierten Verkaufspreis von 69 Euro. Die Gemeinde "sponsorte" quais jeden Bauplatz. Dies gefiel den Bauinteressenten weitaus besser und die Bauplätze gingen eigentlich weg wie "warme Semmeln". Bis auf einen Bauplatz ist der erste Bauabschnitt voll bebaut. Sollte das Gebiet jetzt erweitert werden, muss mit Kaufpreisen zwischen von 165 bis 187 Euro pro Quadratmeter Bauplatz gerechnet werden, wie dem Gemeinderat vorgesellt wurde. Mehr als doppelt so teuer als im ersten Abschnitt.
Fünf feste Bauinteressenten
Weil weitere Bauinteressenten beim Ortsbürgermeister "Schlange" stehen und Interesse an einem Bauplatz zeigen -Gunther Keller nannte in der Sitzung die Zahl von fünf festen Bauinteressierten- wurde seitens der Gemeinde eine Untersuchung beauftragt, wie weitere Bauabschnitte umgesetzt werden können und vor allen Dingen, mit welchen Kosten zu rechnen sei. Wie Volker Schaak vom beauftragten Ingenieurbüro Monzel-Bernhardt in der Gemeinderatssitzung informierte, kann das Neubaugebiet nochmals in einem zweiten Bauabschnitt hoch bis kurz vor der Burgruine Lewenstein um insgesamt 16 Bauplätze erweitert werden. Ein großes Problem des Gebietes sei allerdings die Regenwasserbewirtschaftung, weil der Untergrund in  diesem Gebiet aus natürlichen Gründen sehr naß sei. Dies sei ja schon bei dem ersten Bauabschnitt festgestellt worden. Für die Entwässerung ist unterhalb der Bahnstraße jetzt die Anlegung eines größeren Rückhaltebeckens notwendig, das bei der Umsetzung des ersten Bauabschnittes noch zurückgestellt werden konnte. Jederzeit müsse auch ein Starkregenereignis in dem doch großen Einzugsgebiet ohne Schäden für die Grundstücke abgefangen werden können, so der Experte. Deshalb müssten auch die Entwässerungsgräben größer dimensioniert werden wie auch das ankommende Außengebietswasser unbedingt rechtzeitig abgefangen und abgeleitet werden müsse. Dies verursache schon höhere Kosten. Dazu komme noch der Grunderwerb, der übliche Straßenbau, wobei die vorgesehenen Stichstraßen bei einer Erweiterung im Neubaugebiet gepflastert, die zu- und abführenden Straßen in den Ortsbereich asphaltiert werden sollen. Schmutzwasser- und Regenwasserkanal, Grünanlagen sowie Planungs- Vermessungs- und weitere Umsetzungskosten fallen an und wurden einkalkuliert. Der Bauingenieur bezifferte die Gesamtkosten, die mit der Bauabteilung/VG-Werken der Verwaltung im Vorfeld nochmals abgestimmt wurden, auf 1.054.000 Euro, was dann zu einem Verkaufspreis von rund 165 Euro pro Quadratmeter Baufläche führt. Werde der zweite Bauabschnitt nochmals unterteilt, was möglich ist, und nur acht Bauplätze erschlossen, fallen Kosten laut der Kalkulation von rund 578.ooo Euro an, so Schaak. Der Verkaufpreis würde sich dann rein rechnerisch auf rund 188 Euro/qm erhöhen. Ratsmitglied Ralf Haage fragte nach, ob das vorgesehene große Regenrückhaltebecken unterhalb der Bahnstraße überhaupt geeignet sei, da der Grundwasserstand ja schon sehr hoch sei. Das Becken sei machbar, so Volker Schaak, da der Überlauf an den abführenden Regenwasserkanal angeschlossen werde. Ob das Bauinteresse bei mehr als doppelt so hohen Kosten als bisher in Niedermoschel noch so stark sei, wurde ebenfalls in den Raum gestellt. Nach weiterer Diskussion wurde bei zwei Enthaltungen beschlossen, das Bebauungsplanverfahren für das Gesamtgebiet -16 Bauplätze- in die Wege zu leiten und eine Bodengrunduntersuchung des Gesamtgebietes als ersten Schritt vorzunehmen. Wie eine Umsetzung des geplanten Neubaugebietes erfolge, müsse abgewartet werden und werde auch erst später entschieden. Zudem müssten auch noch Grundstücksverhandlungen geführt wie auch die Finanzierungsfrage mit der Kommunalaufsicht bei defizitärem Haushalt abgeklärt werden, so der Ortsbürgermeister. Unser Bild zeigt die Burgruine Lewenstein. Bis kurz davor reichte die geplante Erweiterung des Neubaugebietes "Am breiten Weg".

Windräder geplant
Ortsbürgermeister Keller informierte den Gemeinderat in einem Sachstandsbericht, dass die Firma Juwi, Wörrstadt beabsichtige,
in der Gewanne "Roter Kopf" zwei Windkraftanlagen zu errichten. In diesem Zusammenhang würden auch auf dem Gebiet von Ober-
moschel zwei weitere Anlagen geplant, bei denen allerdings auch Forstflächen des Landesforstverwaltung betroffen seien. In
Niedermoschel sei geplant, dass die Anlagen 2025 ans Netz gehen sollen. Die vorgeschriebenen Abstände zu Nachbarge-
meinden, insbesondere zu Hallgarten, seien bei der jetzigen Standortplanung eingehalten worden, die etwas abweiche von
früheren Planungen der Firma, die nicht umgesetzt werden konnten. Die Anlagen sollen eine Stammhöhe um die 16o Meter haben,
dazu kommen noch die Rotorenblätter, so Keller. Obwohl die Anlagen nicht auf gemeindeeigenen Flächen errichtet werden könnten,
profitiere die Gemeinde finanziell durch eine Ertragsbeteiligung von den Anlagen. Er stehe den Anlagen positiv gegenüber, so
Gunter Keller, die zu erwartenden Einnahmen könne die Gemeinde gut gebrauchen. Ratsmitglied Ralf Haage wollte wissen, wie die
Information der Niedermoscheler Bürgerschaft bei dem Projekt vorgesehen sei. Die Leute sollten seiner Meinung nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden und rechtzeitig informiert werden. Ortsbürgermeister Keller sagte dazu, dass dies lediglich ein Sachstandsbericht für den Rat sei. Wenn Konkretes vorliege, werde auch die Bevölkerung und alle Betroffenen umfassend informiert und beteiligt. Erster Beigeordneter Rainer Greth meinte, man sollte derzeit keine allzu "großen Luftschlösser" bauen. Zu oft sei Windkraft in der Vergangenheit Thema gewesen und beantragte Anlagen in Niedermoschel schon im Anfangsstadium aus unterschiedlichen Gründen gescheitert. Da der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde keine Vorrangflächen für Windkraft hier vorsehe, müsse dies als erster Schritt beantragt werden, ebenso gehöre dazu ein notwendiges Bebauungsplanverfahren, so der Vorsitzende. Dies soll in der nächsten Sitzung formal behandelt werden, so Ortsbürgermeister Keller.
In der Sitzung anwesend waren als Zuhörer auch Ortsbürgermeister Johann Klein und Beigeordnete Sarah Wesel aus der Nach-
bargemeinde Hallgarten. Auf Befragen war diese Teilnahme nicht dem Tagesordnungspunkt Windkraft geschuldet, so jedenfalls die
Auskunft von Ortsbürgermeister Klein gegenüber der Rheinpfalz. Bei den Windkraftplanungen, die ebenfalls von der Firma Juwi vor
Jahren im Bereich des "Roten Kopfes" in Sichtnähe zum Dreiweiherhof und zur Gemeinde Hallgarten vorgenommen wurde, gab es
durch Bürger aus Hallgarten erheblichen Widerstand aus unterschiedlichen Gründen gegen die Pläne des Wörrstadter Windkraft-
unternehmens auf der Niedermoscheler Gemarkung, die bis kurz vor Dreihweiherhof heranreicht. Auch dort vorkommende Rotmilan-
Populationen hatten die Umsetzung der Windkraftpläne damals erheblich erschwert.

Glasfaserkabel
Eine Firma will in der Gemeinde Niedermoschel kostenlos Glasfaserkabel in jedes Haus verlegen und die Leitungen an mögliche
Internetbetreiber vermieten. In der nächsten Sitzung sollen dies Vertreter der Firma vor Ort im Gemeinderat näher erläutern.
Baumkataster
Obwohl die Gemeinde in Eigenleistung ein Baumkataster erstellen wollte und dazu auch schon Kennmarken erworben hatte,
sei dies aus haftungsrechtlichen Gründen nicht möglich, wie der enttäuschte Ortsbürgermeister von der Verwaltung erfahren
hatte. Die Arbeit wird jetzt im Rahmen eines Gesamtauftrages aller Gemeinde über die Verbandsgemeinde von einer Fach-
firma für 5 Euro pro Baum erledigt, was einstimmig beschlossen wurde.

Landtagswahl nur als reine Briefwahl gewünscht 
Heftige Kritik wurde an der Durchführung der Landtagswahl am 14. März in Richtung Mainz geübt. Während nahezu alle
privaten Kontakte verboten seien, müssten Wahllokale mit Personal besetzt werden. Wenn die Wahl schon nicht auf die
Bundestagswahl hätte verschoben werden können, sollte sie nur als reine Briefwahl zugelassen werden. Diese Landtags-
wahl sei eine Farce, und der "Reinigungsdienst" stehe im Mittelpunkt, so Beigeordneter Rainer Greth in seiner deutlichen
Kritik, die auf Zustimmung im Rat stieß. Für die Vorbereitung zur coronagerechten Durchführung der Landtagswahl vor Ort
lud Ortsbürgermeister Keller die Ratsmitglieder zu einem ehrenamtlichen Samstags-Arbeitseinsatz in die Lewensteinhalle
ein.
Spende angenommen und neuer Gemeindertraktor
Eine Spende der Weihnachtsmarkt-Gesangsgruppe aus Vorjahren in Höhe von 281 Euro wurde nachträglich dankend vom
Gemeinderat angenommen. Gekauft werden soll auch ein neuer Rasentraktor, der vorgeschrieben einen Umsturzbügel haben
müsse wie Ortsbürgermeister Keller ausführte. Für das Befahren auf öffentlichen Staßen sei eine TüV-Abnahme erforderlich.
Künftig soll damit auch der gemeindliche Winterdienst mit ausgeführt werden, ein entsprechender Salzstreuer wurde zusätzlich
von der Gemeinde gleich mit bestellt und der Auftrag an die günstigst anbietende Firma zum Preis von rund 8.000 Euro durch
den Gemeinderat erteilt..