Virtuelle Dorfkonferenz am 15.04.2021 mit Schwerpunktthema Ortsumgehung

Mit Special Guest Joachim Blöhs, offenem Brief an Herrn Christ und Aufruf zur Mitgestaltung mit Terminen

Vorbemerkung:

Im November 2020 durfte ich die virtuelle Tagung "User meets IT" moderieren rund um Digitalisierungsprojekte im öffentlichen Sektor. Hier ging es 2 Tage rund um Best Practice-Beispiele im öffentlichen Sektor.
Hintergrund ist das Onlinezugangsgesetz, welches sicherstellen soll, dass bis 2022 sämtliche Verwaltungsleistungen auch digital zur Verfügung stehen. Hin zu nutzerfreundlichen Abläufen und hin zu mehr leuchtenden Augen bei Steuerzahler:innen.

Ergänzend trat am 23.09.2020 das neue EU-Gesetz (Richtlinie (EU) 2016/2102) in Kraft, um Zielgruppen besser zu erreichen und in leichter Sprache Informationen zu vermitteln. Öffentliche Stellen in Bund, Ländern und Kommunen sind verpflichtet, ihre Websites und mobilen Anwendungen barrierefrei zu gestalten.

Unter dem Link: https://pfv.lbm-rlp.org/de/planfeststellungsverfahren/l-str/l-532-boehl-iggelheim/
sind insgesamt 62 Anhänge zu finden mit insgesamt 723 Seiten Text und Grafiken.

Was leider fehlt ist der (nutzerfreundliche) Überblick auf 1 Blick.
Ich hätte mir eine Übersicht gewünscht, auf welcher das Wichtigste auf 1 Blick zusammengefasst ist - mit Zahlen, Daten, Fakten - auf maximal 4 Seiten, z.B. mit einer Project Canvas. 

Als Expertin im Netzwerk Agile Verwaltung und Bürgerin in Böhl-Iggelheim bin ich erschrocken über diese Art der Kommunikation für so ein wichtiges Thema, welches so viele Menschen in Böhl-Iggelheim und in den Nachbargemeinden betreffen wird.

Um so erfreulicher und bemerkenswerter sind die vielen engagierten Menschen, welche sich teils ehrenamtlich durch diese vielen Dokumente durcharbeiten und aktiv dazu beitragen, dass wir für unsere Gemeinde Böhl-Iggelheim wirklich gute und kluge Entscheidungen treffen. Herzlichen Dank an Sie alle!
Exemplarisch möchte ich Herrn Hebling nennen, welcher mit viel "Mühe und Zeit und Herzblut" die 723 Seiten durchgearbeitet hat und am 16.04.2021 einen offenen Brief an Herrn Christ geschrieben hat.
Diesen finden Sie im Artikel unten angefügt.

Aktuell ist das Planfeststellungsverfahren öffentlich einsehbar. Es geht um die geplante Ortsumgehung.

Am 21.05.2021 endet die verbindliche Frist für Einsprüche. Jede:r kann einen Einspruch einschicken.

Am 20.05.2021 wird der Gemeinderat Böhl-Iggelheim tagen und eine Entscheidung treffen.
Am 05.05.2021 findet um 18h die öffentliche Bürgerversammlung in Böhl-Iggelheim statt.
Am 04.05.2021 findet die Bauausschuss-Sitzung in Böhl-Iggelheim statt.

Am 15.04.2021 wurde in beiden Ausschüssen (Bauausschuss und Gemeinderat) in Haßloch beschlossen, die Umgehung abzulehnen.

FAZIT der 6. virtuellen Dorfkonferenz

Herr Joachim Blöhs, Dezernent in Haßloch, brach alle Rekorde in den bisherigen virtuellen Dorfkonferenzen.
Mehr als 30 Interessierte kamen zusammen, um sich inspirieren zu lassen und sich auszutauschen.

Dabei ging es um folgende Themen:

a) verdreckte Radwege

Haßloch hat ein Wegebaugerät angeschafft, welches nach Bedarf eingesetzt wird.
Dieses wird auf Zuruf eingesetzt. Haßloch hat sehr positive Erfahrungen damit gemacht, auch wenn nicht alles perfekt ist.
Herr Blöhs warb auch für Verständnis für die Landwirte - die Maschinen sind über die Jahre größer geworden und der Konkurrenzdruck ist gewachsen.

Eine Anmerkung bezog sich auf die Gefahr für kleine Kinder auf dem Rad. In Böhl geht es noch "einigermaßen", in Iggelheim ist es sehr gefährlich, mit kleinen Kindern mit dem Rad unterwegs zu sein.

Anregung:
Es gibt keine ausgewiesenen reinen Radwege in und um Böhl-Iggelheim. Bei einer Ortsumgehung oder Neuplanung sollte ein ganzheitliches Verkehrskonzept erarbeitet werden (z.B. mit kinderfreundlichen Fußwegen, einladenden, ausgeschilderten Radwegen, schönen Wanderwegen, mit klimafreundlichen Lösungen). Aktuell werden nur Autos und LKWs berücksichtigt.

Die Radzählung im vorliegenden Entwurf (die letzten beiden Anhänge) an 1 Tag am Mittwoch, den 11.05.2016, von 6 - 20 Uhr an einem bedeckten Tag kann als nicht repräsentativ angesehen werden. 

b) Hundekot / Baumpatenschaften / Müll

Haßloch hat gute Erfahrungen gemacht mit der Aufwertung von Flächen.
Aktuell gibt es bereits mehr als 70 Baumpatenschaften. So steigt die Hürde, es gibt weniger Hundekot und inspiriert Nachahmer.
Eine Kollegin aus dem Team von Herrn Blöhs "fährt auch mal mit dem Rad zu den Menschen und buddelt mit ihnen vor Ort." So zeigen wir: das schafft ihr auch.

Herr Blöhs betonte: "Ich bin kein Verbieter, statt dessen wollen wir eher schöne Angebote machen und auch helfen. So unterstützen wir zum Beispiel eine Familie in Haßloch mit Finanzmitteln, um einen Vorgarten naturfreundlich zu gestalten; als eine Art Muster-Garten. Wir wollen zeigen, dass es Alternativen gibt zu Schottergärten."

Die Feldschützen unterstützen in Haßloch.

Eine Anwohnerin aus Böhl-Iggelheim nannte als positives Beispiel die "Schlewwerecke Jahnstraße am Sportplatz".
Tina Kraus startete damals die Initiative - zusammen mit einer Schreinerei und Künstlern im Ort. Aus einer Schmuddelecke mit Müll ist ein Vorzeigeeck geworden, wo sogar Hochzeitsfotos gemacht werden. 

Anregung:
Wir starten auch mit Baumpatenschaften in Böhl-Iggelheim. Vielleicht tauschen sich die Gemeinden untereinander aus und starten einen Piloten in Böhl-Iggelheim.
Eine weitere Idee ist, als Gemeinde einen Ideen-Wettbewerb zu starten und aktiv zu unterstützen, z.B. mit einem konkreten Budget. Auch hier könnte Böhl-Iggelheim sich von Haßloch inspirieren lassen.

c) Ortsumgehung

Herr Blöhs startete mit den Worten: "Hut ab, dass Böhl-Iggelheim es geschafft hat, eine Landesstraße innerorts auf Tempo 30 zu reduzieren. Das war lange ein Totschlag-Argument in Haßloch.".

Die Umgehungsstraße wird teilweise entlasten, die Haßlocher jedoch belasten (z.B. Lindenstraße).
Auch Lärm ist eine Belästigung.

Die Folgen der geplanten Umgehung sollten abgewogen werden. Wichtig ist zu beachten, wie ticken Navigationsgeräte.
So spart ein LKW beispielsweise von der A 61 kommend Richtung Globus in Neustadt a.d.W. ca. 28 km und 25 min.
Wahrscheinlich würde die Ortsumgehung auch Verkehr anziehen.

Die Teilnehmer:innen in der Dorfkonferenz äußerten verschiedene Bedenken, so z.B. dass "es mehr Verkehr geben wird.".
Der aktuelle Vorschlag kann als nicht ideal angesehen werden. Es ist wichtig, vom Inseldenken wegzukommen.

Anmerkung: Direkt nach der virtuellen Dorfkonferenz tagten in Haßloch die beiden relevanten Ausschüsse. Beide Ausschüsse (Bauausschuss und Gemeinderat) beschlossen, die Umgehung abzulehnen.

Herzlichen Dank an Herrn Blöhs für Ihre Zeit und den wertvollen Austausch mit uns Böhl-Iggelheimer:innen.

Am 16.04.2021 schrieb Herr Hebling den nachfolgenden offenen Brief an Herrn Christ.
Wir dürfen diesen hier veröffentlichen, mit freundlicher Genehmigung von Herrn Hebling.

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christ,

das intensive Studium der Planunterlagen für die geplante Umgehungsstraße war in zahlreichen Fällen begleitet von Kopfschütteln und großem Unverständnis.
Die folgenden Beispiele stellen eine Auswahl dar und sie verlangen dringend nach Aufklärung.
Daher bitte ich Sie freundlich um eine ausführliche und fundierte Stellungnahme.

Erklären Sie doch bitte den Bürgerinnen und Bürgern,

• warum es im Interesse unserer Gemeinde liegen soll, dass der Holzweg – eine von zwei Verbindungsstraßen zwischen den Ortsteilen Böhl und Iggelheim – gekappt und in Richtung Böhl zu einer Sackgasse wird, anstatt ihn bedarfsgerecht, z.B. mit Hilfe eines Kreisels, an die Umgehungsstraße anzubinden.

• warum es im Interesse unserer Gemeinde liegen soll, dass Fußgänger und Radfahrer, die auf dem verbleibenden Fuß- und Radweg entlang des Holzweges zwischen den Ortsteilen unterwegs sind, beim Überqueren der Umgehungsstraße nicht die bestmögliche Sicherheit gewährleistet bekommen – z.B. durch eine Ampelanlage oder eine Unterführung – und stattdessen einer besonderen Gefährdung ausgesetzt werden.

• warum es im Interesse unserer Gemeinde liegen soll, dass eine bis zu 2,40 m hohe Dammaufschüttung für die Umgehungsstraße künftig die beiden Ortsteile trennt, dabei ohne Lärmschutzmaßnahmen die Ausbreitung des Verkehrslärms – bei vorwiegend Westwind – begünstigt, das Landschaftsbild verschandelt und die bisher als unantastbar geltende Frischluftschneise zerstört.

• warum es im Interesse unserer Gemeinde liegen soll, dass künftig jedes Kraftfahrzeug aus dem Ortsteil Iggelheim auf dem Weg nach Schifferstadt oder zur Autobahn A61 erst bis zum Kreisverkehr nach Böhl fahren und dabei eine fast 1000 m längere Strecke als bisher zurücklegen muss – mit all den negativen Folgen für die CO2-Bilanz und den Klimaschutz.

• warum es im Interesse unserer Gemeinde liegen soll, dass sich mit der Umgehungsstraße zusätzlicher Verkehr nach Böhl-Iggelheim verlagert, weil dann die Anschlussstelle Schifferstadt der A61 stärker genutzt werden wird und weniger die Anschlussstelle Haßloch der A65, was auch ohne Realisierung des Logistikzentrums in Haßloch mit dem zu erwartenden stark zunehmenden Schwerverkehr von beiden Gemeinden nicht gewünscht sein dürfte. Denn in der Planung heißt es wörtlich:
„Auch Teil-verkehre von und nach südliches Haßloch mit Bezug zur A61 (Kreuz Mutterstadt und weiter) verlagern sich auf die neue Umfahrung Iggelheim und nutzen die Anschlussstelle A61 Schifferstadt anstelle der Anschlussstelle A65 Haßloch.“
(aus Planunterlage „21.1_Verkehrsuntersuchung“, Seite 22)

Es wäre zu wünschen, Ihre Erklärungen könnten den entstandenen Eindruck entkräften, die Planung der Umgehungsstraße diene gar nicht vorrangig der Entlastung der verkehrs-genervten Einwohner entlang der Iggelheimer Ortsdurchfahrt (Haßlocher Str., Langgasse, Eisenbahnstr.), sondern primär dem am Autoverkehr orientierten Ziel, möglichst schnell von A nach B (von Haßloch nach Schifferstadt bzw. zur A61) zu kommen. Von diesem komfortablen Angebot dürften in Zukunft wesentlich mehr motorisierte Verkehrsteilnehmer als bisher Gebrauch machen, vor allem aber auch der Schwerverkehr – mit allen damit einhergehenden neuen Belastungen für Klima und Umwelt, sowie nachteiligen Auswirkungen für viele Bürgerinnen und Bürger von Böhl-Iggelheim.

Mit freundlichen Grüßen
Gerald Hebling

FAZIT

Mischen Sie mit!

Am 05.05.2021 findet um 18 Uhr die virtuelle Bürgerversammlung statt.
(Danke an den Arbeitskreis Ökologie und Ortsentwicklung, welcher sich für die Bürgerversammlung eingesetzt hat.)

Nehmen Sie teil, äußern Sie Ihre Fragen, bringen Sie Ihre Anregungen ein.
Lassen Sie uns gemeinsam die beste Lösung für unsere Gemeinde Böhl-Iggelheim finden.

Ich persönlich wünsche mir ein ganzheitliches Verkehrskonzept, welches für alle Generationen gute Lösungen anbietet und unsere beiden Ortsteile eher zusammenbringt als teilt. Böhl-Iggelheim wird eine Kommune der biologischen Vielfalt. Das sollte auch verkehrspolitisch berücksichtigt werden.
Zudem waren wir lange genug geteilt in Deutschland; daraus sollten wir lernen.

Herzlichst, Ulrike Margit Wahl

Sie haben Fragen / Anregungen?
Dann schreiben Sie mir: info@diehochschulerfrischerin.de oder Mobil: 0176 8478 3160.

SAVE THE DATE: Nächste 7. virtuelle Dorfkonferenz ausnahmsweise Mittwoch, 19.05.2021 um 17.30 Uhr (weil am 20.05. der Gemeinderat tagt). Thema:  Design Thinking Challenge rund um "Hundekot" und wie wir das Thema in den Griff bekommen können.