Gemeinderat

Durlach. Der Karlsruher Gemeinderat hat grünes Licht für den Neubau und die Verlängerung der Durlacher Turmbergbahn bis zur Bundesstraße B3 gegeben. Heute stimmte das Gremium für das Vorhaben, mit dem Deutschlands älteste Standseilbahn umfassend modernisiert, vollständig barrierefrei ausgebaut und in den bestehenden ÖPNV integriert werden soll. Bereits Ende November 2024 hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe im Zuge des Planfeststellungsverfahrens die Planungen bewilligt - und auch der...

Die Wählergemeinschaft FÜR Karlsruhe reagiert auf die jüngsten Ereignisse in der Stadt mit einer positiven Botschaft. Unter dem Motto "Schön, dass du da bist" verteilt die Gemeinschaft Willkommenstickets an Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte. "Wir möchten ein Zeichen für Zusammenhalt in unserer Stadt setzen", erklärt Friedemann Kalmbach, Stadtrat für FÜR Karlsruhe. "Karlsruhe profitiert seit seiner Gründung von Einwanderung, und wir wollen dies würdigen." Die Aktion wird in...

Am 12. Januar fand in der Gemeinde Altdorf der traditionelle Neujahrsempfang in der Gäuhalle statt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um gemeinsam auf das vergangene Jahr zurückzublicken und einen Ausblick auf die bevorstehenden Monate zu werfen. Zu Gast waren auch der Erste Kreisbeigeordnete Georg Kern, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daniel Salm und der Erste Beigeordnete Eberhard Frankmann, sowie viele Ortsbürgermeister der angrenzenden Gemeinden und Kirchen-...

Bei der letzten Ratssitzung des Jahres am 17. Dezember 2024 verabschiedete Bürgermeister Thorsten Leva als Vorsitzender des Gemeinderates die zum Ende der Wahlperiode 2019/2024 ausgeschiedenen Ratsmitglieder. Nicht mehr im Gemeinderat sind Gudrun Ehringer, Konrad Heller, Stephan Heller, Hannelore Klamm, Klaus Maischein, Axl Reimer, Norbert Schwarz, Else Wentz. Der Bürgermeister dankte mit einer entsprechenden Urkunde im Namen der Gemeinde Mutterstadt für das ehrenamtliche Engagement und...

Die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat spricht sich entschieden gegen die geplante Investition von 32 Millionen Euro für den Neubau der Turmbergbahn aus. Vor dem Hintergrund des finanziellen Notstands der Stadt mit absehbar einer Milliarde Euro Schulden im Jahr 2025 und der drängenden Herausforderungen im sozialen und infrastrukturellen Bereich sieht die Wählergruppe diese Ausgabe als unverantwortlich. Die Betriebserlaubnis der aktuellen Turmbergbahn läuft Ende 2024 aus. Doch...

Stadtrat Friedemann Kalmbach (Wählergruppe FÜR Karlsruhe) und Mitglied des Jugendhilfe- und Sozialausschusses besuchte mit Mitarbeitern des sozialen Dienstes, der Polizei sowie Bürgermeister Lenz und anderen Stadträten drei städtische Einrichtungen der Jugendhilfe. Der Ausflug bot tiefe Einblicke in die wichtige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihren Familien leben können. „Es war beeindruckend zu sehen, mit wie viel Leidenschaft und Hingabe die...

In der jüngsten Gemeinderatssitzung brachte Stadtrat Friedemann Kalmbach von der Wählergruppe FÜR Karlsruhe einen Änderungsantrag zum Stadtentwicklungskonzept 2040 (ISEK 2040) ein. Ziel des Antrags war es, drei unbefristete Vollzeitstellen zu schaffen, die kontinuierlich an der Fortschreibung und Weiterentwicklung des Stadtentwicklungskonzepts arbeiten. „In der Einrichtung eines stadtinternen ‘Stab Zukunft Karlsruhe’ statt befristeter Stellen und externer Beratung sehen wir einen nachhaltigeren...

Stadtrat Friedemann Kalmbach von der Wählergruppe FÜR Karlsruhe hat im Karlsruher Gemeinderat eine Anfrage zum Thema Netzausbau und Energieversorgung eingebracht. Vor dem Hintergrund des wachsenden Strombedarfs und der Herausforderungen der Energiewende zielt die Anfrage darauf ab, die Strategien und Planungen der Stadt Karlsruhe für eine nachhaltige und stabile Energieversorgung in den kommenden Jahren transparent zu machen. „Der Klimaschutz und die Energiewende sind zentrale Zukunftsthemen,...

Der anhaltende Stillstand beim Bundeshaushalt beschäftigt zunehmend auch die Städte und Kommunen. Stadtrat Friedemann Kalmbach, der die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat vertritt, hat deshalb eine Anfrage im Karlsruher Gemeinderat eingebracht, um die möglichen Folgen für laufende und geplante Projekte in Karlsruhe zu beleuchten. Ziel der Anfrage ist es, Klarheit über die Abhängigkeit der Stadt von Bundesfördermitteln und die daraus resultierenden Konsequenzen zu schaffen....

Im Jahr 2025 tritt eine umfassende Grundsteuerreform in Kraft, die tiefgreifende finanzielle Änderungen für Eigentümer und Mieter mit sich bringen wird. Die Reform wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage für veraltet und verfassungswidrig erklärt hatte. Da die bisherigen Werte teils auf Bewertungsmaßstäben von 1964, in Westdeutschland sogar von 1935, basierten, wurde ein neues Modell entwickelt, das die tatsächlichen Marktwerte besser...

Ubstadt-Weiher (jar) – Aus den Augen, aus dem Sinn – so könnte man unser Verhältnis zu den von uns erzeugten Abwässern umschreiben. Zuerst fließt es durch die Leitungen Ihres Hauses in den öffentlichen Kanal unterhalb der Straße, der seinerseits in einen zentralen Abwasserkanal mündet, von dem es direkt zum Klärwerk und damit zur Wiederaufbereitung fließt. Das funktioniert in der Regel auch reibungslos, doch wenn zusätzliches Wasser hinzukommt, etwa wenn es etwas heftiger regnet, kommt das...

Was auf Eigentümer und Mieter zukommt Im Jahr 2024 tritt eine umfassende Reform der Grundsteuer in Kraft, die ab 2025 spürbare Veränderungen für Eigentümer und Mieter mit sich bringen wird. Die Reform der Grundsteuer, welche eine der größten steuerlichen Änderungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt, wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Grund dafür war die veraltete...

Die Enthaltung galt der Vorgehensweise Entgegen der missverständlichen Berichterstattung in der Bruchsaler Rundschau befürwortet Kronaus Bürgermeister Frank Burkard nach wie vor die Sanierung der Mehrzweckhalle, für die er im Wahlkampf geworben hatte. Seine Enthaltung bei der Abstimmung in der Ratssitzung ist lediglich auf die vom Gremium kurzfristig geänderte Vorgehensweise zurückzuführen. Laut Informationen aus dem Rathaus hatte man sich bei der Klausurtagung etwa zwei Wochen zuvor darauf...

Karlsruhe. Die Stadtverwaltung Karlsruhe hat dem Haupt- und Finanzausschuss ihren Vorschlag zu Änderung der Hebesatzsatzung (Grundsteuer) ab dem Jahr 2025 vorgelegt. Der neue Hebesatz der Grundsteuer B soll nach diesen Planungen von 490 auf 270 Prozent gesenkt werden. Die Grundsteuer B gilt für alle bebauten und bebaubaren Grundstücke. Ausgangslage für die Neukalkulation des Hebesatzes sind rund 105.000 steuerpflichtige Objekte in der Stadt Karlsruhe. Durch die zuständigen Finanzämter liegen...

Kürzlich hatte Bürgermeister Frank Burkard die angenehme Pflicht und Ehre Gemeinderat Thorsten Moch für dessen 20-jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat mit der Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg auszuzeichnen. Thorsten Moch blickt somit bereits auf nunmehr vier komplette Amtszeiten im Kronauer Ortsparlament zurück, die Vielzahl prägender Weichenstellungen in den zurückliegenden beiden Jahrzehnten hat er als Gemeinderat somit mitgestaltet. Bürgermeister Frank Burkard ging in seiner...

Albersweiler. Mit frischem Wind und voller Tatkraft geht die Gemeinde Albersweiler in die Zukunft: In der Ratssitzung am 23. September 2024 wurde der Beigeordnete Andreas Neu (SPD) offiziell gewählt und vereidigt. Damit ist die neue Ortsspitze vollständig und bereit, die anstehenden Aufgaben gemeinsam anzugehen. Dank einer Änderung der Hauptsatzung unterstützt Andreas Neu als dritter Beigeordneter den kürzlich gewählten Ortsbürgermeister Andreas Gerdon (SPD) und das engagierte Team. Die...

Ein bedeutender Meilenstein für unsere Gemeinde! Heute haben wir – der Ortsbürgermeister, gemeinsam mit Mitgliedern des Gemeinderats und in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Landstuhl – das Neubaugebiet im Vorstufenausbau offiziell vom Erschließungsträger (WVE) übernommen. Damit rückt der Start der Bauarbeiten für die Bauherren in greifbare Nähe. Schon bald können die ersten Baumaschinen anrollen und die Bauprojekte beginnen. Mein herzlicher Dank gilt allen, die uns tatkräftig unterstützt...

Waldhambach. Stephan Platz wurde in der ersten Gemeinderatssitzung der neuen Wahlperiode als Ortsbürgermeister von Waldhambach vereidigt. Als erste Beigeordnete wurde Patricia Hammer, als Beigeordneter Dominik Foltz vom Gemeinderat gewählt. Die zahlreichen Zuschauer wünschten der neuen Gemeindespitze gutes Gelingen und dass sich die Ortsgemeinde und die Dorfgemeinschaft weiterhin prächtig entwickeln werden. Stephan Platz würdigte die Arbeit seines Vorgängers Peter Fischer und freut sich, dass...

Rülzheim. Der neue Rülzheimer Gemeinderat kommt am Montag, 2. September, um 18 Uhr, zu seiner ersten und konstituierenden Sitzung zusammen. Das öffentliche Treffen findet im Pfarrsaal des katholischen Pfarrzentrums statt. Auf der Tagesordnung steht die Ernennung und Vereidigung des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters Michael Braun, die Verpflichtung der Ratsmitglieder und der Erlass einer neugefassten Hauptsatzung.  Die Bevölkerung ist eingeladen.