Land übernimmt rund neun Millionen Euro Schulden von Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau und zwei Orten

Bruchmühlbach-Miesau. Die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau und die Ortsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau und Martinshöhe profitieren vom Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK-RP) des Landes. Das Land übernimmt von den drei Kommunen Liquiditätsschulden in Höhe von etwa 8,9 Millionen Euro. Dabei entfallen rund 7,5 Millionen Euro auf die Ortsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau. Die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau und die Ortsgemeinde Martinshöhe werden um etwa eine Million Euro, beziehungsweise 340.000 Euro entlastet.

Land übernimmt rund 70 Prozent der Schulden

Justizminister Herbert Mertin hat dem Verbandsgemeindebürgermeister Christian Hirsch die Bewilligungsbescheide überreicht. Mertin erklärte dabei in Anwesenheit der Bürgermeister Hirsch, Rüdiger Franz und Hartwig Schneider: Das Land übernehme kommunale Altschulden in Höhe von insgesamt rund drei Milliarden Euro. Für die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau inklusive der Ortsgemeinen bedeute dies eine Entlastung von anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden um bis zu 71 Prozent. "Die Schuldenübernahme in dieser Höhe ist eine große Entlastung nicht nur für uns in der aktuellen Lage, sondern auch vor allem für die nachfolgenden Generationen“, sagte Hirsch. Er betonte aber auch, dass weitere Kraftanstrengungen der Kommunen von Nöten sind, um die Restschuld in den nächsten 30 Jahren abzubauen.

Mehr als drei Millionen Restschulden bleiben

Allein die Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau müsse pro Jahr einen Mindestrückführungsbetrag von 124.800 Euro im Haushalt bereitstellen, um die Restschuld von 3.744.076 Euro zu stemmen. Zudem erwähnte er, dass die Aufgaben die von Bund und Land auf die Kommunen übertragen werden, zunehmend steigen und dafür weiter die finanzielle Unterstützung aus Mainz benötigt wird.

Weitere Maßnahmen zur Entschuldung der Kommunen

Die koalitionstragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hatten gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Freien Wählern (FW) das Entschuldungsprogramm in der Landesverfassung verankert. Damit wurde der Weg für die „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ bereitet. Das Land entlastet insgesamt über 500 Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden um über die Hälfte der berücksichtigten kommunalen Liquiditätskredite samt den damit verbundenen Tilgungsverpflichtungen und Zinszahlungen. So kann die Verschuldung der Kommunen deutlich gesenkt werden. Das Programm wird von weiteren Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen flankiert – von der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) bis zu den rund 267 Millionen Euro zur gezielten Entlastung bei Ausgaben für Geflüchtete. red/cyn