SPD Wasgau beanstandet Zögerlichkeit des LBM

Hauenstein (Südwestpfalz). Die bis heute Mittag (31. Mai 2024) bestehende mehrtägige Vollsperrung der Bundesstraße 10 (B10) bei Annweiler nimmt die SPD Wasgau (Hauenstein) zum Anlass, auf die Auswirkungen der wiederholten Blockierungen dieser stark frequentierten Fernverkehrtrasse hinzuweisen. Diese seien „für Verkehrsteilnehmer, aber um so mehr für die Anwohner der von den resultierenden Umleitungen betroffenen Gemeinden, schwer zu ertragen“. Seit mehreren Tagen werde er wegen der Zustände in der Verbandsgemeinde (VG) angerufen und angesprochen, teilt Andreas Wilde, Vorsitzender der örtlichen SPD, mit und reklamiert: „Die Verantwortlichen des LBM (Landesbetrieb Mobilität Rheinland Pfalz) reagieren auf Beschwerden der Bürgermeister verzögert oder überhaupt nicht.“

„Gerade die Bürgermeister im Luger Tal haben auf die Situation des Durchgangsverkehrs mehrmals hingewiesen, darum gebeten den Verkehr auszubremsen, Schilder 30 aufzustellen oder Vorschläge zu machen. Durch die Vertreter des LBM kam nichts. Es wird immer auf die rechtliche Situation verwiesen und dass man nicht mehr anordnen könnte“, schildert der Kommunalpolitiker. „So geht man nicht mit ehrenamtlichen Bürgermeistern um, die in ihrer Freizeit versuchen das Dorfleben aufrecht zu erhalten. Hier müssen die Lösungen von den Hauptamtlichen des LBM kommen statt sich immer hinter den Paragrafen zu verstecken.“ Auch als SPD wolle man diese Situation nicht länger hinnehmen und im Verbandsgemeinderat Hauenstein mit einem Antrag thematisieren. So sollen die Ortsgemeinden unterstützt werden, „denn der B10-Ausbau wird, auch wegen dem energischen Widerstand Einzelner, noch länger auf sich warten lassen.“

Keines der wichtigen Projekte auf den Weg gebracht
Im Jahresgespräch der Bürgermeister mit dem LBM im Rathaus Hauenstein sei keines der großen Projekte positiv auf den Weg gebracht oder Zusagen gemacht worden, beschreibt Andreas Wilde, der auch Beigeordneter der VG ist. Seit Jahren werde die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Hinterweidenthal (VG Hauenstein) verschoben, die als gemeinsames Projekt mit den Werken der VG umgesetzt werden solle, führt er als eines der weiteren Beispiele an. Die Werke hätten ihre Hausaufgaben zur Erneuerung der Frisch- und Abwasserinfrastruktur gemacht. „Der LBM wird so schnell nichts umsetzen“, befürchtet er. „Eine Katastrophe, wenn man sich den Straßenzustand und die davon verursachte extreme Lärmbelästigung anschaut.“ Überdies fordere seine Partei, eine Ortsumgehung wieder auf die Agenda zu setzen (wir berichteten).
   In Hauenstein (Ortsgemeinde) sei der Bau des geplanten Kreisverkehrs am Ortseingang von der B10 kommend mit ursprünglich 80.000 Euro Kosten kalkuliert gewesen, jetzt würden 340.000 genannt. „Der Kreisel sollte schon seit Jahren begonnen und fertig sein. Der neue Ortsgemeinderat muss sich wegen dieser massiven Erhöhung der Zahlen im Grundsatz unterhalten, denn ein Freifahrtschein mit solchen Erhöhungen für alle Ewigkeit war nicht im Sinne des Gemeinderates.“ Noch schlechter sehe es dort für die stark frequentierte Weißenburgerstraße (L495) aus. „Kein Geld vorgesehen, eventuell Ausbau in zwei Jahren, war die Aussage der LBM Vertreter“, berichtet Andreas Wilde. Auch diese schlechte Prognose sei nicht nachvollziehbar, da schon seit Jahren zügiges in Angriff nehmen versprochen werde. Die Ortsgemeinde schiebe seitdem Gelder im Haushalt vor sich her um dann im selben Zug die Gehwege neu auszubauen.

Auch bezüglich „dem dringenden Zebrastreifen in der Hauensteiner Bahnhofstraße, (L495) und den beantragten roten Übergängen zur Sicherheit der Kindergarten- und Schulkinder“ verstecke sich die (dem Verkehrsministerium zugeordnete) Behörde LBM hinter Verordnungen, anstatt sich mit den Ratsvertretern vor Ort bezüglich Möglichkeiten auszutauschen, beanstandet die SPD Wasgau. „Eine Übergangslösung gibt es, eine Behelfsampel. Vielleicht erkennt die Behörde doch noch, dass die Unversehrtheit der Kinder mehr Wert ist als Paragrafen und Verordnungen“, hofft Andreas Wilde. „Wir werden in den Ortsgemeinden in denen wir vertreten sind und im Verbandsgemeinderat weiter auf diese drängenden Baumaßnahmen und verkehrsrechtlichen Maßnahmen hinweisen und auf Umsetzungen drängen“, kündigt er an.