Parlamentarier machen in der zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2020/21 den Unterschied

Barbara Saebel MdL: Klima, Kommunen und Innovation

Stuttgart/Ettlingen. Barbara Saebel (Grünes Mitglied im Finanzausschuss) zur zweiten Lesung des Landeshaushalts: „So viele Anträge der Abgeordneten gab es noch nie! Und kein Doppelhaushalt wurde bisher so sehr durch die Parlamentarier verändert wie dieser. Zum einen gab es aus Facharbeitskreisen Neuanmeldungen und Aufstockungen der Haushaltsansätze. Zum anderen sind viele Mehrwünsche aus den Kommunen aufgegriffen worden.“ Besonders herauszuheben seien im Umweltbereich mehr Gelder für den ökologischen Umbau unserer Landwirtschaft und Aufforstungsprogramme sowie Forschung zum Erhalt klimastabiler Wälder. Im Verkehrsbereich haben die Regierungsfraktionen neben der Förderung des ÖPNV vor allem den Radwegebau gestärkt. Im Bildungsbereich wird z.B. in den Ausbau der Kleinkindbetreuung, mehr Lehrer, ein Schulbauförderprogramm, den Ethik- und Informatikunterricht sowie Inklusion investiert. Auch Schwimmkurse, Volkshochschulen und Berufseinstiegsbegleitung werden zusätzlich gefördert. Saebel: „Mit diesem Haushalt unterstützen wir unsere Kommunen bei nahezu allen Aufgaben vor Ort. Wir investieren in Bildung und Betreuung und begegnen dem Klimawandel mit Programmen zum Naturschutz und Erhalt des Waldes und bauen weiter an einer modernen Verkehrsinfrastruktur.“

Dies zeige, dass Termine vor Ort, ein offenes Gespräch und Fachrunden sehr wohl einen Unterschied machen können. Saebel: „Die schon vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens von einigen Kommunal- und Kreispolitikern geäußerte Kritik hat sich damit als völlig unbegründet erwiesen. Dieser Haushalt bildet die Landesaufgaben realistisch und generationengerecht ab. Wir nutzen die Spielräume der Mehreinnahmen, festgestellt in der aktuellen Steuerschätzung. Mehr ist aber auch nicht drin, wenn man die Schuldenbremse einhalten will.“ Am 18. Dezember wird der Doppelhaushalt 2020/21 mit der dritten Lesung verabschiedet.