Grüne kämpfen für Notdienstpraxis am Ettlinger Stadtbahnhof

Landesgesundheitsminister setzt sich in Berlin für bestehende regionale Notfallzentren ein

Ettlingen/Stuttgart. Landesgesundheitsminister Manne Lucha plädiert in der Antwort an die Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel (Grüne) für ein Beibehalten regionaler bestehender Notfallstrukturen. Laut BNN-Artikel (vom 24.8.2020) ist durch die Umstrukturierungspläne des Bundes die Zukunft der Notdienstpraxis am Ettlinger Stadtbahnhof in Gefahr. Daher hatte Barbara Saebel (Grüne) nach Details über den Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium zur Umstrukturierung der Notfallversorgung gefragt. Ziel der Reform ist eine Verzahnung bisher weitgehend getrennt organisierter ambulanter, stationärer und rettungsdienstlicher Versorgungsbereiche zu einem System der integrierten Notfallversorgung. Man befürchtet, dass mit der Reform die Ettlinger Notdienstpraxis zugunsten eines Integrierten Notfallzentrums (INZ) an einem Karlsruher Krankenhaus geschlossen werden müsste. Saebel: „Diese funktionierende und bei der Bevölkerung bereits angenommene wohnortnahe Struktur muss beibehalten werden. Ich glaube, unsere Notdienstpraxis entlastet die Karlsruher Krankenhäuser enorm, was gerade in der jetzigen Pandemie wichtig ist.“

Reform verschoben

Im bisherigen Referentenentwurf ist vorgesehen, dass in erweiterten Landesausschüssen Kassen, kassenärztliche Vereinigung und Landeskrankenhausgesellschaft über die INZ-Standorte entscheiden. Baden-Württemberg und die Mehrheit der Bundesländer hingegen schlagen vor, dass in den Ländern noch ausreichend Raum für spezielle Vereinbarungen für INZ-Standorte verbleibt. Saebel: „Nur mit einer regionalen Entscheidungsgewalt kann die regionale Struktur der Ettlinger Notdienstpraxis beibehalten werden. Ich bin mir mit dem Landesgesundheitsminister darüber einig, dass es nicht zu einer Verschlechterung der Erreichbarkeit der Gesundheitsversorgung kommen darf. Wir werden die Verschiebung des Themas im Bundestag für diese Lösung nutzen.“ Der im Januar 2020 veröffentlichte Referentenentwurf ist wegen der Coronakrise noch nicht ins parlamentarische Verfahren des Bundestags eingebracht worden. Bundesgesundheitsminister Spahn hat das Thema wegen der Pandemie nun erneut verschoben.