Ettlinger Haushalt 2019 bleibt im Gekungel und Klein-Klein der etablierten Parteien stecken

ULi Ettlingen: „Alle Stadträte kleben am Status quo!“

Dem Gemeinderat wurde aus dem Rathaus für das Jahr 2019 erneut ein Haushaltsplan ohne Blick in die Zukunft vorgelegt. Und alle Stadträte ohne Ausnahme haben fröhlich und dankend zugeschnappt. Schöne Reden und Gemeinplätze gab es dann wie alle Jahre in den wohl versorgten und geblendeten Amts- und Stadtmedien dazu. In den Haushaltsreden der Fraktionen war viel Lob und Freude über Stillstand in der Stadt. Wenn es um Innovationen und soziale Modelle ging, blieb die Gesellschaft blass.
Die 73 konstruktiven Vorschläge der ULi, die unter tatkräftiger Mitwirkung der Bevölkerung nach einer breit angelegten Umfrage zustande kamen, und Teil des ULi-Kommunalwahlprogramms sind, waren den etablierten Akteuren weder Diskussion noch tatsächliche Abwägung wert. Teilweise hat man der ULi von FE, CDU und Grüne nachgeredet. So denkt doch die FE auf einmal an Konzepte fürs Sparen und beklagt die 20 Millionen schwere Entnahme vom Rathaussparbuch, da Prestigeprojekte mal wieder zu teuer wurden. Eine strategische Kosten und Projektplanung über ein Jahrzehnt kennt man wohl nur bei ULi. Und wird die CDU auf einmal sozial? Und was ist mit den Grünen? Sie bezeichnen Umweltschutz im Zeichen der „Wasenbetonierung“ auf einmal für nötig. Waren da nicht wieder fünf Jahre Zeit der Parteien Zukunftshemen umzusetzen (Stichwort: Breitband und Bebauung altes Feuerwehrgelände) oder hat man lieber gekungelt, um Aufträge für den eigenen Herd zu retten? Der ULi-Vorsitzende Thomas Fedrow nüchtern: „Die, die heute so am Status quo kleben, haben die volle Verantwortung für Autolärm und Abgase bei täglichem Verkehrschaos in der Stadt, die soziale Schieflage bedürftiger Ettlingerinnen und Ettlinger bei gleichzeitiger Millionenausgaben für Kunst und Kultur, Gewerberaumleerstand in der Innenstadt, enorme Mehrausgaben bei Bauprojekten der Stadt und vieles mehr.“ Claudia Böhm-Keck, stv. ULi-Vorsitzende, ist entsetzt: „Mit unfairen und steigenden Mieten und fehlenden Wohnungen werden Ettlingerinnen und Ettlinger weiter aus der Stadt durch diesen Gemeinderat gejagt!“
Fedrow beklagt den fehlenden Willen der Rathaus-Fraktionen durch den Haushalt 2019 den sozialen Zusammenhalt in der Stadt zu sichern. Gleichzeitig sieht ULi eine unzureichende Gewerbe- und Wirtschaftsförderung, denn mit „netten Aktionen“ kommt kein Cent in die Kassen örtlicher Händler, und verweist auf die ULi-Reihe „Ettlingen 2030“, die zuletzt Arbeitspapiere für moderne Mobilität, Renaturierungsprojekte und für den Energie- und Umweltschutz – Stichwort Kalkwasser in Ettlingen – hervorgebracht hat.
ULi bittet daher die Menschen in Ettlingen die ULi-Haushaltsanträge an den Gemeinderat zu lesen und für sich selbst zu entscheiden, ob ULi nicht ihre neue Kraft im neuen „Gemeinderat ohne Vetternwirtschaft“ sein kann.
Die ULi-Haushaltsanträge sind online unter: https://uli-ettlingen.de/haushaltsantraege-2018