Haushaltsplanung für Frankenthal
Nachtragshaushalt von ADD beanstandet

Der Nachtragshaushalt der Stadt Frankenthal wurde vonseiten der ADD in Trier beanstandet | Foto: Gisela Böhmer
  • Der Nachtragshaushalt der Stadt Frankenthal wurde vonseiten der ADD in Trier beanstandet
  • Foto: Gisela Böhmer
  • hochgeladen von Gisela Böhmer

Frankenthal. Der Nachtragshaushalt 2023 der Stadt Frankenthal wurde von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) beanstandet. Darüber informierten Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer und Beigeordneter Bernd Leidig am Montagabend, 8. Januar, im Ältestenrat die Fraktionsvorsitzenden und Stellvertreter.

„Wir werden zeitnah einen Gesprächstermin mit der ADD führen. Aktuell prüfen wir die Beanstandungen und richten unseren Fokus auf den Haushaltsplan 2024, der ebenfalls noch genehmigt werden muss“, so Oberbürgermeister Dr. Nicolas Meyer: „Dem Ältestenrat haben wir mitgeteilt, dass wir den Nachtragshaushaltsplan 2023 nicht veröffentlichen dürfen und er damit keine Gültigkeit besitzt.“

Bereits mit einem Schreiben kurz vor Weihnachten hat die ADD in Trier mitgeteilt, dass die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan 2023 der Stadt Frankenthal beanstandet wurde. Dieses Recht steht der ADD als Aufsichtsbehörde zu. Oberstes Ziel der ADD ist es, dass Städte einen ausgeglichenen Haushalt einbringen. Dies ist der Stadt Frankenthal mit dem Verlustausgleich für die Stadtklinik im Nachtrag 2023 nicht gelungen.

Auswirkungen der Beanstandung:

Die im Nachtrag 2023 angemeldeten Veränderungen gegenüber den bisherigen Ansätzen (z. B. Bereitstellung von Mehraufwendungen) können nicht in Kraft treten. Die Haushaltsansätze des genehmigten Haushaltsplan 2023 der Stadt Frankenthal bleiben in der Höhe bestehen.

Diese trifft auch auf die Ansätze des Wirtschaftsbetriebes EWF zu.
Der Verlustausgleich der Stadtklinik kann nicht ausgezahlt werden. Die Finanzierung des Defizits erfolgt weiterhin über Liquiditätskredite.
Die neuen Stellen sind nicht genehmigt und können somit nicht ausgeschrieben werden.

Hintergrund zum Nachtragshaushalt

Bei einem Nachtragshaushalt wird der ursprüngliche Haushaltsplan überarbeitet, weil sich im laufenden Jahr Aktualisierungen ergeben. Es ist nachträgliche Veränderung eines bereits vom Stadtrat beschlossenen Haushalts. Die Änderungen gehen entweder darauf zurück, dass die Einnahmen hinter der ursprünglichen Planung zurückbleiben bzw. neue Ausgaben entstehen, für die eine Ausgabeermächtigung geschaffen werden muss.

§ 121 GemO besagt, dass ein Beschluss der Gemeinde, der nach gesetzlicher Vorschrift der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen ist, erst vollzogen werden darf, wenn die Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (hier: ADD Trier) vorliegt. red

Ausgehen & Genießen
Alles neu: Der Weihnachtsmarkt Ludwigshafen überrascht mit neuer Weihnachtspyramide und neuem Riesenrad | Foto: Lukom / Martina Wörz
36 Bilder

Volle City: Die schönsten Fotos vom Weihnachtsmarkt Ludwigshafen

Ludwigshafen. Dass der Weihnachtsmarkt Ludwigshafen bei den Stadtbewohnern und Menschen aus dem Umland gut ankommt, war schon am ersten Samstagabend zu erleben: Um 18 Uhr füllte sich das Adventsdorf langsam, um 19 Uhr kamen die großen Besucherströme. Und ab 20 Uhr gab es den bisherigen Höchstwert mit rund 4000 Gästen im Jahr 2024, der bis 21.30 Uhr anhielt. Egal, wen man an diesem Abend fragte, von Ausstellern und Publikum erhielt man immer die dieselbe Antwort. Die Besucher zählen den...

Autor:

Gisela Böhmer aus Frankenthal

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

33 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

RatgeberAnzeige
Im Trauerfall benötigen Familie und Freunde des Verstorbenen Beistand und Fürsorge - auch in Form von Trauerbegleitung bei der Planung einer Bestattung oder Beerdigung.  | Foto: Africa Studio/stock.adobe.com
2 Bilder

Bestatter Ludwigshafen: Einfühlsame Begleitung im Trauerfall

Bestatter Ludwigshafen. Wenn ein geliebter Mensch stirbt, stehen Angehörige vor großen Herausforderungen mitten in ihrer Trauer. Wie plant man eine Bestattung in Ludwigshafen am Rhein, welche Beisetzungsformen gibt es und welche Dokumente werden benötigt? Das Bestattungsinstitut Trauerhilfe Göck begleitet Menschen in dieser schweren Lebensphase individuell und persönlich. So kann man sich aufs Abschied nehmen konzentrieren und alle Formalitäten in vertrauensvollen Hände geben.  Die Belastung...

Wirtschaft & HandelAnzeige
App für Finanzen: Monatliche Einnahmen und Ausgaben im Überblick behalten und ganz einfach Überweisungen tätigen? Das alles kann die Finanz-App der Sparkasse | Foto: Maria Vitkovska/stock.adobe.com
4 Bilder

App für Finanzen: So behalten Sie Ihr Geld ganz leicht im Blick

App für Finanzen. Immer die Übersicht über die eigenen Finanzen bewahren, von überall Überweisungen tätigen und ganz einfach Rechnungen mit dem Handy bezahlen – das geht mit der preisgekrönten App der Sparkasse. Anschauliche Übersicht: Kontostand, Überweisungen, Einnahmen und Ausgaben auf einen BlickMit der Finanz App der Sparkasse kann man sich den Weg in die Filiale oder den Gang an den Rechner sparen. Überweisungen ausführen sowie Kontostand und Umsätze prüfen – das geht immer und überall....

RatgeberAnzeige
KFZ-Versicherung wechseln: Der Wechsel der Autoversicherung kann sich richtig lohnen. Mit einem Tarifvergleich findet man schnell und kostenfrei die beste Versicherung für die eigenen Ansprüche. | Foto: AntonioDiaz/stock.adobe.com
3 Bilder

Kfz-Versicherung wechseln: So sichern Sie sich die besten Konditionen

Kfz-Versicherung wechseln: Sie sind unzufrieden mit dem Preis oder der Leistung Ihrer Kfz-Versicherung? Dann lohnt es sich, über einen Wechsel nachzudenken. Den besten und günstigsten Tarif zu finden, ist mithilfe eines Vergleichsportals nicht aufwendig und auch der Versicherungswechsel selbst funktioniert hier schnell und unkompliziert.  Kfz-Versicherung wechseln: Darum lohnt es sich genau jetzt  Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, Ihre Kfz-Versicherung zu wechseln oder eine neue Versicherung...

Ausgehen & GenießenAnzeige
Kreuzfahrt als Gruppenreise erleben: Gemeinsam mit den Kreuzfahrtfreunden aus der Pfalz kann man die schönsten und interessantesten Ziele der Welt entdecken. Rundum betreut und sicher.  | Foto: stock.adobe.com/ Pav-Pro Photography
2 Bilder

Kreuzfahrt als Gruppenreise: Entdecken Sie die schönsten Reiseziele

Kreuzfahrt als Gruppenreise. Gemeinsam mit Gleichgesinnten einzigartige und unvergessliche Erfahrungen an Bord eines Kreuzfahrtschiffs erleben und die schönsten Reiseziele der Welt in einer entspannten und intensiven Art erkunden. Lassen Sie sich von traumhaften Orten beeindrucken und erleben Sie faszinierende Landschaften, kulturelle Begegnungen und abenteuerliche Ausflüge als deutschsprachige Gruppenreise gemeinsam mit dem Kreuzfahrtfreunden.  Warum eine Kreuzfahrt in der Gruppe buchen?Seit...

Wirtschaft & HandelAnzeige
BWL Mannheim: Neben dem Job an der VWA studieren und mit diesem Booster für die Karriere: ins Management durchstarten. Die Studiengänge beginnen jeweils zum Wintersemester und zum Sommersemester. | Foto: VWA Rhein-Neckar
4 Bilder

BWL Mannheim: Betriebswirt, Bachelor und Master erlangen

BWL. Studium in Mannheim. Motto: „Wir lehren Wirtschaft." Mit der VWA Rhein-Neckar zum Bachelor und Master in Betriebswirtschaftslehre. Die VWA bereitet Studierende auf ihre Karriere vor - ob sie gerade aus der Schule kommen oder eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben und im Berufsleben stehen. Wer sich für einen Studiengang bei dem Mannheimer Bildungspartner für Verwaltung und Wirtschaft entscheidet, studiert in der Regel berufsbegleitend neben dem Job. BWL Mannheim ist auch in...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Digital Sales Manager Ludwigshafen: Die Vermarktungsexperten für Medialösungen der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ und der Wochenzeitung WOCHENBLATT vertrauen auf gute Beziehungen zu ihren Kunden. | Foto: JKLoma/stock.adobe.com

Digital Sales Manager Ludwigshafen: Bei Mediawerk Südwest

Digital Sales Manager Ludwigshafen. Das Team der MWS Mediawerk Südwest GmbH heißt regelmäßig neue Kollegen willkommen. Es lohnt sich, sich zu bewerben - nach der Schule um eine Ausbildung oder als Berufserfahrener um eine Anstellung. Die Vertriebsmitarbeiter entwickeln im Austausch mit ihren Kunden maßgeschneiderte Strategien, um mit den innovativen Medialösungen den Service,  die Produkte oder die Technologie der Unternehmen erfolgreich in den Blickpunkt relevanter Personengruppen zu rücken....

Online-Prospekte aus Frankenthal und Umgebung



add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.