Nahverkehrsgesetz

Das neue Landesnahverkehrsgesetz - ein großer Wurf?

Der Entwurf des neuen Nahverkehrsgesetzes des Landes Rheinland-Pfalz, der seit Anfang Mai zur Begutachtung vorliegt, lässt auf eine Verbesserung des ÖPNV in unserer Region hoffen. Die Gründe dafür liegen in einer geänderten Organisation und in einem Definitionswandel, welcher nun den ÖPNV als ganzheitlich vernetztes System begreift, bei dem es darum geht, den Reisenden schnell und komfortabel über reibungslose Anschlussketten von A nach B zu bringen. Dabei werden Bahnen, Busse sowie modulare Mobilitätsformen zu einem flächendeckenden, integrierten, vertakteten und angebotsorientierten Verkehrssystem kombiniert. Die organisatorische Trennung von Bahn- und Busverkehren wird aufgehoben, bisherige regionale Benachteiligungen werden beendet.

Gerade Letzteres lässt aufhorchen, denn speziell zwischen Germersheim, Wörth und Karlsruhe sind die Verkehrsleistungen deutlich schlechter als in vergleichbaren Regionen. Noch immer gibt es keinen durchgängigen Halbstundentakt, obwohl dieser seit über 10 Jahren versprochen wird. Verschlechtert haben sich seit dem Fahrplanwechsel zudem die Anschlusszeiten im Bahnhof Wörth für Weiterfahrten nach Landau oder in Richtung Lauterburg. Oft muss der Reisende über 30 Minuten warten, was kaum jemandem zuzumuten ist. Noch immer fehlen durchgehende Züge in Form der S3-Durchbindung von Germersheim nach Karlsruhe über Wörth. Die Umsteigesituation in Germersheim hat sich auch nur wenig gebessert. Durch häufige Verspätungen werden die Anschlüsse oft verpasst und die Reisenden haben das Nachsehen. Die Pendleranbindung ins neue Industriegebiet Rülzheim ist sowohl von Norden (aus Richtung Speyer) als auch von Süden her weiterhin ungenügend.

Die Liste der Negativbeispiele ist lang aber Hoffnung auf Besserung besteht, da das Verkehrsministerium mit seiner neuen Organisationstruktur solche Defizite beseitigen möchte. Zwar bleiben die Zweckverbände im neuen Gesetz bestehen, doch werden diese durch Regionalausschüsse und einem ständigen Ausschuss entlastet und gestärkt. Zusätzlich soll ein zentrales Kompetenzcenter namens „Integraler Taktfahrplan“ zentrale Koordinierungs- und Kontrollfunktionen übernehmen, was die zukünftige Gleichbehandlung der Aufgabenträger erwarten lässt.

Das Verkehrsforum begrüßt auch die angestrebte Reform der Verkehrsverbünde mit der notwendigen Vereinheitlichung der Fahrpreise und der Einführung eines landesweiten Tarifsystems.

Sollte das Gesetz in dieser Form verabschiedet werden, wäre es in der Tat ein Quantensprung und für unsere Region die Chance für eine nachhaltigen Verbesserung des ÖPNV. Es bleibt zu hoffen, dass Minister Wissing nicht den zahlreichen Einwänden der verschiedenen Interessengruppen, vor allem aus den Bereichen der Verkehrs- Aufgabenträger und Verkehrsverbünde nachgibt und es letztlich durchsetzten kann. Die Unterstützung des Verkehrsforums Südpfalz ist ihm dabei sicher.

Hans-Jürgen Burckhardt
Sprecher BI Verkehrsforum Südpfalz