Erweiterung des Gefahrstofflagers Germersheim
Eilantrag gegen Genehmigung scheitert

Foto: Archiv

Germersheim. Der Eilantrag eines Germersheimer Bürgers – dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative „Kein Gefahrgutlager“ – gegen die von der SGD Süd erteilte Zustimmung zur Erweiterung des Gefahrstofflagers auf dem Gelände des U.S. Army Depots in Germersheim wurde von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt/Wstr. mit Beschluss vom 9. Dezember abgelehnt.
Nachdem die 4. Kammer mit Urteil vom 23. Januar festgestellt hatte, dass für das Gefahrgutlager kein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen ist (4 K 643/19.NW), wurde ein bauaufsichtliches Zustimmungsverfahren nach der Landesbauordnung eingeleitet. Diese sieht vor, dass Vorhaben, die der Landesverteidigung dienen, der oberen Bauaufsichtsbehörde – SGD Süd – vor Baubeginn in geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen sind. Ist für ein solches Vorhaben eine  Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine Vorprüfung nach dem Recht über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, bedarf das Vorhaben der Zustimmung der oberen Bauaufsichtsbehörde.
In diesem Verfahren wurde von der SGD Süd die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Gefahrstofflagers geprüft sowie eine allgemeine Vorprüfung im Einzelfall zur Feststellung der Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht durchgeführt. Die Prüfung der SGD Süd ergab, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht und das Gefahrstofflager bauplanungsrechtlich zulässig ist. Außerdem holte sie Stellungnahmen der Regionalstelle Gewerbeaufsicht, der Oberen Naturschutzbehörde, der Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr sowie eine Brandschutzrechtliche Stellungnahme ein. Auf dieser Grundlage erteilte die SGD Süd den Vereinigten Staaten von Amerika (vertreten durch die Bundesrepublik Deutschland) die Zustimmung zu dem geplanten Lager.
Gegen die Zustimmung legte der Antragsteller am 21. September Widerspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Er befürchtet nachteilige Auswirkungen auf sein Wohngrundstück, das ca. 1.450 Meter von dem Lagergebäude entfernt liegt. Es würden in dem Lager „giftige“ und „sehr giftige“ Stoffe gelagert, wobei für ihn als Bürger nicht nachvollziehbar sei, welche Stoffe genau gelagert würden. Zudem sei bei Eintritt eines Störfalles oder eines militärischen oder terroristischen Anschlags auf das U.S. Army Depot mit dem Austreten giftiger Gase zu rechnen. Das Gefahrgutlager müsse einen viel größeren Abstand zu seinem Wohnhaus einhalten.
Nachdem sein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch die Behörde abgelehnt worden war, hat er am 9. November beim Verwaltungsgericht um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht. Das Gericht kommt im Beschluss vom 9. Dezember zum Ergebnis, dass der Eilrechtsschutzantrag schon unzulässig ist, weil der Antragsteller nicht antragsbefugt sei. Er könne nämlich nicht geltend machen, durch die Zustimmungsentscheidung der SGD Süd in eigenen Rechten verletzt zu sein. Aufgrund der enormen Distanz seines Wohnhauses zu dem Lager sei nichts dafür ersichtlich, dass von der Nutzung der Halle als Lager für Gefahrstoffe im „Normalbetrieb“ schädliche Umwelteinwirkungen und damit möglicherweise auch Beeinträchtigungen seiner Wohnnutzung ausgingen. Von dem Lagergebäude gehen nach Auffassung des Gerichts kein Lärm oder andere bodenrechtlich relevante Beeinträchtigungen aus, die der Antragsteller in einer Distanz von fast 1,5 km noch wahrnehmen könnte.

Das Risiko eines Störfalls sei zwar in die Entscheidung mit einzubeziehen. Hier sei aber kein atypisch hohes Gefahrenpotential der Anlage oder ein besonderes Störfallrisiko ersichtlich. Zunächst sei nicht richtig, dass nicht klar sei, welche Gefahrstoffe in dem Lager zugelassen seien. Bei den eingelagerten Stoffen handele es sich um giftige, ätzende und brennbare Stoffe, die in Produkten, wie insbesondere Schmierstoffen, Batterien, Frostschutz- und Enteisungsmitteln gebunden seien. Es würden keine „sehr giftigen“ Stoffe der Lagerklasse 6.1A und keine explosiven Stoffe gelagert, sodass nicht schon von einem erhöhten Gefährdungspotential allein aufgrund der Art der gelagerten Stoffe auszugehen sei. Es gehe auch nicht um die Lagerung von spezifisch militärischen und etwa deshalb besonders gefährlichen Stoffen. Vielmehr sollten durchweg handelsübliche Chemikalien, wie sie auch im zivilen Bereich verwendet werden, gelagert werden. Neben vielen harmlosen Stoffen befänden sich darunter auch solche mit für den Menschen und die Umwelt gefährlichen, insbesondere toxikologischen Eigenschaften.

Von der zugelassenen Gefahrstofflagerung gehe damit insgesamt kein atypisch hohes Gefahrenpotential aus, das es von einem zivilen, in einem Gewerbe-, Industrie- oder Sondergebiet grundsätzlich zulässigen entsprechenden Lager qualitativ unterscheide. Zudem seien die Abstände nach den einschlägigen störfallrechtlichen Regelwerken gewahrt, und der Bauherr habe ein Sicherheitskonzept in enger Abstimmung mit der zuständigen Aufsicht der Bundeswehr erstellt in Form von störfallverhindernden und störfallauswirkungsbegrenzenden technischen und organisatorischen Maßnahmen.
In Bezug auf die vom Antragsteller geltend gemachte Gefahr eines Störfalls durch einen Angriff von außen sei die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit solcher Anschläge auf das Gefahrgutlager entscheidend. Auch diesbezüglich sei kein atypisch hohes Gefahrenpotential ersichtlich. Ein von außen kommender Sabotageakt werde so gut wie möglich durch hohe Sicherheitsvorkehrungen ausgeschlossen (gesicherte Einfriedung, Bewachung des Geländes, kontrollierter Zugang durch wenige Tore). Anhaltspunkte für eine erhöhte Anschlagsgefahr gerade auf diesen Standort gebe es nicht. Gegen den Beschluss ist innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung die Beschwerde beim OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz möglich. ps

Ausgehen & GenießenAnzeige
Der Ludwigshafener Weihnachtsmarkt erfreut sich wachsender Beliebtheit | Foto: Lukom / Martina Wörz
Aktion

Gewinnspiel #2: Ludwigshafener Weihnachtsmarkt begeistert Publikum

Weihnachtsmarkt Ludwigshafen. Der süß-nussige Duft gebrannter Mandeln liegt in der Luft und passend zur heimeligen Lichteratmosphäre auf dem Berliner Platz fallen bereits die ersten Schneeflocken - perfektes Wetter für einen Besuch auf dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt! Schließlich schmeckt ein Glühwein erst, wenn auch das Wetter mit niedrigeren Temperaturen aufwartet. Während die meisten Märkte erst in den letzten Tagen gestartet sind oder zum ersten Advent die Tore öffnen, genießen die...

Autor:

Heike Schwitalla aus Germersheim

Heike Schwitalla auf Facebook
following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

89 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

LokalesAnzeige
Blick ins Hufeisen - Weihnachten in der Festung Germersheim | Foto: Heike Schwitalla
6 Bilder

Festungsweihnacht: Leuchtender Advent auf dem Weihnachtsmarkt Germersheim

Der Germersheimer Weihnachtsmarkt findet in der Festung „Fronte Beckers“ - im historischen Innenhof „Hufeisen“ und den Festungsgängen - statt und ist am ersten Adventswochenende von 29. November, bis 1. Dezember und um den zweiten Advent von 6. bis 8. Dezember geöffnet. Öffnungszeiten sind freitags von 16 bis 21 Uhr, samstags von 14 bis 21 Uhr und sonntags von 12 bis 20 Uhr. Bürgermeister Marcus Schaile wird den Weihnachtsmarkt am Freitag, 29. November 2024, um 17 Uhr feierlich...

RatgeberAnzeige
Bestattungen Germersheim: Für die Hinterbliebenen ist es wichtig, ein Beerdigungsinstitut zu finden, bei dem sie sich gut aufgehoben fühlen | Foto: Trauerhilfe Göck/Isaworks
4 Bilder

Bestattungen Germersheim: Was ist im Todesfall zu tun?

Bestattungen Germersheim. Die Trauerhilfe Göck ist ein verlässlicher Ansprechpartner für alle Bestattungsarten und Dienstleistungen, die Tod und Abschied es geliebten Menschen verbunden sind. Die kompetenten Bestatter aus Speyer kümmern sich auch um Bestattungen in Germersheim und in den Städten und Gemeinden im Kreis Germersheim, also auch in Lingenfeld, Lustadt, Schwegenheim oder Weingarten.  Dabei ist man offen für verschiedene Bestattungsformen: Erdbestattung oder Feuerbestattung,...

RatgeberAnzeige
Physiotherapie für Kinder: Bereits die Allerkleinsten profitieren von einer Behandlung, damit sie später im Leben keine Fehlstellungen oder Bewegungsstörungen bekommen | Foto: Therapiezentrum Theraneos
3 Bilder

Physiotherapie für Säuglinge, Kinder und Jugendliche in Speyer

Physiotherapie für Kinder. Auch Säuglinge müssen manchmal zur Therapie, damit sie später im Leben keine Fehlstellungen oder Bewegungsstörungen bekommen. Es gibt spezifische motorische Meilensteine; sind diese verzögert, kann eine Behandlung erforderlich sein. Physiotherapie für Kinder ist eine Therapieform, die sich auf die Förderung der Bewegungsfähigkeiten des Kindes bezieht. Der Schwerpunkt der Behandlung liegt auf der körperlichen Entwicklungsförderung und dem Ausgleich von eingeschränkten...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Frühstück Speyer: Das moderne GuestHouse in Speyer bietet seinen Hotelgästen ein reichhaltiges Frühstücksangebot für jeden kulinarischen Geschmack. Auch Gäste von außerhalb sind herzlich willkommen.  | Foto: GuestHouse Speyer
3 Bilder

Frühstück Speyer: Reichhaltiges Büffet im GuestHouse für den perfekten Start in den Tag

Frühstück Speyer. Kann man einen Tag in Speyer entspannter beginnen als mit einem gemütlichen Frühstück? Das moderne GuestHouse bietet seinen Hotelgästen ein reichhaltiges Frühstücksangebot für jeden kulinarischen Geschmack. Auch Gäste von außerhalb sind herzlich willkommen.  Sie alle dürfen sich freuen auf qualitativ hochwertige Produkte von regionalen Partnern und Kleinbetrieben. Ideal, um in der historischen Domstadt Speyer hervorragend in einen wunderbaren Tag zu starten. Ist das Frühstück...

RatgeberAnzeige
Pflegeberatung in Speyer: Grit Geib strahlt nach einem Vortrag vor Seniorinnen und Senioren | Foto: mein Pflegeteam Hochdörffer

Pflegeberatung unterstützt Pflegebedürftige und pflegende Angehörige

Pflegeberatung in Speyer. Patienten ab Pflegegrad 2 müssen alle sechs Monate, Pflegebedürftige ab Pflegegrad 4 alle drei Monate ein Beratungsgespräch nach §37 Abs.3 SGB XI nachweisen. Ohne dieses beratende Gespräch hat die Pflegekasse die Möglichkeit, Leistungen einzuschränken. Kommen Pflegegeldempfänger dieser Pflicht nicht nach, kann ihnen oder ihren Angehörigen also das Geld für die Pflege gekürzt oder gestrichen werden. Für Sachleistungen ist dieser Nachweis nicht erforderlich, aber wer als...

SportAnzeige
Muay Thai Speyer: Die Kampfsportart ist einer der Schwerpunkte im City Gym. Erfahrene Trainer kümmern sich hier in den Kursen um den Trainingsplan | Foto: brain2hands/stock.adobe.com
3 Bilder

Muay Thai Speyer: Thaiboxen zur effektiven Verteidigung

Muay Thai Speyer. Muay Thai ist auch als Thaiboxen bekannt. Es gehört zu den ältesten Kampfkünsten weltweit. Erstmals eingesetzt und entwickelt wurde es im alten Siam, dem heutigen Thailand. Damals verteidigten die Kämpfer mit Muay Thai traditionell ihr Königreich erfolgreich gegen die aggressiven Nachbarstaaten. Die Sportart Muay Thai ist eng mit der Geschichte Thailands verbunden Muay Thai ist ein Vollkontakt-Kampfsportart, Schutzausrüstung ist hierbei unerlässlich. Auch im Amateurbereich....

Online-Prospekte aus Germersheim und Umgebung



add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.