Zuschüsse und Unterstützung fehlen

Studierende in schwieriger sozialer Lage

Germersheim. Das Studierendenwerk unterstützt die Forderungen des Deutschen Studierendenwerks in Berlin (DSW) und bricht die Forderungen auf seine Standorte herunter: Das Studierendenwerk Vorderpfalz benötigt sehr rasch mehr finanzielle Unterstützung, damit wir die enormen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln nicht weiterreichen müssen an die Studierenden, in Form von stark erhöhten Mieten in den Studierendenwohnheimen und teurerem Essen in den Mensen. Das tun zu müssen, geht gegen die ‚DNA‘ des Studierendenwerks, dessen Auftrag es als gemeinnützige Organisation ist, die Studierenden mit bezahlbarem Wohnraum und günstigem Essen möglichst gut zu versorgen. Als erste Maßnahme mussten bereits ab dem  Januar 2023 alle Mieten des Studierendenwerks um 30 Euro erhöht werden. Weitere Erhöhungen können nicht ausgeschlossen werden.

• Land und Bund müssen dringend Gelder für den Neubau studentischer Wohnheimplätze, die personelle Ausstattung der Sozialberatung und die finanzielle Ausstattung der finanziellen Nothilfefonds bereitstellen.
• BAföG muss dringend reformiert werden 
• Für die Gas- und Strompreisbremse muss bei den Studierendenwerken der Vorpandemie-Verbrauch zugrunde gelegt werden

Zuschüsse für den Neubau von Studierendenwohnheimen
2,6 Milliarden Euro Zuschüsse fehlen bundesweit für den Neubau und die Sanierung von Studierendenwohnheimen. Da es in Rheinland-Pfalz kaum Zuschüsse für den Neubau von Wohnheimen gibt, fehlt dem Studierendenwerk langfristig die notwendige finanzielle Unterstützung zum Bau von weiteren Wohnheimplätzen. Mit durchschnittlich 5,4 Prozent liegt das Studierendenwerk weit unter der von der Politik geforderten Wohnheimquote von 15 Prozent. Zum Erreichen dieser Quote fehlen langfristig an den Standorten Landau, Ludwigshafen, Neustadt, Worms und Germersheim also noch 1708 (!) Wohnheimplätze.

Mehr Unterstützung für Studierende bei Beratung und in finanziellen Notlagen
Die Nachfrage der Studierenden nach psychologischer und sozialer Beratung hat sich angesichts der multiplen Krisen deutlich verstärkt. Deshalb unterstützt das Studierendenwerk die Forderungen des DSW, ein Programm zur „Unterstützung nach Corona für Studierende“ aufzulegen und damit für die kommenden vier Semester bis zu 10 Millionen Euro in die Beratungskapazitäten der Studierendenwerke zu investieren. Und zwar sowohl in Personal als auch in Finanzhilfen für in Not geratene Studierende. Bis zur Einführung der Überbrückungshilfe hatten sich die Anträge auf Finanzhilfe beim Studierendenwerk Vorderpfalz verdreifacht. Darüber hinaus sieht sich das Studierendenwerk durch die ausgefallene Sozialisation im Studium während der Pandemie einer Welle von Studierenden mit „Erstsemesterproblemen“ gegenüber, die sicher noch einige Semester anhalten wird.

BAföG rasch erhöhen und parallel strukturell reformieren
Auch wenn das Studierendenwerk Vorderpfalz – anders als in ganz Deutschland – nicht mit der Vergabe von BAföG betraut ist, landen Studierende, denen Bafög für die Finanzierung ihres Studiums nicht ausreicht, vermehrt bei uns und unseren eigenen Nothilfefonds. Das BAföG muss sich endlich an der finanziellen Lebensrealität der Studierenden orientieren. 360 Euro Wohngeld reichen beispielsweise in fast keiner deutschen Uni-Stadt mehr für die Miete. Auch bei unserem Bauvorhaben in der Landauer Annweilerstraße werden die Monatsmieten diese Grenze aller Voraussicht nach überschreiten. Eine jährliche Anpassung des BAföG, wie bei Renten, Diäten, Wohngeld, Bürgergeld, Einkommensteuer ist zwingend erforderlich, bei kräftiger Inflation auch unterjährig.
Auch die bundeseinheitliche Digitalisierung aller BAföG-Prozessschritte, einschließlich e-Bescheid und e-Akte muss endlich vorangetrieben werden. Wir brauchen ein moderneres und besser ausgestattetes BAföG.

Für die Gas- und Strompreisbremse den Vorpandemie-Verbrauch zugrunde legen
Die im Deutschen Studierendenwerk (DSW) organisierten Studierendenwerke fordern die Bundesregierung auf, als Bemessungsgrundlage für die Gas- und Strompreise den Vorpandemie-Verbrauch des Jahres 2019 zu wählen und nicht, wie bisher geplant, die Verbräuche des Pandemie-Jahres 2021, als die rund 950 hochschulgastronomischen Einrichtungen der Studierendenwerke – Mensen, Cafeterien, Kaffeebars – noch monatelang wegen der Pandemie geschlossen waren. Die Mensen und Cafeterien des Studierendenwerks Vorderpfalz waren beispielsweise für 18 Monate geschlossen und die Gästezahlen und damit der Energieverbrauch kehren nur sehr langsam zum Vorpandemie-Niveau zurück.
Außerdem appelliert das Studierendenwerk an das Land Rheinland-Pfalz, es im Interesse der Studierenden finanziell stärker zu unterstützen. Als Vorbild kann das Land Niedersachsen dienen, dessen neu gewählte Regierung seine fünf Studierendenwerke in den Jahren 2022 und 2023 mit 30 Millionen Euro Krisenzuschuss zusätzlich fördert.