Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr (CDU)

Finanzielle Belastungen und Arbeitskräftemangel erfordern politisches Handeln

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr setzt sich mit Nachdruck für eine Stärkung der Kommunen ein. „Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Gemeinwesens, doch sie tragen eine immer schwerere Last von Aufgaben, die sie zum Teil kaum noch bewältigen können. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist nur ein Beispiel für die steigenden Belastungen”, betont Mayr, der bis Ende 2022 selbst über 26 Jahre als ehrenamtlicher Stadtrat aktiv war und somit die Sorgen und Nöte der Städte und Gemeinden kennt.

Mayr verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass es für zahlreiche Kommunen vermutlich unrealistisch sein werde, die notwendige personelle Ausstattung zu rekrutieren. Der aktuelle Arbeitskräftemangel in vielen Branchen trifft die Kommunen als Arbeitgeber hart. „Wir müssen die Situation der Kommunen ernst zu nehmen und gemeinsame Lösungen finden“, empfiehlt Ansgar Mayr.

Ansgar Mayr regt aus diesem Grund an, eine „Politik des Machbaren” zu verfolgen und ernsthaft darüber nachzudenken, ob in bestimmten Bereichen hohe Standards abgesenkt werden sollten, um den Kommunen Spielraum zu verschaffen. „Es ist an der Zeit, pragmatische Lösungen zu finden, um die Kommunen zu entlasten und den Bürgerinnen und Bürgern eine adäquate Versorgung zu gewährleisten”, unterstreicht Mayr.

Die Kommunen sind nicht nur bei der Bildung gefordert, sondern auch bei der sozialen Infrastruktur, der Kinder- und Jugendbetreuung sowie der Pflege älterer Menschen. „Die Kommunen sind an vorderster Front, wenn es darum geht, das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Doch sie benötigen dringend die Unterstützung der Politik, um diese wichtigen Aufgaben zu bewältigen”, so Mayr.

Mayr ruft dazu auf, die finanzielle Lage vieler Kommunen zu berücksichtigen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um eine angemessene Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. „Es reicht nicht aus, den Kommunen nur zusätzliche Aufgaben zu übertragen, ohne die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Das gilt meines Erachtens auch ausdrücklich für die IT-Ausstattung an Schulen und der erforderlichen Wartung, wofür eine Lösung nach wie vor aussteht. Wir müssen sicherstellen, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist.”