7 Prozent müssen bleiben

Ansgar Mayr MdL fordert dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie

Der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr (CDU) fordert eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Hotellerie. Der gesenkte Steuersatz war von der CDU/CSU geführten Bundesregierung in der Corona Pandemie eingeführt und mehrfach verlängert worden – zuletzt bis Ende 2023. In den kommenden Wochen muss der Bund politisch die Weichen für die Zukunft stellen. Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Gesetzesentwurf wurde in den Bundestagsausschüssen für Finanzen und Tourismus von der Ampel-Koalition jedoch abgelehnt.

Für den Abgeordneten des Wahlkreises Bretten Ansgar Mayr ist diese Entscheidung kaum nachvollziehbar: „Auch Normalverdiener und Familien sollen sich trotz Inflation den Restaurantbesuch weiterhin leisten können. Ohnehin sind die Preise in den Gaststätten im Zuge der Energiekrise deutlich gestiegen. Daher darf die Gastronomie nicht in die Bredouille gebracht werden, die entstehenden Mehrkosten bei einem Steuersatz von 19 Prozent auf die Gäste umlegen zu müssen. Mit dem Beibehalt der reduzierten Mehrwertsteuer wird außerdem die überfällige Gleichbehandlung von Speisen im Restaurant und im Außer-Haus-Verkauf hergestellt“, erklärt der Abgeordnete Ansgar Mayr.

„Attraktive Innenstädte ebenso wie lebenswerte ländliche Räume gibt es nur mit Gasthäusern und Restaurants, Cafés und Biergärten. Sie prägen unsere Region und sind mit familiengeführten Gastronomiebetrieben nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern auch Ar-beitgeber und Ausbildungsstätte. Sie stehen für regionale Identität und Heimat, Genuss und Lebensqualität. Als Orte der Kommunikation, als Treffpunkte für Alt und Jung sind sie gerade nach Corona für den sozialen Zusammenhalt wichtiger denn je.“

Weiter erklärt der CDU-Politiker : „Die Branche braucht jetzt vor allem eines: Planungssicherheit und eine verlässliche Zukunftsperspektive! Der Fachkräftemangel und die Preisexplosionen setzen unsere heimischen Hoteliers und Gastronomen ohnehin schon genug unter Druck. Folgt nun eine Rückkehr zu einem höheren Mehrwertsteuersatz kommt im europäischen Vergleich beispielsweise beim Tourismus auch noch ein Wettbewerbsnach-teil hinzu. Schließlich gewähren 23 der 27 EU-Mitgliedstaaten und die Schweiz ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz, wovon die Wettbewerber der Branche dort schon seit Jahren profitieren“.

Deshalb stehe die CDU im Bund und im Land klar an der Seite der Gastronomie für die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung.

Auch Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut setzt sich für die Verstetigung der 7% Mehrwertsteuer in der Gastronomie ein.

Weitere Informationen:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/reduzierte-mehrwertsteuer-in-der-gastronomie