Mehrwertsteuersenkung

Der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr (CDU) fordert eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer für Gastronomie und Hotellerie. Der gesenkte Steuersatz war von der CDU/CSU geführten Bundesregierung in der Corona Pandemie eingeführt und mehrfach verlängert worden – zuletzt bis Ende 2023. In den kommenden Wochen muss der Bund politisch die Weichen für die Zukunft stellen. Der von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte Gesetzesentwurf wurde in den Bundestagsausschüssen für Finanzen und Tourismus von der...

Speyer. Ab 1. Oktober werden von der Bundesregierung zwei neue Erdgas-Umlagen (Beschaffungs- und Speicherumlage) eingeführt, die die Erdgas-Preise auch für Kundinnen und Kunden der Stadtwerke Speyer (SWS) erhöhen. Zudem steigt eine dritte Erdgas-Umlage, die Bilanzierungsumlage. Auf einen Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 18.000 Kilowattstunden kommen dadurch Mehrkosten in Höhe von 45,72 Euro (netto) pro Monat zu. Darauf fällt voraussichtlich die Mehrwertsteuer an. Die...

Coronavirus. Aufgrund von Corona gibt es zurzeit einige rechtliche Unklarheiten, die dann auch vor Gericht landen. Aktuelle Gerichtsurteile und Corona-Themen auf einen Blick: Volle Mietzahlung trotz LockdownsEin Einzelhändler, dessen Ladenlokal im Corona-Lockdown für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Hierfür müssen besondere Einzelfallumstände vorliegen, die zu einer Unzumutbarkeit der Mietzahlung führen,...

von Ralf Vester Wirtschaft. Zwei Tage lang haben die Spitzen der Großen Koalition getagt, ehe sie nach zähem Ringen das riesige Konjunkturpaket präsentierten, das die deutsche Wirtschaft aus der Corona-Krise führen soll. Die GroKo hat mit einem Investitionsvolumen von 130 Millionen Euro das größte Konjunkturprogramm der jüngeren deutschen Geschichte an den Start gebracht. Ziel ist es, große Teile des Geldes beim Verbraucher ankommen zu lassen, um den Konsum anzukurbeln und damit die arg...

Elektromobilität. Viele Menschen spielen mit dem Gedanken auf ein Elektroauto umzusteigen. Einen Anlass gibt die Bundesregierung indem sie den Kauf von elektronisch betriebenen Fahrzeugen fördert. Erst kürzlich wurde das Förderprogramm bis Ende 2025 verlängert und die Kaufprämie, auch Umweltbonus genannt, nun - befristet bis Ende 2021- innerhalb des Konjunkturpaketes in der Coronakrise auf bis zu 6.000 Euro verdoppelt. Zusätzlich sind Steuervorteile möglich.  Konjunkturpaket: Umwelt-Prämie für...

Coronapandemie. Mit 130 Milliarden, davon 120 Milliarden durch den Bund, soll die Konjunktur nach der Corona-Pandemie wieder angekurbelt werden. Das Konjunkturpaket führe nicht zu einer hohen Verschuldung der Bundesrepublik, betont Finanzminister Scholz, sondern sei ein Teil der Rücklagen, überschaubar und mit Blick auf die Zukunft gewählt. Mehrwertsteuersenkung ab 1. Juli Um einen wirksamen Konjunkturimpuls zu setzen, wird unter anderem die Mehrwertsteuer vom 1. Juli bis Ende des Jahres von 19...

Berlin/Karlsruhe. Zur aktuellen Berichterstattung über die Ergebnisse des nächtlichen Koalitionsausschusses sagte der baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Karlsruhe-Land) am Donnerstag in Berlin (23.4.2020): „Die zumindest vorübergehend abgesenkte Umsatzsteuer auf Speisen ab dem 1. Juli 2020 ist ein erster Schritt zur Rettung der deutschen Gastronomie. Nach den ersten Verlautbarungen von CDU/CSU und SPD scheint diese Absenkung aber allein auf Speisen beschränkt zu...