Gut informiert. Dreimal Bürgerwillen übergangen

Badepark Haßloch als Spielball

Kein Entscheider überließ sein Anwesen seit 2004 dem langsamen Verfall, unterließ notwendige Reparaturen. Genau dies vollzieht sich seit dieser Zeit mit dem Eigentum der Kommune Haßloch.
Der damals neu gewählte BM Ihlenfeld (CDU) ließ Ratsmitglieder in Deutschland Ausschau halten nach Haßloch vergleichbaren Bädern. Der Aktionismus verpuffte bald. War das der Startschuss um ein Überbleibsel der Jahrzehnte langen Herrschaft der Vorgängerpartei zu beseitigen? Einem gerade 14 Jahre altes Gebäude (Eröffnung 1990) eine grundsätzlich andere Struktur verpassen? Der nun beginnende 18 Jahre lange Verlauf kann zu dieser Schlussfolgerung gelangen.
Statt auftretenden kleineren Schäden an der Holzkonstruktion entgegen zu wirken wurde von Jahr zu Jahr dokumentiert, welche Wasserschäden neu hinzukommen. Die Werksleitung wollte schon vor 12 Jahren für 1 Mio. € Dacherneuerungen durchführen, vergebens. In ihren jährlichen Ausgleichsrechnungen listeten die Gemeindewerke immer wieder Millionenbeträge unter  „Materialaufwand“ an. Vom Rathaus flossen nur Beträge im 100 000er € Bereich, für Erhaltungsmaßnahmen des Gebäudes - Kosmetik. Die Entscheidungen fallen im Rathaus. Vom die Richtlinien bestimmenden Bürgermeister (seit 2004 CDU) „längst überfällige Reparatur- und Instandhaltungsmaßnahmen sind in den Gremien nicht beschlossen, geschweige denn in Angriff genommen worden“, schreibt 2021 die HLL in einem offenen Brief an BM Meyer. Und weiter „vier Badverwalter verzweifelten seit über 10 Jahren an den schwertfälligen, langen Wegen bis hoffentlich Entscheidungen fallen“.

Bestandsaufnahmen

2017 stellt Architekturbüro BKT fest: es bestehen keine den Bau gefährdender Mängel. Es war bisher nie die Rede von Einsturz. Das Büro beziffert Reparaturkosten auf 3,5 Mio. €.

2017: Die Unternehmensberatung Altenburg entwickelt ein Strategiekonzept für eine Modernisierung des Bades, das nicht unattraktiv sei.
2019 und 2020 erstellt Fachbüro Rinn Listen über zum Austausch, nicht den Bau gefährdender Balken an Nebengebäuden.
2020: Architekturbüro (Bremer & Bremer) beziffert später auf 10 Mio. €. Das ist weder mit Preissteigerung am Bau noch mit Einsturzgefahr begründbar!! Sondern? Das Büro erhielt den Auftrag einen Neubauplan zu erstellen. Warum wurde ein anderes Büro eingeschaltet??
2021: Dieses Büro erhält sogar den Auftrag einen Abrissbedarf zu untersuchen- Flöhe trapsen
Am 07.07.21 hat der Architekt Andreas Bremer in seiner Präsentation vor dem Gemeinderat die nötigen Aufgaben, sowie die Kosten transparent dargestellt. Bis heute seien 960.000 € Planungskosten ausgegeben.

Befragungen

2006/07: Bürgerbefragung mit Hoffnung für Abriss, aber: 78 % so LASSEN wie bisher; 68 % sind für regelmäßige Investitionen.
2016: Bürger Befragung mit dem erhofften Ergebnis: Schließen und Holiday-Park Lösung (Plopsa)
Ergebnis: Sanierung 24 %, Attraktivierung 35 %: 2014 + 2983= 4 997 Stimmen = 59 % für ERHALT;  Freibad = 1 800 = 21 %. Da Attraktivierung auch Sanierung beinhaltet, seien „59 % für Sanierung“ so Ralf Berger,HLL.

2020: dritte Befragung erneut mit der Hoffnung auf Zustimmung zum Abriss/Entwurfsplanung Neubau. Ergebnis: 65% nein, KEIN ABRISS. „Daraufhin wurde die Planung für den Neubau des Badeparks gestoppt“, (nur zum Schein).
Bereits wenige Wochen nach der Bürgerbefragung 2020 reichte die Rathausverwaltung unter Herrn Meyer einen Antrag auf Förderung mit 3 Mio.€ nach der Sportanlagenförderung RLP ein. Titel: „Sanierung und Umbau“. Wir lesen darin: „Zu den Umbaumaßnahmen (..) zählen der weitgehende Abriss des heutigen Gebäudes (neue Fassade, neues Dach)“. Gesamtkosten seien 16,7 Mio. €. Damit sind die wahren Abriss-/Neubauabsichten der Rathausführung dokumentiert. Ist da eine konzertierte Aktion eingefädelt worden? Ein drittes Mal sind klare Bürgerwillen übergangen. Folglich hätte 1.Bgd Meyer nur Sanierungszuschuss beantragen dürfen. Die Gremiensitzungen, 9.12.21 HFWA und 15.12.21 GR mit dem knappen Abrissbeschluss waren daher hinfällig, unangebracht. In seiner Wahlwerbung zum BM im Herbst 2020 erwähnte er das die Bürger bewegende Bad nicht. Ein perfektes Versteckspiel.
Die HLL warte seit „2 Jahren auf Antworten des Bürgermeisters auf unsere Fragen: Welche Zuschüsse sind für Erhaltungsaufwendungen möglich? Wo ist die transparent erklärende Darstellung (..) der Unterhaltungsmaßnahmen des Badeparks“?

Überrumpelung

Eine Beschluss Vorlage mit Antrag auf Abriss für den Haupt-Finanz-Ausschuss am 09.12.2021 komme „für alle Fraktionen wie aus heiterem Himmel. HLL weiter: "Wo ist denn hier die transparente Arbeit, von der Sie, Herr Meyer, immer sprechen“?
Die FWG fordert: „Die aktuellen Fördermittelzusagen sollen nicht abgelehnt und weitere Fördermittel sollen eruiert werden“.
Am 15.Dez. 2021 stimmten 18 GR und BM für Abriss, 16 GR lehnten ab. Keine/ keiner die ihre Hand erhoben würden wegen Erneuerung ihrer Heizung ihr 30 Jahre altes Haus abreisen.
Ausblick
Ralf Berger schreibt: „Der Badepark wird bis zur Kellerdecke abgetragen. Die einzigartige Architektur als Alleinstellungsmerkmal mit seinen Ziegeldächern und hervorragenden Materialien

wird entsorgt. An seine Stelle soll eine Schwimmhalle treten. Eine Bauform mit Stahlbeton und Trapezblechen in Billigbauweise wie sie überall im Land stehen könnte“. Das bedeutet gewaltige Ressourcenverschwendung und Freisetzung von enormen Emissionen. Dennoch wird behauptet Energie zu sparen ohne regenerative Heizungs-Energien eingeplant zu haben.

Energieform
Auch bei der Heizung für das Bad und mittels Nahwärmeversorgung für TSG sind keine Gedanken von Nachhaltigkeit und Klimaschutz geprägt. Ein BHKW mit Gas zu betreiben ist kein Eintritt in die Energiezukunft, ist Klima schädlich, ist ökologisch fahrlässig. Die Klimakrise ist auch bei uns unübersehbar geworden. So sind es besonders die Aufgaben einer Kommunalbehörde für grundlegend andere Lösungen offen zu sein. Hier könnten sich die Entscheider in anderen Kommunen umsehen und lernen. Herr BM Meyer wie wollen sie das Ziel ihres Vereins >Klimaunion<, als dessen Gründungspaten (vom Juni 2021) sie sich gerne generieren,: „Die Jahre, auf die es ankommt. 100% saubere Energie bis 2030“ für Haßloch erreichbar werden lassen?
FWG: „Die Energien für das neue Bad sollen nachhaltig erzeugt werden“.
GRÜNE: „Wir wollen den Badepark in der aktuellen Form solange wie möglich erhalten“.
Neubaukosten mind. 20 Mio. €, Bauzeit mind.1,5 Jahre. Kredite des 30 Jahre alten Badeparks sind noch zu tilgen. HLL stellt fest: „Besonders die manipulativ ausgearbeitete Darstellung der Vorschläge und des Zahlenwerks gibt uns sehr zu denken. Das entspricht nicht unserem Demokratieverständnis“.  Vertrauen in politisch Handelnde schwindet weiter langsam aber kontinuierlich. Nachteilig wirkt sich die politische Dominanz bei den Werken, einem Wirtschaftsunternehmen aus. Die Reaktion der Kommunalaufsicht mit ihren bekannten Forderungen nach einem ausgeglichenen Haushalt blieb unberücksichtigt, bei mind. 20 Mio.€ Neubaukosten sind wir gespannt.
Siehe auch:
12.12.2021 Bürgermeister und seine Klimaworte
https://www.wochenblatt-reporter.de/hassloch/c-lokales/kundenzeitung-energe-der-gwh_a338306
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