Nicht-Information mag kurzfristig als schlau daherkommen, klug ist es nicht!

Bürgerengagement vor Ort! Nichtbeachtung des Landestransparenzgesetzes!

Liebe HaßlocherInnen,

Liebe LeserInnen,

Liebe UnterstützerInnen,

am Montag, 28.10.2019 waren Vertreter des Vereins Bürgerengagement Haßloch in Frankenthal zu Gast bei Herrn Haller, SPD, MdL und trugen ihm Ihre Erfahrungen und Probleme bezüglich der Transparenz- und Informationspflicht der Gemeindeverwaltung Haßloch und der Kreisverwaltung Bad Dürkheim vor.

Das übergreifende Thema in dem Gespräch war die Nichtbeachtung des Landestransparenzgesetzes durch die beiden Behörden. Die Anfragen des Vereins auf Einsichtnahme in Dokumente aus den Themenbereichen Logistikzentrum, Rehbachbachverlegung und dem Neubau der Trainingsbahn werden einfach nicht beantwortet. Oder die Veröffentlichung wird abgelehnt, z. B. mit der Begründung es gäbe kein öffentliches Interesse. Nicht-Information mag kurzfristig als schlau daherkommen, klug und vorausschauend ist sie nicht. Sie öffnet z. B. der Spekulation und der Sorge Tür und Tor. Gerade bei einem für die Haßlocher BürgerInnen so wichtigen Thema wie dem Logistikzentrum und der damit verbunden Verkehrsbelastung.

Herr Haller ließ sich interessiert über den Status Quo informieren und äußerte sich erstaunt darüber, dass BürgerInnen in Haßloch nicht in wichtige Entscheidungen mit eingezogen werden, sei das doch ein guter Weg, zu Lösungen zu finden, mit denen die Mehrheit dann gut leben könne. BEISPIEL AMAZON: Nach Aussage von Herrn Haller, hat Amazon bei dem Projekt in Frankenthal von Anfang an, auf maximale Transparenz und Information an die Bevölkerung großen Wert gelegt! Über Amazon kann man jetzt streiten, aber dieses Unternehmen hat mit dem Bau seines Logistikzentrums stets vorab die Öffentlichkeit mit ins Boot genommen. 

Beide Parteien vereinbarten einen weiteren Austausch von Informationen um gezielt Maßnahmen einleiten zu können und bei Detailfragen eben auch Öffentlichkeit zu erlangen.

Im Detail sind folgende Fragen offen, die bereits an die Kreis- und Gemeindeverwaltung gerichtet wurden:

• Veröffentlichung der Widerspruchsbegründung des Logistikunternehmens Hillwood, die Herstellung der Öffentlichkeit des Verfahrens vor dem Kreisrechtsausschuss, die Entscheidung durch den Kreisrechtsausschuss, und die Herausgabe der Dokumente an den Gemeinderat Haßloch 
• Neubau der Trainingsbahn für den Rennverein Haßloch: ein ca. 30 m langes Betonrohr (200 m2 Stahlbeton) soll jetzt statt wie veranschlagt 60 000 € jetzt 410 000 € kosten. Die Frage nach der Kalkulation, aus der sich diese Kostensteigerung von 700 % ergibt, ist nicht beantwortet.
• Die Frage nach Unterlagen zur Rehbachverlegung (z. B. Studie Durchgängigkeit, Planung der Verlegung der Feuchtwiese in den Wald) nicht beantwortet.
• Datenschutz: Veröffentlichung der Petition Schildchen auf der Homepage der Gemeinde ( Angebliche Unkenntnis eines Sachbearbeiters = Antwort aus der Gemeindeverwaltung)
• Das circa 40-minütige Gespräch, das in angenehmer Atmosphäre verlief, lieferte interessante Einblicke wie Belange der Bürger auch wahrgenommen werden, und sich Politik für eben diese Interessen sinnvoll einzusetzen vermag, mit dem Ziel einen Konsens zu erreichen!

Insgesamt hat das Treffen weitere Ansätze geliefert für die weitere Vorgehensweise des Vereins BE Haßloch und macht Hoffnung auf mehr. Beide Seiten haben den Wunsch bekräftigt, in der nahen Zukunft einen engeren Austausch der Informationen anzustreben.

Der Verein Bürgerengagement Haßloch wird sich weiterhin für die Belange Haßlocher Bürger einsetzen und stark machen, egal wie heftig der Gegenwind auch sein mag.

Unterstützen Sie uns bei diesem Vorgehen aktiv und informieren Sie sich auf unseren Veranstaltungen, besuchen Sie uns, auch auf den Online-Kanälen des Vereins.

Für den Vorstand des Vereins Bürgerengagement Haßloch

Barbara Schuster
Haßloch, 31.10.2019

P.S. Und wer sich für das Landestransparenzgesetz RLP vom November 2015 interessiert, kann das im Internet einsehen. Hier ein Auszug, warum das so wichtig ist:
§ 1 Zweck: Zugang zu amtlichen Informationen und zu Umweltinfomationen zu gewähren, um damit die Transparenz und Offenheit der Verwaltung zu vergrößern. Auf diese Weise sollen die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft gefördert, die Möglichkeit der Kontrolle staatlichen Handelns durch die BürgerInnen verbessert, die Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen erhöht, Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe gefördert …